Dabei erstreckt sich die Prüfpflicht des Wahlvorstands auf alle erkennbaren Unwirksamkeitsgründe für den eingereichten Wahlvorschlag. Sie umfasst alle Umstände, die geeignet sind, seine Gültigkeit in Frage zu stellen, und die der Wahlvorstand bei einer Prüfung der äußeren Gestaltung der eingereichten Urkunde unschwer erkennen kann. II. Vorhandensein eines Kennworts Die Vorschrift des § 8 Abs. 1 und Abs. 2 WO BetrVG bezeichnet mögliche Gründe für die Ungültigkeit einer Vorschlagsliste. Die Unzulässigkeit eines Kennworts ist darin nicht erwähnt. Allerdings folgt aus § 7 Abs. Prüfung der Vorschlagsliste - Arbeitsrecht-Kanzlei Bechert. 1 WO BetrVG, dass der Wahlvorstand zumindest das Vorhandensein eines Kennworts auf dem Wahlvorschlag zu prüfen hat. Nach dieser Bestimmung hat der Wahlvorstand die eingereichten Vorschlagslisten, wenn die Liste nicht mit einem Kennwort versehen ist, mit Familienname und Vorname der beiden in der Liste an erster Stelle benannten Bewerber zu bezeichnen. III. Prüfung der Zulässigkeit eines Kennworts Kennworte auf Vorschlagslisten können nach herrschender Meinung unzulässig sein.
Sie muss bis zum..,... Uhrzeit... (Ende der Sprechzeit des Wahlvorstands) in verbesserter Form erneut eingereicht werden. Betriebsratswahl: Kennwörter auf Vorschlagslisten - Jota Rechtsanwälte - Notariat. Normale Wahl Bei "heilbaren" Mängeln kann im normalen Verfahren die Korrektur einer Vorschlagsliste durch den Wahlvorstand auch nach Ende der Abgabefrist (2 Wochen nach Aushang des Wahlausschreibens) erfolgen – die 3-Tage-Frist zur Behebung der Mängel muss aber auf jeden Fall eingehalten werden (können)! Wird die fehlerhafte Liste innerhalb der angegebenen Frist nicht verbessert und wieder abgegeben oder sind Mängel nicht behoben worden, wird diese Vorschlagsliste unwiderruflich ungültig! Einfache Wahl Im vereinfachten einstufigen Wahlverfahren kann es mit der 3-Tage-Frist Probleme geben, denn der letzte Tag für die Abgabe von Wahlvorschlägen und die letzte Frist für die Behebung festgestellter Mängel sind identisch: 1 Woche vor dem Wahltag (Wahlversammlung). Das klingt verrückt (ist es vielleicht auch), aber der Gesetzgeber wollte auf diese Art sicherstellen, dass die Wahlvorschläge trotz des insgesamt engen Zeitplans auf jeden Fall 1 Woche lang aushängen, ehe es zur Wahl kommt (und nicht nur 4 Tage mit vielleicht noch einem Wochenende darin, wie es der Fall wäre, wenn die 3-Tage-Frist auch dann gelten würde, wenn ein Wahlvorschlag am letzten Fristtag eingereicht wird.
Die Rücknahme von Unterschriften auf einer eingereichten Vorschlagsliste beeinträchtigt deren Gültigkeit nicht; § 6 Abs. 5 bleibt unberührt.
Auch die Personen der zweiten Liste wurden gefragt, ob sie mit auf die Personenwahlliste möchten. Nur die Bewerber der ersten Liste wurden "ausgeblendet" Drucken Empfehlen Melden 4 Antworten Erstellt am 25. 03. 2010 um 18:55 Uhr von Tanzbär Wo kommt denn plötzlich die Liste der Personenwahl her? Also gab es doch 4 Listen, 2 ungültige. eine "gültige" und eine? mit mehreren Personen. Mängel bearbeiten. Somit bleiben 2 Listen und es ist Listenwahl. Wieso wurden überhaupt zwei Listen als ungültig gezeichnet? Und wenn man jetzt immer noch Listen "aufstellt", dann sind scheinbar die Termine noch nicht verstrichen, dann macht doch eine neue, diesmal gültige. Es gibt hier massig Ungereimtheiten. Erstellt am 25. 2010 um 20:02 Uhr von nicoline yellow, *von 3 eingereichten Listen zwei für ungültig erklärt* ist bekannt, warum? WO BetrVG § 6 Vorschlagslisten (6) Eine Verbindung von Vorschlagslisten ist unzulässig. Eine Verbindung von Wahlvorschlagslisten ist unzulässig. Es dürfen also nicht verschiedene Wahlvorschläge miteinander verbunden werden, um eine einheitliche Liste zu erreichen.
