Freie Wähler Lahr beraten den Haushalt 2021 und sondieren die mittelfristige Finanzplanung 4 Mai 2021 Freie Wähler LAHR LAHR. Dank der zu erwartenden positiven Jahresbilanz 2020 und der auf einem stabilen Gewerbesteueraufkommen fußenden überdurchschnittlichen Finanzkraft könnte die Stadt Lahr nach Einschätzung der Freien Wähler die der Corona-Pandemie geschuldeten rückläufigen Einnahmen und zusätzlichen Ausgaben verkraften – eine sparsame und umsichtige Haushaltsführung vorausgesetzt. Das bei einer gemeinsamen Vorstands- und Fraktionssitzung gezogene Fazit erfordert jedoch eine sorgfältige Abwägung der Prioritäten für die anstehenden Investitionen, wie der finanzpolitische Sprecher der Freien Wähler, Klaus Girstl, betonte. Aus Sicht der Freien Wähler wird man um eine zeitliche Verschiebung von in der mittelfristigen Finanzplanung aufgeführten Maßnahmen nicht herum kommen, weil erstens eine hohe Bugwelle von Haushaltsresten und begrenzte personelle Ressourcen die Umsetzung im vorgesehenen Zeitrahmen nicht zulassen werde und zweitens damit eine zu hohe Verschuldung vermieden werden könnte.
Die Freien Wähler des Landesverbands Baden-Württemberg bleiben kommunal und kandidieren nicht bei der Landtagswahl 16. 01. 2021 - 12:39 Neuigkeiten Seit mehreren Wochen und Monaten müssen die Mitglieder des "Landesverbandes der Freien Wähler Baden-Württemberg e. V. feststellen, dass insbesondere die öffentliche Berichterstattung in den Medien zusehends die strikte Trennung und Unterscheidung zwischen den Mitgliedern des "Landesverbandes der Freien Wähler Baden-Württemberg e. " und der zur Landtagswahl 2021 antretenden "Freie-Wähler-Partei" nicht wahrnimmt und nicht korrekt darstellt. In Baden-Württemberg sind die vom Landesverband der Freien Wähler Baden-Württemberg vertretenen Freien Wähler seit Jahren die stärkste kommunalpolitische Kraft in den Gemeinderäten und die zweitstärkste kommunalpolitische Kraft in den Kreistagen. Auch die Kommunalwahlen im Jahr 2019 spiegeln diese bedeutende kommunalpolitische Position der Freien Wähler in Baden-Württemberg eindrucksvoll wider. Der seit 1956 bestehende Freie Wähler Landesverband Baden-Württemberg e. ist 2009 aus dem (damals noch kommunalen) Bundesverband ausgetreten, weil dieser sich zu einer Kandidatur der "Freien Wähler" bei den Europawahlen im Jahre 2009 entschlossen hatte.
Dort musste der Punkt von der Tagesordnung genommen werden, weil Stunden zuvor die Stadtverwaltung mitgeteilt hatte, keine entsprechenden Informationen zu haben. Zwei Tage später habe man diese dann allerdings der Presse entnehmen können, ergänzte Andrea Hierlinger, heißt es abschließend in der Pressemitteilung der Freien Wähler aus Lahr. Die Liste 1. Eberhard Roth (Kippenheimweiler), 2. Marlies Llombart, 3. Roland Wagenmann (beide Kernstadt), 4. Annerose Deusch (Langenwinkel), 5. Klaus Girstl (Reichenbach), 6. Martina Enneking (Hugsweier), 7. Rolf Mauch (Sulz), 8. Klaus Schwarzwälder (Kernstadt), 9. Juliane Müller (Sulz), 10. Tobias Fäßler (Kippenheimweiler), 11. Monika Fischer (Mietersheim), 12. Andrea Hierlinger (Reichenbach), 13. Silke Faißt (Kippenheimweiler), 14. Georg Bader, 15. Claudia Möllinger (beide Hugsweier), 16. Rüdiger Stope, 17. Trude Sommer (beide Kernstadt), 18. Marion Himmelsbach, 19. Wolfgang Beck (beide Reichenbach), 20. Agnes Weis (Kippenheimweiler), 21. Joachim Ohnemus (Kuhbach), 22.
