2022 um 09:53 Uhr von Kjarrigan Die Frage ist: Ist die Freistellung unwiderruflich oder widerrufbar. Ist sie unwiderruflich ist der MA raus. Die Kündigung zum 30. 06.. ist ja schon erteilt. Wann wurde die Kündigung denn zugestellt? Vor der Kandidatur? Länger als 3 Wochen her? Aktives und passives wahlrecht betriebsrat 2. Wenn ja ist die Kündigung doch eh durch. Erstellt am 22. 2022 um 10:57 Uhr von §§reiter Zitat von Relfe: "wenn er definitiv nicht mehr in den Betrieb zurückkommt, dann verliert er das aktive und passive Wahlrecht" Das ist so nicht richtig, bzw. bezieht sich nur auf die Ruhephase der Altersteilzeit. Bei Freistellung wegen Kündigung, auch einer unwiderruflichen, verliert der MA sein passives Wahlrecht nicht. Hessisches LAG, Beschluss vom 21. 12. 2020 - 16 TaBVGa 189/20 Erstellt am 22. 2022 um 11:14 Uhr von Relfe @§§reiter Ja/Nein???? (ich bin eher beim BAG als beim LAG Hessen) der Link von mir bezieht sich auf das Urteil und bewertet das anders in Bezugnahme auf das BAG. Ich kann das nicht rechtlich beurteilen, aber wenn ich mir die Bewertung aus meinem Link durchlese, bin ich geneigt den Frankfurter Richtern und dem BAG mehr zu entsprechenen als dem LAG Hessen.
Es spricht m. E. nichts dagegen, in einer zusätzlichen Spalte ein Kreuzchen für die passive Wahlberechtigung zu machen. Grüsse Winfried #3 Wie Winfried ja bereits geschrieben hat, sind ja alle auf der Liste aktiv wahlberechtigt. Wir haben eine zusätzliche Spalte, in der steht, wer nicht passiv wahlberechtigt ist mit Begründung: nicht passiv wahlberechtigt (§14 Abs. 2 Satz 1 AÜG) nicht passiv wahlberechtigt (Dauer Betriebszugehörigkeit) Gruß Marc #4 Hallo, wozu es aber nötig sein soll, das passive Wahlrecht auf der Wählerliste positiv zu vermerken, bleibt Euer Geheimnis. Streng genommen ist das fehlerhaft, da das passive Wahlrecht gem. § 2 Abs. 1 Satz 3 BetrVG-WO negativ auszuweisen ist, d. h. es müssen zwingend zumindest diejenigen Wahlberechtigten gekennzeichnet sein, die nicht passiv wahlberechtigt sind aufgrund von § 14 Abs. 2 Satz 1 AÜG. (Fitting, § 2 WO Rn 5). Befristeter Arbeitsvertrag: Laufendes Arbeitsverhältnis / 3 Betriebsverfassungsrechtlicher Status des befristet Beschäftigten | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. Team-ifb 12. Februar 2020 Hat das Thema geschlossen.
Wer das passive Wahlrecht besitzt, wird als wählbar bezeichnet. Passives Wahlrecht bei staatlichen Wahlen in Deutschland Abweichend von den Voraussetzungen für das aktive Wahlrecht gibt es teilweise zusätzliche Voraussetzungen für das passive Wahlrecht, etwa ein notwendige längere Wohnsitznahme im Wahlgebiet oder ein höheres Wahlalter. Das für die Wählbarkeit notwendige Alter beträgt bei der Wahl in den Deutschen Bundestag, in die deutschen Landtage oder Kommunalvertretungen in der Regel 18 Jahre, eine Ausnahme ist die Wahl in den Hessischen Landtag, für die man 21 Jahre alt sein muss. Bei der (indirekten) Wahl in ein öffentliches Amt der Exekutive oder Judikative kann es höhere Anforderungen an die Wählbarkeit geben. So ist etwa die Voraussetzung zur Wahl zum Bundespräsidenten ein Mindestalter von 40 Jahren. Aktives und passives wahlrecht betriebsrat 2020. Zusätzlich ist bei einigen öffentlichen Ämtern die Wählbarkeit durch berufliche Qualifikationen oder Altersgrenzen begrenzt (Bundesverfassungsrichter). Links Bundestagswahl – Wahlberechtigung bei der Bundestagswahl Bundestagswahl – Wählbarkeit bei der Bundestagswahl Europawahl – Wahlberechtigung bei der Europawahl Europawahl – Wählbarkeit bei der Europawahl Landtagswahlen – Übersicht über das Wahlalter in den Bundesländern Kommunalwahlen – Übersicht über das Wahlalter in den Bundesländern
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