Dass die gestrichenen Steuereinnahmen ersetzt werden, darauf wäre wohl kein Verlass. Die AfD will eine Steuern- und Abgabenbremse im Grundgesetz festschreiben. Länder oder Kommunen könnten somit nur noch eingeschränkt über ihre Steuern entscheiden. Gleichzeitig soll dem Bund mit einer "Nichtbeistandsklausel" verboten werden, überschuldeten Kommunen oder Ländern zu helfen. 3. Energie: Tschüs EEG-Umlage Dass die Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG) bei Stromkunden beliebt ist, kann nun wirklich niemand behaupten. Bundestagswahl 2017: Wahlprogramm AfD Sachsen-Anhalt. "Das EEG ist staatliche Planwirtschaft und eine Abkehr von der Sozialen Marktwirtschaft", findet denn auch die AfD und will die Umlage abschaffen. Das dürfte viele Menschen freuen - nur ausgerechnet in Sachsen-Anhalt eher nicht. Das Land profitiert als eines von gerade einmal fünf Bundesländern von der EEG-Umlage. 493 Millionen Euro sind nach Angaben des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft im Jahr 2014 nach Sachsen-Anhalt geflossen. Nun wird die EEG-Umlage nicht an Arbeiter und Arbeitslose verteilt - sondern geht an die Betreiber der Windparks.
"Predigten religiöser Gemeinschafen" seien "grundsätzlich in Deutsch" zu halten. Zudem sei die Ausübung des islamischen Glaubens auch ohne Moscheen möglich. De facto wird hiermit auch ein Verbot des Baus von Moscheen gefordert. Kontrolle der Medien Im Rahmen einer allgemeinen, neoliberal geprägten Abhandlung zur staatlichen Verwaltung widmet sich die AfD in ihrem Wahlprogramm auch dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk: "Ebenso gehört es nicht zu den Aufgaben des Staates, einen mithilfe von horrenden Zwangsabgaben künstlich aufgeblähten Staatsfunk zu unterhalten. Wahlprogramm afd sachsen anhalt 2016 photos. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss drastisch verschlankt werden. Wir fordern deshalb, dass Sachsen-Anhalt den Rundfunkstaatsvertrag einseitig aufkündigt und so das GEZ-System zur Neuordnung zwingt. Ziel soll die Abschaffung der GEZ sein. " Diese Forderung ist in mehrfacher Hinsicht aufschlussreich. Die kritische Berichterstattung öffentlich-rechtlicher, aber auch privater Medien über die AfD bzw. die von ihr mobilisierten Milieus war und ist Gegenstand grundsätzlicher Kritik aus diesem Umfeld.
Veranstaltungen für Samstag, 5. März 2016 – AfD Sachsen-Anhalt Zum Inhalt springen Veranstaltungen für Samstag, 5. März 2016 10:00 05. 03. Die AfD in Sachsen Anhalt: Radikalisierung als Programm – Bundesverband mobile Beratung e.V.. 2016 ab 10 Uhr Bürgergespräch zusammen mit: Gottfried Backhaus (Direktkandidat WK 40) und Lydia Funke (Direktkandidatin WK 42) Ort: Landhotel "Schweizerhaus" | Am Weinberg 4 | 06268 Querfurt OT Vitzenburg Moderation: Carsten Hütter (MdL Sachsen) Mehr erfahren 19:00 05. 2016 19 Uhr AfD-Infoabend zusammen mit: André Poggenburg (Spitzenkandidat AfD Sachsen-Anhalt & Direktkandidat WK 41), Lydia Funke (Direktkandidatin WK 42) und Markus Mohr (stellv. Sprecher AfD Stadtverband Aachen) Ort: Gastwirtschaft & Hotel "Hallescher Anger" | Hallescher Anger 1 | 06618 Naumburg (Saale) Moderation: Carsten Hütter (MdL Sachsen) Mehr erfahren + Veranstaltungen exportieren
Der Mann aus Sachsen-Anhalt gehört in der rechtspopulistischen Partei, die mit immer schrilleren Tönen gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin zu Felde zieht, dem äußersten rechten Flügel an. Sein Verbündeter ist der Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke. Landtagswahlprogramm 2021 | AfD Sachsen-Anhalt. Zuletzt trat Höcke diese Woche mit ihm auf dem politischen Aschermittwoch im sachsen-anhaltischen Güsten auf. Der frühere Gymnasiallehrer Höcke, in Westdeutschland sozialisiert, ist eine treibende Kraft des Rechtsrucks in der AfD, seitdem die gemäßigten Kräfte im Sommer vergangenen Jahres die Partei verließen. Höcke, einst auch Lehrer für Geschichte, klingt oft so, als sei der völkische Diskurs der Zwanzigerjahre des vergangenen Jahrhunderts wiederbelebt: Jüngst referierte er über unterschiedliche Reproduktionsstrategien von Europäern und Afrikanern. Ein Raunen im Wahlprogramm Der Höcke-Sound ist auch an vielen Stellen im AfD-Wahlprogramm von Sachsen-Anhalt nachzulesen: Wer die Partei wählt, weiß, auf was er sich einlässt.
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