17. März 2017, 17:30 Uhr 5. 288× gelesen jd. Stade. Eine unscheinbare Wohnstraße in Stade-Hahle: Dort residiert in einem mehrstöckigen Wohnhaus der "Gerichthof für Menschenrecht" (Schreibweise wie im Original). Trotz der recht eigenwilligen Orthografie sollen offenbar Assoziationen zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geweckt werden. Doch hinter dem Möchtegern-Gericht in Stade-Hahle steckt die wirre Weltanschauung von Mustafa Selim S., der bei den Behörden als notorischer Querulant gilt. Eine weitere Fantasie-Organisation von S., das "Amt für Menschenrecht", wurde jetzt von der niedersächsischen Landesregierung im Zusammenhang mit der Reichsbürger-Bewegung genannt. Hintergrund war eine Große Anfrage der CDU-Landtagsfraktion zum Thema Reichsbürger. Der Reichsbürger – ToonFischBlog. Genau genommen jedoch ist S., der seine kruden Schriftstücke oft unter dem Pseudonym Mustafa-Selim von Amasya verfasst, eher den sogenannten "Selbstverwaltern" zuzuordnen. Er beruft sich auf ein ominöses Naturrecht. Wie die Reichsbürger lehnt er jegliche staatliche Autorität ab: Die Bundesrepublik sei lediglich eine Firma.
Das hält S. aber nicht davon ab, staatliche Stellen mit unzähligen Anfragen und Eingaben zu bombardieren. Seine Schreiben tragen die verschiedensten Briefköpfe: Mal ist ein Internationales Zentrum für Menschenrecht (IZMR) der Absender, mal der Zentralrat Europäischer Bürger (ZEB), mal eine "Nationalsozialistische Erfassungsstelle", die polizeiliches Handeln als Nazimethoden diffamiert. Widerstand gegen Polizisten und Vollstreckungsbeamte bezeichnet S. als Notwehr. Er selbst ziert sich gern mit dem hochtrabenden Titel "Hochkommissar für Menschenrecht". In dieser "Funktion" kennen ihn auch die Behörden in Stade: S. sei in der Vergangenheit öfter in Erscheinung getreten, berichtet Richard Wermes, Sprecher der Verwaltungsgerichts Stade: "Den wirren Ausführungen in seinen Schriftstücken kann allerdings niemand folgen. Zurückweisung Gelber Briefe - Reichsbürger und ihre "UMR-Verfassung". " Doch S. beließ es selten beim Briefverkehr: Seine persönlichen Auftritte sind in den Ämtern gefürchtet. Man könnte ihn durchaus als Choleriker bezeichnen, meint Oberstaatsanwalt Dr. Burkhard Vonnahme.
Die Reichsbürgerbewegung hält sich auch deswegen so hartnäckig, weil ein Teil ihrer Behauptungen nicht frei erfunden ist. So hat das 1949 - zur Geburtsstunde der BRD - in Kraft getretene Grundgesetz bewusst nicht den Namen Verfassung, hauptsächlich weil es nur für Westdeutschland galt. Artikel 146 (in mittlerweile abgeänderter Form) besagt, dass es seine Gültigkeit verliert, wenn eine vom deutschen Volk "in freier Entscheidung" beschlossene Verfassung in Kraft tritt. Mit der Wiedervereinigung gilt das Grundgesetz nach einigen Anpassungen als de-facto-Verfassung. Dennoch zehren Reichsbürger von diesen Formulierungen. So auch im Bereich des Friedensvertrages, den es ja nach Ansicht der Reichsbürger angeblich nicht gebe. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag erfüllt aber faktisch dessen Aufgaben. Da dieser aber auf dem Papier nicht so heißt, bestehen die Reichsbürger darauf, dass es nie einen Friedensvertrag gab und Deutschland kein souveräner Staat sei. Auch die These vom nicht untergegangenen Deutschen Reich ist teilweise wahr.
