Die Pfändungs- und Einziehungsverfügung ist in Deutschland eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung auf dem Gebiet des Verwaltungs - oder Steuerrechts. Die Pfändungs- und Einziehungsverfügung wird von der zuständigen Vollstreckungsbehörde selbst erlassen. Das ist beispielsweise das Finanzamt, das Hauptzollamt oder die Stadtkasse. Einspruch gegen pfändungs und überweisungsbeschluss master 1. Voraussetzungen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Titel Der Erlass einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung setzt zunächst einen vollstreckbaren Titel voraus. Dieser Titel ist in der Regel ein Leistungsbescheid, den der zuständige Fachbereich dem Schuldner übersandt hat. Dieser Leistungsbescheid muss grundsätzlich rechtskräftig sein. Ausnahmen hiervon sind zum Beispiel die Anordnung der sofortigen Vollziehung im Leistungsbescheid und Nebenforderungen des Vollstreckungsverfahrens (Mahngebühren und Vollstreckungskosten), für die kein eigener Leistungsbescheid ergehen muss, wenn sie mit der Hauptforderung beigetrieben werden. Fälligkeit der Leistung Die Geldleistung, zu der der Schuldner mit dem Leistungsbescheid aufgefordert wurde, muss fällig sein.
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Es steht die Frage im Raum, was er machen kann, da der errechnete Selbstbehalt falsch ist. Der Selbstbehalt wurde unter Berücksichtigung von 1 Kind berechnet. Er hat aber 2. Welche nicht im eigenen Haushalt leben - was aber egal sein dürfte. (Wie kann man das richtig berechnen? Habt ihr soetwas schon einmal gemacht? ) Nun ist die Frage, was zu machen ist. Er hat wohl auch noch bei vielen anderen Gläubigern Forderungen der er teilweise mit Ratenzahlungen versucht gerecht zu werden. Einspruch gegen pfändungs und überweisungsbeschluss muster youtube. Aus diesem Grund könnte er wohl bei diesem Gläubiger keine Ratenzahlung mehr anbieten und wenn der Selbstbehalt falsch und damit zu weit unten berechnet ist und er dann noch weniger ausgezahlt bekommt von seinem gehalt, gefährdet das ganze die laufenden Ratenzahlungen und am Ende seinen Job. Was würdet ihr im Namen des Mandanten machen? Bzw. ihm raten? Danke für Eure Hilfe und Infos. santafe Beiträge: 16 Registriert: 08. 02. 2011, 21:40 Beruf: Rechtsfachwirtin Software: Advoware #8 22. 2011, 21:30 dem Mandanten muss geraten werden, einen Antrag nach § 850 f Abs. 1 Nr. c) ZPO oder § 850 g ZPO (bin mir nicht sicher) auf Abänderung des unpfändbaren Betrages zu stellen, da hier die Anzahl der unterhaltsberechtigten Personen nicht richtig angegeben ist und somit der unpfändbare Betrag nicht richtig berechnet worden ist.
Die Pfändungsverfügung bleibt zur Wahrung des Rangs bestehen. Zahlreiche Vorschriften schützen den Schuldner davor, dass ihm durch die Pfändung die notwendige Lebensgrundlage entzogen wird. Zu den bekanntesten Schutzvorschriften gehören: die Pfändungsfreigrenzen zum Schutz des Arbeitseinkommens ( § 850c ZPO) und der Schutz eines gepfändeten Guthabens bei einem Kreditinstitut ( § 835 Abs. 3 ZPO). Zu den Pfändungsschutzvorschriften zählen zum Beispiel auch die Regelungen über: unpfändbare Bezüge ( § 850a ZPO), bedingt pfändbare Bezüge ( § 850b ZPO) und die Änderung der Pfändungsfreigrenzen ( § 850f ZPO). Die Pfändungsschutzvorschriften der ZPO gelten auch im öffentlichen Recht. Alles über den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜB) in einfachen Worten. Die entsprechenden Anträge sind bei der Vollstreckungsbehörde einzureichen, die die Pfändungs- und Einziehungsverfügung erlassen hat. Rechtsgrundlagen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Im Verwaltungsrecht sind die Rechtsgrundlagen sehr vielfältig, da jedes Bundesland und auch der Bund eigene Gesetze haben. Eine Liste der Vorschriften von Bund und Ländern findet man im Artikel Verwaltungsvollstreckungsgesetz.
Wirkung [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Mit der Zustellung einer rechtmäßigen Pfändungs- und Einziehungsverfügung an den Drittschuldner entsteht ein öffentlich-rechtliches Pfändungspfandrecht an der gepfändeten Forderung. Der Drittschuldner kann mit befreiender Wirkung nur noch an den Vollstreckungsgläubiger leisten. Leistet er an den Vollstreckungsschuldner, muss er trotzdem nochmals an den Vollstreckungsgläubiger leisten. Einspruch gegen pfändungs und überweisungsbeschluss muster kostenlos. Rechtsmittel [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Die Pfändungs- und Einziehungsverfügung kann im Verwaltungsrecht in der Regel mit dem Widerspruch angefochten werden. Im Zuge der Verwaltungsmodernisierung haben einige Bundesländer per Gesetz das Widerspruchsverfahren auf einigen Gebieten des Verwaltungsrechts abgeschafft (z. B. Niedersachsen), so dass in diesen Fällen nur noch die Klage beim Verwaltungsgericht zulässig ist. Im Steuerrecht ist der Einspruch das zulässige Rechtsmittel. Pfändungsschutz [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Bestehen rechtliche Zweifel, so wird der Überweisungsbeschluss ausgesetzt.
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