In Welpen-Kaufverträgen und Schutzverträgen von Tierschutzvereinen befinden sich oft abenteuerliche Passagen, die fern jeglicher Rechtsgrundlage sind. Was ist rechtens und was nicht? Was ist der Unterschied zwischen Eigentümer und Inhaber? Diese und viele weitere interessante Fragen beantwortet dieser Artikel. Vorkaufsrecht muster österreichischen. Juristisch Relevantes zu Verträgen Wenn man den Entschluss fasst, sich einen Hund anzuschaffen, stellt sich in juristischer Hinsicht zunächst die Frage, was beim Erwerb zu beachten ist. Da sich in Kaufverträgen immer wieder Klauseln finden, die vielleicht nur einem Juristen aufs Erste verständlich erscheinen, hier unter Berücksichtigung der Rechtslage Österreichs einige Erläuterungen (für Deutschland finden Sie den Artikel nachfolgend): So bedeutet Eigentum im juristischen Sinne, dass der Eigentümer das "Vollrecht" hat und er mit der Sache tun kann, was er will. Der Eigentümer darf seine Sache etwa zerstören oder weiter verkaufen. Dagegen ist Inhaber derjenige, der den Hund faktisch bei sich, also in Gewahrsam, hat.
Ob eine solche Klausel gröblich benachteiligend oder überraschend ist, kann nicht pauschal beantwortet werden und ist daher stets im Einzelfall zu prüfen. Wenn Sie als Käufer daher beim Vertragsabschluss tatsächlich ein Problem mit einer Klausel haben, sollten Sie den Verkäufer jedenfalls vor Kaufabschluss darauf ansprechen und fragen, ob man diese Klausel nicht streichen oder abändern könnte. Suchen Sie daher vor Unterschrift das Gespräch mit Ihrem Vertragspartner. Wenn Sie eine Frage an Dr. Vorkaufsrecht: Vorrang beim Kauf von Immobilien - ImmoScout24. Susanne Chyba haben, schreiben Sie an [email protected]. Wir versuchen, Ihre Frage in einer der nächsten Ausgaben zu beantworten. Pdf zu diesem Artikel: hund_und_recht_oesterreich
Um sich gegenüber allfälligen Schadenersatzansprüchen abzusichern, muss der Verkäufer seinen möglichen Vertragspartnern unbedingt mitteilen, dass ein Vorkaufsrecht besteht und dieses allenfalls eingelöst werden kann.
Häufig erfolgt dies in Form einer Einmalzahlung einer vereinbarten Geldsumme. Das Vorkaufsrecht kann nicht weitervererbt werden. Im Rahmen der Verbücherung des Kaufvertrages muss laut OGH-Urteil ein Nachweis erbracht werden, dass dem Vorkaufsberechtigten ein Kaufangebot unterbreitet wurde. Dies ist mit einer grundbuchfähigen Urkunde, die der Notar beglaubigt, zu beweisen. Wie kann der Vorkäufer sein Recht geltend machen? Sobald ein Käufer für eine Immobilie oder ein Grundstück gefunden wurde, muss der Vorkäufer darüber schriftlich informiert werden. Er kann innerhalb von 30 Tagen erklären, ob er sein Recht in Anspruch nehmen will. Vorkaufsrecht - Definition, Konditionen und Schenkung. Der Verkäufer kann von ihm keinen höheren Betrag als den vom ursprünglichen Käufer gebotenen verlangen. Ebenfalls ist es nicht möglich, zum Zeitpunkt der Eintragung des Rechtes ins Grundbuch einen Verkaufspreis zu vereinbaren. Er richtet sich nach dem aktuellen, marktüblichen Preis. Was kann passieren, wenn der Berechtigte übergangen wird? Wird eine Immobilie verkauft, ohne das Vorkaufrecht zu berücksichtigen, kann der Berechtigte vom Verkäufer Schadenersatz fordern.