Nicht ohne Grund hätten Gerichte und Staatsanwaltschaft ein Hausverbot verhängt: Schimpftiraden, Wutausbrüche und Frechheiten müsse sich kein Behördenmitarbeiter gefallen lassen. Mit Argumenten ist S. offenbar nicht beizukommen: "Er ist in seinem eigenen Weltbild so gefangen, dass er keine andere Sichtweise zulässt", sagt Vonnahme. Aber die Justiz ist machtlos und kann ihn nicht belangen: Laut Gutachter gelte S. als schuldunfähig, erläutert Willi Wirth, Direktor des Amtsgerichts Stade. Seine merkwürdigen Naturrechts-Theorien verbreitet S. inzwischen bundesweit: Er bietet zweiwöchige Seminare an. Für 5. 000 Euro erfahren die Teilnehmer, wie man möglichst effektiv als Querulant auftritt. • S. selbst war für das WOCHENBLATT nicht erreichbar. spread_love Dieser Inhalt gefällt Ihnen? Melden Sie sich an, um diesen Inhalt mit «Gefällt mir» zu markieren. Gefällt 0 mal 0 following Sie möchten diesem Profil folgen? Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.
↑ Kuratorium. Deutsches Institut für Menschenrechte, abgerufen am 7. April 2022. ↑ Drucksache 19/15830, Jahresbericht 2018, Seite 51. Deutscher Bundestag, 10. Dezember 2019, abgerufen am 7. Juni 2021. ↑ Jahresbericht 2019, Seite 75. DIMR, September 2020, abgerufen am 9. Juni 2021.
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2 Hallo Manfred, Stand der Lichtschalter auf Auto? Gruß Johann 3 Hi Johann, Er schreibt ja, dass das Symbol für die Aktivierung angezeigt wird. Ich würde evtl. auf nen Fehler in der Kommunikation oder direkt mit der Frontkamera tippen. Gruss Silvio Live aus Russland - Touareg 2. 0TSI 4 Motion 11/2019, weiss perleffekt, 8AT, LED, Discover Pro, Leder, ergo Comfort usw. - Kia Sorento 2. 2CRDI 04/2017, weiss perleffekt, Automatik, Xenon, Leder, Navi, Panoramadach, Hifi System usw. vorher: Tiguan I 2. 0TSI Sport & Style 03/2016, Opel Mokka Cosmo 1. 8 16V 4x4, Tiguan I 2. Blinkende Nebelschlussleuchte bei Fernlicht - Tiguan I Elektrik & Elektronik - (NTF), das NETte Tiguan Forum zum VW Tiguan I, VW Tiguan II & Tiguan Allspace. 0TSI Sport & Style 12/2008 4 mit welcher Geschwindigkeit warst du unterwegs als dir der Fehler aufgefallen ist? Bis 60 km/h ist die Automatik inaktiv, d. h. dass das Fernlicht nicht eingeschaltet wird. Ein weiterer Effekt könnte auch noch eine Störung verursachen, Schmutz oder zermatschte Insekten könnten Lichtreflexe erzeugen die von der Lichtautomatik falsch interpretiert werden. Grüße Willi Deep Black, Highline Plus, Bi-Xenon, RNS 510, MTV - Premium, Winterpaket, Lane-, Light-, Rear- Assist, ParkPilot, MFL, GRA, Climatronic, Standheizung, AHK Wer Ordnung hält ist nur zu faul zu suchen.
Hast Du schon an Dectane eine email geschrieben? Wäre interessant was die dazu sagen. @ Wahl in A: keiner von Beiden hat einen Wahlerfolg verdient! Der Eine ist zu jung um auf politische Erfolge zurückblicken zu können und der Andere hat politisch nie etwas erreicht. Also beide sind zum Aber das hat mit unseren Autos nix zu tun - also Thema hier erledigt. #9 Servus! Ja ich hab denen mal vorsorglich geschrieben. LED-Lampen für die Scheinwerfer des Volkswagen Tiguan 2 - Lieferung versandkostenfrei!. Ich bin gespannt auf die Antwort. Interessant ist dann aber auch die Erkenntnis von "Leguan577". Denn wenn da das selbe Phänomen auftritt, dann ist das was [lexicon='VW'][/lexicon]-Spezifisches, was ich eher erwarte. Denn eine LED leuchtet nun mal nur wenn sie mit Spannung versorgt wird. Da die NSL mit einer extra Leitung versorgt wird muss da das Steuergerät irgendwie Spannung dahingehend schicken damit da was leuchtet. In der Rückleuchte selbst wird ja kaum Mikroelektronik verbaut sein die fähig ist, pulsierende Signale zu erzeugen und dass auch noch wenn das Fernlicht an ist, was ja normal genau null Einfluss auf die Rückleuchten hat.