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Veröffentlicht: 3. Juni 2012 | Abgelegt unter: Schulden, Stromsperren | Tags: Antrag auf Darlehen wegen Stromschulden, § 22 Abs. 8 SGB II Stromschulden, § 22 Abs. 8 SGB II Stromsperre, Einstweilige Verfügung wegen Stromsperre, LSG NRW 22. 02. 2012 L 7 AS 1716/11 B, Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Beschluss vom 13. 01. 2012 L 3 AS 233/11 B, Stromsperre, Stromsperre Verweis auf Zivilrechtsweg | Schleswig-Holsteinisches LSG Nach § 22 Abs. 8 SGB II können die Jobcenter Schulden übernehmen, wenn dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. § 7 Vorläufiger Rechtsschutz in Mietsachen / II. Muster: Antrag auf Versorgung einer Wohnung mit Strom | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Schulden sollen übernommen werden, wenn andernfalls Wohnungslosigkeit droht. Wohnungslosigkeit vergleichbaren Notlage Nach der Rechtsprechung führt auch eine Stromsperre zu einer der Wohnungslosigkeit vergleichbaren Notlage, weil eine Wohnung ohne Strom nach den heutigen Lebensgewohnheiten nicht mehr zweckentsprechend genutzt werden kann. Voraussetzung für einen Anspruch auf Schuldenübernahme ist allerdings, dass der Leistungsberechtigte zuvor alle Selbsthilfemöglichkeiten ausgeschöpft hat.
2. 2006) Download BGW Rundschreiben vom 23. Februar 2006. Die Bayerische Landeskartellbehörde hat eine Versorgungssperre ausdrücklich als kartellrechtswidrig bezeichnet (Schreiben an Ehepaar Köllner vom 1. März 2006) Download Schreiben Bayerische Landeskartellbehörde vom 01. März 2006 Diese Dokumente ausdrucken. Sie könnten das drohende Unternehmen doch noch zur Vernunft bringen. Aber auch bei Gericht können diese Dokumente hilfreich sein. Dem Versorger sollte gleichzeitig Hausverbot für die Ausführung der Versorgungssperre erteilt werden, damit er die Versorgung nicht sperren kann. Die örtliche Verbraucherzentrale und das zuständige Landeskartellamt sollten informiert werden. Einstweilige Verfügung wegen Stromsperre | Sozialberatung Kiel. Bitte unbedingt die Zentralstelle Energieunrecht des Bundes der Energieverbraucher infomieren über die Internetseite Der Verbraucher sollte dem zuständigen Amtsgericht eine Schutzschrift zusenden. Diese Schutzschrift bleibt beim Gericht zunächst einmal unbearbeitet liegen. Wenn der Versorger seinerseits eine einstweilige Verfügung beim Gericht beantragt, um die Sperre durchzuführen, dann wird das Gericht bei der Entscheidung die Schutzschrift finden.
Von Rechtsanwalt Patrick Inhestern Ratgeber - Sozialrecht Mehr zum Thema: Sozialrecht, Stromrechnung, Stromsperre, Strom, Sperre Fazit Von Rechtsanwalt Patrick Inhestern Im Zuge von immer weiter steigenden Energiekosten und Hartz IV kommt es in immer mehr Haushalten zu unbezahlten Stromrechnungen. Dies ist für die Betroffenen äußerst unangenehm. Der Gesetzgeber meint es jedoch gut: Überspitzt könnte man die bestehende Rechtslage mit dem Slogan "In Deutschland muss niemand im Dunkeln sitzen! " beschreiben. Nachfolgend sollen daher Möglichkeiten aufgezeigt werden, eine drohende Stromsperre zu verhindern oder eine bereits gesetzte Stromsperre aufzuheben. Spendenantrag seit 2005 bei Rechtsanwalt Fachanwalt für Sozialrecht, Fachanwalt für Familienrecht Sozialversicherungsrecht, Arbeitsrecht, Arbeitsrecht Zunächst können die Betroffenen einen Spendenantrag stellen. Die Einrichtungen, bei denen dies möglich ist, unterscheiden sich regional. In Hannover kann man die entsprechenden Anträge bei der Caritas oder bei den Diakonischen Werken stellen.
Gleiches gilt für die Stromversorgung ( StromGVV). Diese Verordnungen gelten unmittelbar nur für Verbraucher in der Grundversorgung (früher Tarifkunden). Für Sondervertragskunden gelten diese Verordnungen zwar nicht unmittelbar. Jedoch besteht für den jeweiligen Grundversorger, also den Betreiber des örtlichen Strom- oder Gasnetzes, eine Pflicht zur Versorgung mit Strom und Gas, die zum Tragen kommt, wenn der Verbraucher nicht mehr als Sondervertragskunde versorgt wird. Für diese Pflichtversorgung gilt dann wieder die GasGVV und StromGVV. Im Ergebnis greift die Versorgungspflicht des Grundversorgers damit auch gegenüber Sondervertragskunden. Die meisten Versorger wissen dies mittlerweile und beachten dies auch. Dennoch sehen sich Verbraucher mit diesem Problem konfrontiert. Was ist zu tun? Wurde die Versorgungssperre konkret angedroht? Nach § 19 Abs (2) GasGVV muss eine Versorgungssperre vier Wochen vorher angekündigt werden. Eine Sperrandrohung muß eindeutig erkennen lassen, dass bei Nichtzahlung eine Sperre erfolgt.
Für dieses gilt die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden (AVBEltV). Rechtsgrundlage für die Stromsperre ist dort der § 33. Nach dieser Vorschrift kann das Energieversorgungsunternehmen die Energieversorgung insbesondere dann einstellen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, und die Sperrung dem Kunden zwei Wochen zuvor angedroht worden ist. Dabei kann die Androhung der Sperrung mit einer Mahnung an den Kunden verbunden sein. Ein Sperrung des Stromanschlusses kommt aber dann nicht in Betracht, wenn der Kunde darlegt, dass die Folgen der Einstellung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen, und hinreichende Aussicht besteht, dass der Kunde seinen Verpflichtungen nachkommt. Die Folgen der Einstellung sind nach der Rechtsprechung beispielsweise unverhältnismäßig, wenn dem Betroffenen Waschen von Wäsche und Duschen in einer Gemeinschaftsunterkunft, Kochen auf einem Campingkocher oder Kauf warmer Mahlzeiten abverlangt werden.