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Einleitung Wird eine Ehe geschlossen, so ist zunächst der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft maßgeblich. Ehepaare können diesen Güterstand ändern lassen. Hierbei gibt es die Möglichkeit, zwischen der Gütertrennung oder ein modifizierten Zugewinngemeinschaft, einer Mischform zwischen Gütertrennung und Zugewinngemeinschaft, zu wählen. Die modifizierte Zugewinngemeinschaft bietet ein breites Spektrum individueller Regelungsmöglichkeiten an. Je nachdem, wie die Eheleute diese Vereinbarung wünschen, kann der Charakter dieser Vereinbarung auf den Fortbestand einer Ehe angelegt sein und somit stärker dem Charakter eines Ehevertrages entsprechen, bietet aber auch die Möglichkeit, eventuell eintretende Ereignisse als Grund für den Eintritt einer Veränderung festschreiben. So kann die Modifizierte Zugewinngemeinschaft z. Modifizierte Zugewinngemeinschaft, modifizierter Zugewinnausgleich. B. die Gütertrennung enthalten und beim Tod eines Ehegatten zurückfallen in den Stand der Zugewinngemeinschaft mit den für diesen Fall eintretenden erbrechtlichen Folgen.
Das OLG Frankfurt a. M. vertritt mit Hinweisbeschluss vom 13. 01. Modifizierte zugewinngemeinschaft muster. 2020, Az: 8 UF 115/19, die rechtlich überzeugende Ansicht, dass der Zugewinn durch Ehevertrag dahingehend modifiziert werden kann, dass das Betriebsvermögen aus dem Zugewinnausgleich ausgenommen werden kann und dies einer Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle standhält (vgl. BGH, NJW 2013, 2753). Infolgedessen besteht bezüglich des dem Zugewinnausgleich entzogenen Betriebsvermögens kein Anspruch auf Auskunftserteilung. Im vorliegenden Fall ging es um getrennt lebende Eheleute, die im Vorfeld per notariellem Vertrag den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft modifiziert hatten. Im Rahmen der güterrechtlichen Regelungen wurde vereinbart, dass gewillkürtes Betriebsvermögen, Sonderbetriebsvermögen sowie Gesellschafterdarlehen dem Zugewinn entzogen wurden. Das bedeutet, dass das Betriebsvermögen bei keinem der Ehegatten bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs berücksichtigt wird, auch dann nicht, wenn sich ein entsprechend negativer Betrag ergeben würde.
Gleiches gilt, wenn die andere Vertragsperson die im Vertrag vereinbarte Leistung, beispielsweise das Erbringen von Pflegeleistungen, nicht erbracht hat. Allein der Erblasser hat das Recht, den Vertrag bei Vorliegen eines Irrtums, einer Drohung oder wegen arglistiger Täuschung innerhalb einer bestimmten Frist durch notarielle Beurkundung anzufechten.