Die Freien Wähler Friesenheim blicken zufrieden auf 2016 zurück. Die Stammtische wurden so gut angenommen wie noch nie. Andreas Bix löst Wolfgang Kienzler an der Spitze ab. Bei den Freien Wählern Friesenheim gab es am Mittwochabend bei der Hauptversammlung im »Café Roman« eine Zäsur, wie es Carl Roland Henke vom Landesverband Baden-Württemberg trefflich formulierte. Nach 16 Jahren stellte sich der Vorsitzende Wolfgang Kienzler nicht mehr zur Wahl, ebenso seine Stellvertreterin Karin Killius, die ihn letzten acht Jahre an der Spitze begleitete hatte. Zum neuen Vorsitzenden wurde Andreas Bix (Oberweier) gewählt. Neue Stellvertreterin ist Ute Beiser (Oberschopfheim). Um schriftliche Berichte und Presse kümmert sich Karin Stuber (Oberweier). Mirco Schaub (Oberweier) bleibt Kassenwart. Neben Fühner Büchele wurden Roland Wurth (Friesenheim), Gerold Kadenbach (Heiligenzell), Leonore Krieg (Oberschopfheim) und Simon Spinner (Schuttern) zu Ortsvertretern in den Vorstand gewählt. Ausgeschieden ist Karin Killius, die für ihr Engagement (Stellvertreterin seit 2009) von Henke mit einem Präsent überrascht wurde.
Zu Beginn unterstrich der scheidende Vorsitzende den Hauptzweck des Vereins: die Beteiligung an Wahlen und die Mitwirkung bei der politischen Willensbildung des Volkes auf kommunaler Ebene. Dazu gehört unter anderem auch der »kommunalpolitische Stammtisch«, zu dem die Freien Wähler einmal im Monat ins »Café Roman« einladen. Die Teilnehmerzahlen sei 2016 erneut »sehr gut« gewesen, freute sich Kienzler. Im Berichtsjahr konnten 88 Mitglieder, Freunde und Gäste zu den Treffen begrüßt werden. »Im Vergleich zum Vorjahr eine weitere Steigerung von fast zehn Prozent. « Seit der Erhebung der Stammtisch-Besuche konnte noch nie ein solch hoher Zuspruch registriert werden. Damit sei man im Vorstand mehr als zufrieden. - Anzeige - Im Oktober besuchten die Freien Wähler die Firma Badenia Bettcomfort in Oberschopfheim. Ein großes Thema sei das Neubaugebiet »Auf der Mühl« in Oberschopfheim gewesen. In direkter Nachbarschaft dazu befindet sich das neu angelegte Ersatz-Habitat für die Zauneidechsen, die wegen des Gebiets umgesiedelt werden mussten.
Es ist daher für den Landesverband der Freien Wähler Baden-Württemberg e. richtig und wichtig, die Öffentlichkeit über diesen Sachverhalt umfassend zu informieren und darauf hinzuweisen, dass die bei der kommenden Landtagswahl in Baden-Württemberg antretende "Freie-Wähler-Partei" eine eigenständige Organisation darstellt und mit dem Landesverband der Freien Wähler Baden-Württemberg e. " nichts zu tun hat. Stuttgart, im Januar 2021 Für den Geschäftsführenden Vorstand und das Präsidium des Landesverbandes der Freien Wähler Baden-Württemberg e. V. BM Wolfgang Faißt Landesvorsitzender Ansprechpartner bei weiteren Fragen: Landesvorsitzender BM Wolfgang Faißt mobil: 0163 – 706 11 20 Landesvorsitzender BM Wolfgang Faißt Festnetz: 07159-924-120 Im Vertretungsfall: Landesgeschäftsführer Friedhelm Werner: 0171 – 621 88 78 Weitere Informationen: Homepage:
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