Die Finanzmittel für die Ukraine bedürfen grundsätzlich der Zustimmung der EU-Staaten. Daneben müsse die Europäische Union der Ukraine aber auch mittelfristig beim Wiederaufbau zur Seite stehen, sagte von der Leyen weiter. Daran hätten die Europäer ein "strategisches Interesse", betonte sie. Das dürfte ungleich kostspieliger werden: Die Kriegsschäden werden laut der Kommissions-Mitteilung schon jetzt auf "mehrere hundert Milliarden Euro geschätzt, wovon alleine mehr als 100 Milliarden auf Schäden an der physischen Infrastruktur entfallen". Von der Leyen stellt Ukraine bis zu neun Milliarden Euro Soforthilfe in Aussicht | STERN.de. Neuer EU-Fonds Zur Finanzierung schlägt die Kommission einen neuen EU-Fonds namens "Rebuild Ukraine" (Wiederaufbau der Ukraine) vor. Er könnte den Angaben zufolge "durch einen Mix aus Krediten und Zuschüssen" finanziert werden. Dabei könne sich die EU ihre Erfahrung mit dem Corona-Wiederaufbaufonds von 750 Milliarden Euro zunutze machen, aber "angepasst an die beispiellose Herausforderung des Wiederaufbaus der Ukraine", heißt es in einer Pressemitteilung der EU-Kommission.
Polen müsse beweisen, dass diese Meilensteine erreicht sind, bevor es »irgendeine Auszahlung« aus dem Coronafonds geben könne, schreibt von der Leyen. Damit verwies sie auch Berichte polnischer Medien, das Geld könne womöglich schon vor der finalen Erfüllung der drei Bedingungen fließen, ins Reich der Fabeln. »Angekündigte Scheinreformen«? Ob und in welcher Form die von der nationalkonservativen PiS-Partei angeführte Regierung Polens einlenkt, ist offen. Laut polnischen Medienberichten zeigt Warschau sich inzwischen bereit, die Disziplinarkammer aufzulösen und Änderungen am Disziplinarsystem vorzunehmen. Ein vom polnischen Präsidenten Andrzej Duda eingebrachter Gesetzentwurf zur Disziplinarkammer wird derzeit im Parlament beraten und könnte Ende Mai verabschiedet werden. ROUNDUP/Von der Leyen: Geld für Wiederaufbau der Ukraine im Interesse der EU | 18.05.22 | BÖRSE ONLINE. Die Disziplinarkammer soll demnach durch eine »Kammer für berufliche Verantwortung« ersetzt werden. Der Konflikt zwischen der EU und Warschau über den Abbau des Rechtsstaats schwelt seit Jahren. Die polnische Regierung hat die Justiz und öffentlich-rechtliche Medien weitgehend unter politische Kontrolle gestellt und schikaniert Minderheiten.
Blockierte Coronagelder Von der Leyen lässt Polen zappeln Polen muss weiter auf die Coronahilfen der EU warten: Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat nach SPIEGEL-Informationen Behauptungen Warschaus zurückgewiesen, die Auszahlung der Milliarden stünde kurz bevor. Von Markus Becker, Brüssel 17. 05. 2022, 19. 11 Uhr EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen Foto: POOL / REUTERS Der Streit zwischen der EU-Kommission und der polnischen Regierung über den Abbau des Rechtsstaats in Polen geht vorerst weiter. In einem Brief an die Fraktionsspitzen des Europaparlaments widerspricht Kommissionschefin Ursula von der Leyen Aussagen der polnischen Regierung, wonach eine Auszahlung der bisher blockierten Coronahilfsgelder unmittelbar bevorstehe. Von der Leyen stellt Ukraine bis zu neun Milliarden Euro Soforthilfe in Aussicht. »Die Kommission wird keinen Wiederaufbauplan genehmigen, wenn sie nicht überzeugt ist, dass alle Beurteilungskriterien erfüllt sind«, heißt es in dem am Dienstag versandten Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt. Der polnische Regierungssprecher Piotr Müller hatte am vergangenen Freitag erklärt, dass man sich mit der Kommission über die sogenannten Meilensteine geeinigt habe, die Polen erfüllen muss, um Gelder aus dem Coronahilfsfonds der EU zu erhalten.
Auch EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermanns warb für eine "Finanzierung auf europäischer Ebene, wie wir es bei Corona getan haben". Für den Corona-Wiederaufbaufonds hatte die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erstmals der gemeinsamen Aufnahme von Schulden durch die EU zugestimmt. Ein Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für erneute Gemeinschaftsschulden stieß dagegen auf wenig Gegenliebe in Berlin und anderen Hauptstädten. "Die Rufe nach neuen, europäischen Schulden sind falsch", erklärte nun auch die deutsche Vizepräsidentin des Europaparlaments, die FDP-Abgeordnete Nicola Beer. Aus der EU-Kommission hieß es dazu, die Corona-Pandemie sei "ein Sonderfall" gewesen. Der reguläre EU-Haushaltsrahmen bis 2027 biete aber nicht genügend Spielraum für die beispiellosen Investitionen in den Wiederaufbau der Ukraine. "Wir werden sehen, was die Staats- und Regierungschefs besprechen", sagte ein EU-Beamter. Das Thema dürfte den nächsten EU-Gipfel am 30. und 31. Mai in Brüssel beschäftigen.
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