Erst mit vollständiger Kaufpreiszahlung geht das Eigentum auf den Käufer über. Der Käufer ist in dieser Zeit zwar Besitzer des Hundes, aber eben nicht Eigentümer. Der oftmalige Versuch des Verkäufers, im Vertrag die Gewährleistung auszuschließen, muss auf Grund seiner Komplexität in einem eigenen Artikel behandelt werden. Der Schutzvertrag Wenn man einen Hund aus einer Tierrettungsstelle nimmt, bekommt man den Hund zumeist nicht verkauft, sondern nur mit einem sogenannten Schutzvertrag ausgehändigt. Hier ist die Rechtslage komplex. In Deutschland werden Schutzverträge überwiegend als atypische Verwahrungsverträge behandelt. Vorkaufsrecht muster österreichische. In Österreich gibt es dazu noch keine veröffentlichten Entscheidungen und Literatur und es kann daher nur vermutet werden, dass auch die österreichischen Gerichte diese Verträge so beurteilen würden. In diesen Schutzverträgen finden sich viele Klauseln, die in einem Gesamtvergleich als für den Übernehmer – so den künftigen Hundehalter – nachteilig zu bewerten sind. So erwirbt der Übernehmer kein Eigentum, er soll nur Tierhalter werden und die Kosten, die aus der Tierhaltung entstehen, tragen.
Auch durch den Abschluss eines Kaufvertrages erwirbt der Käufer mit der anschließenden Übergabe des Hundes Eigentum. In Kaufverträgen finden sich oft folgende Klauseln: • Rückverkaufsrecht (§ 1071 ABGB) ist das Recht des Käufers, den Hund dem Verkäufer wieder zurückzuverkaufen. Es stellt keine Verpflichtung dar, dieses Recht tatsächlich ausüben zu müssen. In der Praxis kommt aber immer wieder vor, dass in Verträgen die Überschrift Rückkaufrecht aufscheint, tatsächlich sich aber dann aus dem Text ergibt, dass eigentlich ein Vorkaufsrecht gemeint ist. • Vorkaufsrecht (§§ 1072-1079 ABGB) ist die Verpflichtung des Käufers bei Weiterverkauf des Hundes diesen vorher dem Vorkaufsberechtigten (zumeist dem Verkäufer) zum Kauf anzubieten. Der Berechtigte hat sodann 24 Stunden Zeit, den Hund zu erwerben. Es ist dabei der vereinbarte Vorkaufspreis oder, wenn keiner vereinbart wurde, die vom Dritten angebotene Leistung zu erbringen. Vorkaufsrecht muster österreichischer. • Eigentumsvorbehalt: Bei einem Kauf unter Eigentumsvorbehalt bleibt der Verkäufer trotz Übergabe der Sache – somit des Hundes – Eigentümer.
In Liegenschaftsverträgen kommt es oft vor, dass dem Verkäufer oder einer andern Person (zum Beispiel Geschwistern) die Möglichkeit eingeräumt wird, dass diese die Liegenschaft im Falle eines Verkaufs erwerben können. Die Besitzer versuchen manchmal, das Vorkaufsrecht zu umgehen, indem sie die Liegenschaft in eine Gesellschaft einbringen, tauschen oder Geschäftsanteile verkaufen. Immer wieder hatte der Oberste Gerichtshof in Fällen mit hohen Scheinangeboten oder fingierten Tauschgeschäften und Schenkungen zu entscheiden. Das Vorkaufsrecht und seine Tücken. Wird zum Beispiel ein Tauschvertrag vorgeschoben, um einen Vorkaufsfall nicht auszulösen, sieht die Rechtsprechung den Vorkaufsfall dennoch als ausgelöst. Der Oberste Gerichtshof hat in solchen Fällen entschieden, dass nicht der Tauschvertrag ungültig wird, sondern vielmehr der Vorkaufsberechtigte die Liegenschaft um den Wert der eingetauschten Sache einlösen kann. Es lohnt sich also, vorab im Vertrag möglichst viele Dinge klar zu stellen. Umfang des Vorkaufsrechts So können etwa auch unentgeltliche Übertragungen als Vorkaufsfall vereinbart werden.
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