Ungültige Vorschlagslisten Betriebsratswahl / Hermes Paketshop Im Dahlacker 53 In Duesseldorf-Bilk Trinkhalle Roschiano - Adresse Und Öffnungszeiten

July 13, 2024, 10:26 am

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  1. Betriebsratswahl unwirksam wegen irreführendem Listennamen | Personal | Haufe
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Betriebsratswahl Unwirksam Wegen Irreführendem Listennamen | Personal | Haufe

630 Beschäftigten. In der Zentrale sind zwischen 40 und 50 Personen beschäftigt, die übrigen Beschäftigten üben Reinigungstätigkeiten in Schulen, Kindergärten und Bürogebäuden aus. 2018 wurde eine Betriebsratswahl durchgeführt. Zu dieser wurden zwei Wahlvorschläge beim Wahlvorstand eingereicht. Diese waren mit den Kennworten "" und "" gekennzeichnet. Der Wahlvorstand hielt beide Listen für gültig und ließ die Wahl zu., als im Betrieb vertretene Gewerkschaft, befürchtete eine Verwechselungsgefahr wegen der Ähnlichkeit der beiden Kennworte. Daher focht sie die durchgeführte Betriebsratswahl an und machte geltend, dass sie unwirksam sei. Aus Sicht des Betriebsrats und des Arbeitgebers bestand keine Verwechslungsgefahr. BR-Forum: Wahlvorschlagslisten - was tun, wenn sich Kandidaten wieder von der Liste streichen lassen? | W.A.F.. LAG Düsseldorf: Betriebsratswahl war unwirksam Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf erklärte die Betriebsratswahl 2018 für unwirksam. Das Gericht verwies dabei auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, nach der zwischen mehreren Vorschlagslisten keine Verwechselungsgefahr durch verwandte Kennwörter vorliegen darf.

Anfechtung Und Nichtigkeit Einer Betriebsratswahl | Die Kündigungsschutzkanzlei

Die Entscheidung des LAG Düsseldorf zeigt, wie sorgfältig bei der Erstellung einer Vorschlagsliste vorgegangen werden muss. Der vorliegende Rechtsstreit betrifft die Bestimmung des § 6 Abs. 3 WO. Danach sind in jeder Vorschlagsliste die einzelnen Bewerberinnen oder Bewerber in erkennbarer Reihenfolge unter fortlaufender Nummer und unter Angabe von Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Art der Beschäftigung im Betrieb aufzuführen. Die schriftliche Zustimmung der Bewerberinnen oder der Bewerber zur Aufnahme in die Liste ist beizufügen. Sinn der Vorschrift des § 6 Abs. 3 Satz 2 WO ist die Feststellung, dass die Bewerberin bzw. der Bewerber mit der Aufnahme in die Vorschlagsliste und damit mit der Kandidatur einverstanden ist. Anfechtung und Nichtigkeit einer Betriebsratswahl | Die Kündigungsschutzkanzlei. Deshalb hat die Wahlbewerberin bzw. der Wahlbewerber schriftlich und eigenhändig zu unterschreiben. Eine Stellvertretung ist nicht zulässig. Die Unterzeichnung hat in der Schriftform des § 126 BGB zu erfolgen. Diese Vorschrift bestimmt, dass in den Fällen, in denen durch Gesetz die schriftliche Form vorgeschrieben ist, die Urkunde vom Aussteller eigenhändig (Namensunterschrift oder notariell beglaubigtes Handzeichen) unterzeichnet sein muss.

Br-Forum: Wahlvorschlagslisten - Was Tun, Wenn Sich Kandidaten Wieder Von Der Liste Streichen Lassen? | W.A.F.

Aber auch bei einer erfolgreichen Anfechtung ist der Betrieb nach rechtskräftiger Entscheidung betriebsratslos, und es hat eine Neuwahl zu erfolgen. d) Was die einstweilige Verfügung angeht, die den Fall zusätzlich kompliziert hat, weil die Wahl unterbrochen werden sollte, ist dem LAG München zuzustimmen. Eine Vollstreckbarkeit der einstweiligen Verfügung tritt erst ein, wenn die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung vorliegen. In dem Rechtsstreit hätten die Listeneinreicher der vom Wahlvorstand als ungültig erklärten Liste die einstweilige Verfügung dem Wahlvorstand rechtzeitig zustellen müssen, und zwar vor der Durchführung der Wahl. Möglicherweise war das aber aus Zeitgründen nicht mehr durchführbar. Noch eine letzte Anmerkung: Nicht nur die hier zentrale Frage der Doppelkandidatur auf einer ungültigen und gültigen Liste ist in der Praxis sehr selten, sondern auch das Problem eines Abbruchs der Wahl durch eine einstweilige Verfügung. Es ist zwar rechtlich möglich, Entscheidungen und Maßnahmen des Wahlvorstands vor Einleitung bzw. vor Abschluss der Wahl mit einer sogenannten Leistungsverfügung anzugreifen (vgl. 16 ff.

Bei der Betriebsratswahl können Fehler an diversen Stellen auftreten und unterschiedlich schwer ausfallen. Das bedeutet, dass nicht jeder Fehler dieselbe Folge hat: Manche Verstöße ziehen keine Folgen nach sich manche führen zur Anfechtbarkeit der Wahl und manche machen die Wahl ungültig ( Nichtigkeit). 1. Fehler einer Betriebsratswahl ohne Folgen Liegen Verstöße gegen bloße Soll- oder Ordnungsvorschriften vor, bleibt die Wahl trotz des Fehlers gültig. Wie der Name schon andeutet, sollen Soll- und Ordnungsvorschriften grundsätzlich eingehalten werden. Abweichungen sind aber möglich. Bei einem Verstoß bleibt der Betriebsrat also in der Regel für die gewählte Zeit im Amt und kann die ihm zustehenden Rechte und Pflichten wie üblich wahrnehmen. Ein Beispiel für eine Ordnungsvorschrift ist § 6 Abs. 3 WO (Wahlordnung). Hiernach müssen die einzelnen Wahlbewerber in einer Vorschlagsliste aufgelistet werden. Dabei soll jede Vorschlagsliste mindestens doppelt so viele Bewerber enthalten, wie Betriebsmitglieder zu wählen sind.

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