Das BAG führte aus, dass es sich bei § 11 Abs. 2 Satz 1 Hs. 1 WO um eine wesentliche Wahlvorschrift handelt. Daraus ergibt sich, dass auf den Stimmzetteln nur die ersten beiden Bewerber der jeweiligen Liste aufzuführen sind. Schon aus dem Wortlaut der Vorschrift wird deutlich, dass es sich dabei nicht um eine Mindestanzahl handelt. Gestaltungsspielraum gibt es hier nicht. Durch den Verstoß gegen diese Vorschrift konnte das Wahlergebnis beeinflusst werden, führte das BAG weiter aus. Es ist z. B. nicht auszuschließen, dass die Wahlberechtigten beeinflusst wurden, ihre Stimme zu Gunsten der Liste mit den meisten Bewerbern abzugeben. Daher kann auch keine fehlende Kausalität des Verstoßes für das Wahlergebnis festgestellt werden.
von Rechtsanwalt Martin Bechert Der Wahlvorstand hat den Zeitpunkt der Einreichung der Wahlvorschläge gegenüber dem Listenvertreter schriftlich zu bestätigen. Sodann ist die eingereichte Vorschlagsliste durch den Wahlvorstand unverzüglich auf ihre Gültigkeit hin zu überprüfen. Stellt der Wahlvorstand Mängel oder Beanstandungen fest, so ist hiervon unverzüglich der Listenvertreter zu informieren. Dies hat schriftlich und unter Angabe von Gründen zu erfolgen. Die Vorschlagsliste ist ungültig, wenn sie nicht fristgerecht eingereicht worden ist. Wird eine aus mehreren Seiten bestehende Vorschlagsliste eingereicht, so ist die diese nur gültig, wenn die Seiten miteinander verbunden sind. Die Verbindung mit einer Heftklammer ist unzureichend. Auch wenn der Vorschlagsliste die notwendige Mindestzahl von Stützunterschriften fehlt, so ist sie ungültig. Unterschriften von nicht wahlberechtigten Personen sind zu behandeln, als wenn insoweit gar keine Unterschrift geleistet worden wäre. Besondere Angaben zur Identifikation der Person des Unterstützers sind gesetzlich nicht vorgeschrieben.
Der Chip muss gewechselt werden, wenn der Drucker bzw. der Rechner die Meldung "Toner-Kartusche leer" anzeigt. Der Einfachheit halber empfehlen wir, dass Sie den Tonerchip jedoch direkt bei der Befüllung wechseln. So bleibt Ihnen der plötzliche Kartuschenausfall während des Druckens erspart. Der Toner Chip ist kein Produkt des Herstellers Samsung. Samsung SCX 4300 Toner günstig kaufen. Alle Markennamen sind Eigentum der jeweiligen Rechteinhaber und dienen hier nur zur Identifikation. Bewertungen lesen, schreiben und diskutieren... mehr Kundenbewertungen für "Toner Chip für Samsung SCX 4300, SCX 4310, SCX 4315" Bewertung schreiben Bewertungen werden nach Überprüfung freigeschaltet.
Der SCX 4300 von Samsung ist ein Laser-Multifunktionsgerät, das Scannen, Drucken und digitales Kopieren kombiniert. Durch spezielle Kopie-Bearbeitungsfunktionen, wie z. B. die Klon- und Posterkopie bieten viele Möglichkeiten. Mit der Klon-Funktion lassen sich Paßbilder oder kleine Vorlagen mehrfach (dupliziert) auf einem Blatt ausdrucken. Oder die Posterkopie-Funktion, mit ihr kann eine Vorlage als großes Poster ausgedruckt werden (einzelne Teile des Bildes müssen dann zusammengesetzt werden). Natürlich fehlt beim SCX-4300 auch die Zoom-Funktion nicht. Mit ihrer Hilfe kann man die Vorlagen vergrößern oder verkleinen und das in einem Bereich von 25-400%. Multikopie kennt der Verbraucher ja von anderen Druckern oder Kopierern, bei diesem Multi liegt die Kapazität bei 99 Exemplaren von einer Vorlage. Jetzt Samsung SCX-4300 Toner günstig kaufen. Die Druckauflösung liegt bei bis zu 600x600 dpi und der integrierte Speicher bietet eine Kapazität von 8 MB. Die Druckgeschwindigkeit liegt bei bis zu 19 Seiten/Minute. Eine integrierte High-Speed USB 2.
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