Richtlinie 2000/43/EG Titel: Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft Bezeichnung: (nicht amtlich) Antirassismusrichtlinie Geltungsbereich: EU Grundlage: EGV, insbesondere Artikel 13 Verfahrensübersicht: Europäische Kommission Europäisches Parlament IPEX Wiki In nationales Recht umzusetzen bis: 19. Juli 2003 Umgesetzt durch: Deutschland Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Österreich Gleichbehandlungsgesetz Fundstelle: ABl. § 3 32. BImSchV - Einzelnorm. L 180 vom 19. 7. 2000, S. 22–26 Volltext Konsolidierte Fassung (nicht amtlich) Grundfassung Regelung muss in nationales Recht umgesetzt worden sein. Bitte den Hinweis zur geltenden Fassung von Rechtsakten der Europäischen Union beachten! Die Richtlinie 2000/43/EG zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft, kurz Antirassismusrichtlinie, ist eine Richtlinie der europäischen Gemeinschaft, welche im Hinblick auf die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung in den Mitgliedstaaten die Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft regelt.
Weblinks [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] ↑ Artikel 1 der Verordnung der Einführung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung vom 29. August 2002 BGBl I Seite 3478 ↑ Artikel 2 der Verordnung der Einführung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung vom 29. August 2002 BGBl I Seite 3482 ↑ 32. BImSchV vom 29. August 2002 ↑ Richtlinie 2000/14/EG: ANHANG I ab S. 13, Anhang II S. 22, Anhang III S. 23, Teil A ab S. Artikel 12 der richtlinie 2000 14 eg 10. 24, TEIL B ab S. 28, Anhang IV S. 69, Anhang V S. 70. ↑ Europäisches Umweltzeichen - Stilisierte Blume mit einem Kreis aus zwölf Sternen als Blütenblätter und dem Euro-Zeichen in der Mitte. ↑ EU-Umweltzeichen - Produktgruppen und Kriterien, abgerufen am 13. August 2017.
Vollzitat: 32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung - 32. BImSchV) vom 29. August 2002 (BGBl. I S. 3478), die zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 27. Juli 2021 (BGBl. 3146, 3172) geändert worden ist. Volltext ( BMJ) Keine Vollzugshinweise Was wird geregelt? Mit der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung wird die europäische Richtlinie 2000/14/EG in deutsches Recht umgesetzt. Die 32. BImSchV enthält insbesondere Marktverkehrsregelungen (Abschnitt 2) und Betriebsregelungen (Abschnitt 3) für 57 unterschiedliche Geräte- und Maschinenarten, von Baumaschinen - wie etwa Betonmischer und Hydraulikhämmer-, über Bau- und Reinigungsfahrzeuge, darunter Transportbetonmischer und Kehrmaschinen, bis hin zu Landschafts- und Gartengeräten, wie Kettensägen, Laubbläsern und Rasenmähern. Alle Geräte- und Maschinenarten sind im Anhang zur 32. Richtlinie 2000/54/EG – Wikipedia. BImSchV aufgeführt. Ob für diese Geräuschemissionsgrenzwerte (Art. 12 der EG-Richtlinie) gelten oder ob diese nur der Kennzeichnungspflicht (Art.
13 der EG-Richtlinie) unterliegen, können Sie aus der jeweiligen Zuordnung zur Spalte 1 oder 2 entnehmen. Die Verfahren zur Ermittlung des Schallleistungspegels für die einzelnen Geräte- und Maschinenarten sind im Anhang III der EG-Richtlinie zu finden. Für wen gilt die Regelung? Marktverkehrsregelungen Die Regelungen (Inverkehrbringen, CE-Kennzeichnung, Konformitätserklärung) betreffen die Hersteller der Maschinen und Geräte oder deren in der europäischen Gemeinschaft ansässige Bevollmächtigte. Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung – Wikipedia. Betriebsregelungen Die Regelungen (Einschränkung der Betriebszeiten u. Wohngebieten) sind von allen Nutzern gleichermaßen zu beachten. Wer ist zuständig? Gewerbeaufsichtsämter für Vollzug der Marktverkehrsregelungen, Marktaufsicht im Rahmen der §§ 5 und 6 des Gerätesicherheitsgesetzes, Entgegennahme der Konformitätserklärung Kreisverwaltungsbehörde (Landratsamt und kreisfreie Stadt) Für den Vollzug der Betriebsregelungen (Abschnitt 3) Gemeinden Für Ausnahmen von den Regelungen der Betriebszeiten für Rasenmäher Aktuelle Änderungen Hinweise
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