Aufl., § 558 Rdnrn. 5, 8; Soergel-Mezger, BGB, 10. Aufl., § 558 Rdnr. 1; Mittelstein, Die Miete, 4. Aufl., S. 526). Diese Auffassung ist zutreffend. Durch § 558 BGB soll eine beschleunigte und abschließende Klarstellung der Ansprüche zwischen den Vertragsteilen wegen des Zustandes der Mietsache (Pachtsache) bei ihrer Rückgabe erreicht werden; denn je länger dieser Zeitpunkt zurückliegt, desto schwerer ist der damalige Zustand festzustellen (Senat, LM § 558 BGB Nr. 7 = NJW 1965, 151 = WM 1965, 18). Dieser Zweck, eine möglichst rasche und abschließende Bereinigung der genannten Ansprüche zu begünstigen, wäre nur unvollkommen erreicht, wenn vertragliche Ansprüche des Vermieters oder Verpächters auf Rückgängigmachung baulicher Veränderungen des Miet- oder Pachtgrundstücks nicht der kurzen Verjährungsfrist des § 558 I BGB unterstehen würden. Anspruch auf wiederherstellung des ursprünglichen zustandes 3. 3. Die Verjährung beginnt nach §§ 581 II, 558 II BGB mit dem Zeitpunkt, in welchem der Verpächter die Sache zurückerhält. a) Zurückerhalten hat der Verpächter die Pachtsache nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats, sobald er freien Zutritt zu ihr erlangt hat, um sie auf Veränderungen oder Mängel untersuchen zu können (Senat, LM § 558 BGB Nr. 13.
Grundsätzlich entfällt die Pflicht zum Rückbau, wenn es sich bei den eingebrachten Einbauten, etc. um dauerhafte, über das Mietverhältnis hinausreichende Wertverbesserungsmaßnahmen handelt, die nur mit erheblichem Aufwand an Kosten wieder zu entfernen wären und deren Beseitigung die Mietsache in einen schlechteren Zustand versetzt. Als Wertverbesserungsmaßnahmen in dem vorgenannten Sinne gelten zum Beispiel der Einbau eines "Kachelvollbades" und die Verlegung hochwertiger Teppichböden (vgl. z. B. Anspruch auf wiederherstellung des ursprünglichen zustandes 8. Urteil des OLG Frankfurt vom 19. Dezember 1991, 6 U 108/90): Urteil des OLG Frankfurt vom 19. Dezember 1991, 6 U 108/90 Von der Beseitigungspflicht des Mieters gibt es jedoch Ausnahmen. Sie kann u. a. entfallen, wenn es sich um auf Dauer angelegte, über das Mietverhältnis hinausreichende Wertverbesserungsmaßnahmen handelt (z. Einbau eines Kachelvollbades, Austausch von Kohleöfen gegen Nachtspeicherheizung, Verlegung eines hochwertigen Teppichbodens), die nur mit erheblichem Kostenaufwand beseitigt werden können und deren Entfernung das Mietobjekt in einen schlechteren Zustand zurückversetzen würde.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls hatte eine Zwei-Zimmer-Wohnung in München angemietet. Er beansprucht die Wiederanbringung von Außenrollläden an dem dreigliedrigen Balkontüren/-fensterelement, welches im Zuge eines Balkonanbaus anstelle eines vormaligen mit Außenrollo versehenen Fensters seines Wohnzimmers eingebaut wurde. Der von der Beklagten rechtzeitig angekündigten Modernisierung durch einen Balkonanbau stimmte der Kläger nur unter der Bedingung zu, dass wieder ein Außenrollo angebracht werde. Die Beklagte lehnte dies ab und führte den angekündigten Balkonanbau im August 2018 durch. Von den drei bodentief verglasten Elementen lässt sich... Lesen Sie mehr Landgericht Berlin, Urteil vom 07. 09. Anspruch des Grundstückseigentümers auf Wiederherstellung bei unzulässigen Immissionen oder sonstigen rechtswidrigen Einwirkungen eines Dritten auf das Grundstück? | iurastudent.de. 2016 - 65 S 315/15 - Abweichung des vertragsgemäßen Zustands einer Terrasse durch Austausch des Fliesenbodenbelags gegen Holzboden durch Vermieter Mieter kann bei erheblicher Zustandsveränderung Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands verlangen Wird der Zustand einer Mietwohnung durch eine Maßnahme des Vermieters erheblich verändert, so kann der Mieter gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands verlangen.
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