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July 17, 2024, 9:49 am

Die gpaNRW ist gesetzlicher Abschlussprüfer für die Jahresabschlüsse der rund 540 Eigenbetriebe und sonstigen prüfungspflichtigen Einrichtungen im Land NRW, die rechtlich verpflichtet sind, die Buchführung nach den handelsrechtlichen oder den für das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) geltenden Grundsätzen zu führen. Die gpaNRW bleibt nach der Übergangsregelung des Artikel 10 Abs. 1 des 2. NKFWG NRW vom 18. Dezember 2018 für alle Jahresabschlüsse bis einschließlich 31. Dezember 2020 für diese Betriebe die gesetzliche Jahresabschlussprüferin. Dies gilt unabhängig vom Zeitpunkt der durchzuführenden Jahresabschlussprüfung. Zur Durchführung dieser Aufgabe bedienen wir uns eines Wirtschaftsprüfers oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Neben § 106 Abs. 2 GO NRW in der bis zum 31. Dezember 2018 gültigen Fassung i. Go nrw alte fassung facebook. V. m. Artikel 10 Abs. NKFWG NRW und § 2 GPAG regelt die Verordnung über die Durchführung der Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben und prüfungspflichtigen Einrichtungen (JAP DVO) ergänzende Einzelheiten für das genaue Prüfungsverfahren, die Beauftragung des Wirtschaftsprüfers sowie die Art der Darstellung des Prüfungsergebnisses.

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[1] Jedoch bereits in Artikel 1 Absatz 1 Satz 2 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen wird klargestellt: "Das Land [Nordrhein-Westfalen] gliedert sich in Gemeinden und Gemeindeverbände. " Auch werden bereits in der Landesverfassung (LVerf) den Kommunen zentrale Aufgaben und Rechte zugewiesen um Gemeinden und Gemeindeverbände als Grundeinheiten der gebietlichen Gliederung des Landes institutionell zu garantieren: [2] So liegt die Verwaltung des Landes in den Händen der Gemeinden und Gemeindeverbände, neben der der Landesregierung. (Artikel 3 Absatz 2 LVerf) Die Gemeinden und Gemeindeverbände sind in ihrem Gebiet die alleinigen Träger der öffentlichen Verwaltung, soweit die Gesetze nichts anderes vorschreiben. (Artikel 78 Absatz 2 LVerf) Das Recht der Erschließung eigener Steuerquellen liegt ebenfalls bei den Gemeinden. Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen – Wikipedia. (Artikel 79 LVerf) Aufgrund dieser zentralen Stellung der Gemeinden und Gemeindeverbände referenziert § 1 der GO NRW zurück: "Die Gemeinden sind die Grundlage des demokratischen Staatsaufbaues. "

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Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften vom 28. 10. 2015 ( GBl. S. 870), in Kraft getreten am 01. 12. 2015.

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Geschichte [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Vorgängerregelung [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Das Land Nordrhein-Westfalen wurde 1946 von der britischen Besatzungsmacht aus der preußischen Provinz Westfalen und dem Nordteil der ebenfalls preußischen Rheinprovinz ( Nordrhein) errichtet und 1947 um das Land Lippe erweitert. [3] Entsprechend ist die Organisation der Gemeinden von NRW preußisch geprägt. Nach der Kapitulation am 8. Jahresabschluss Eigenbetriebe nach §106 GO NRW | gpaNRW. Mai 1945 blieb zunächst die Deutsche Gemeindeordnung in Kraft. Das Außerkrafttreten war im Kontrollratsgesetz Nr. 1 nicht vorgesehen um einen gänzlich regellosen Zustand im Interesse einer funktionierenden Kommunalverwaltung zu vermeiden. Mit Wirkung zum 1. April 1946 änderte die britische Militärregierung die Deutsche Gemeindeordnung (revidierte Deutsche Gemeindeordnung, rDGO [4]) ab, um "das Führerprinzip in allen Sphären der öffentlichen Verwaltung auszumerzen" [5]. Dazu wurden die Befugnisse welche in der Deutschen Gemeindeordnung bislang in einer Einzelperson vereinigt waren auf Personengruppen übertragen die unterschiedliche Interessen haben.

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(1) Die Gemeinde hat in jedem Haushaltsjahr für den Abschlussstichtag 31. Dezember einen Gesamtabschluss aufzustellen. § 95 Absatz 1 gilt entsprechend. (2) Der Gesamtabschluss besteht aus der Gesamtergebnisrechnung, der Gesamtbilanz, dem Gesamtanhang, der Kapitalflussrechnung und dem Eigenkapitalspiegel. Darüber hinaus hat die Gemeinde einen Gesamtlagebericht aufzustellen. Go nrw alte fassung online. (3) Zum Zwecke der Aufstellung des Gesamtabschlusses sind die Jahresabschlüsse aller verselbständigten Aufgabenbereiche in öffentlichrechtlicher oder privatrechtlicher Form mit dem Jahresabschluss der Gemeinde zu konsolidieren, sofern im Gesetz oder durch Rechtsverordnung nicht anderes bestimmt ist. Für mittelbare Beteiligungen gilt § 290 Absatz 3 des Handelsgesetzbuches entsprechend. (4) Auf den Gesamtabschluss sind, soweit seine Eigenart keine Abweichung bedingt oder im Gesetz oder durch Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist, die Vorschriften über den gemeindlichen Jahresabschluss entsprechend anzuwenden. (5) Hat sich die Zusammensetzung der in den Gesamtabschluss einbezogenen verselbständigten Aufgabenbereiche gemäß Absatz 3 im Laufe des Haushaltsjahres wesentlich geändert, so sind in den Gesamtabschluss Angaben aufzunehmen, die es ermöglichen, die aufeinanderfolgenden Gesamtabschlüsse sinnvoll zu vergleichen.

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Beide Gesetze wurden im Gesetz- und Verordnungsblatt, 6. Jahrgang, Nummer 56, am 4. November 1952 veröffentlicht. In der Gesetzessammlung wurde dann die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. Oktober 1952 veröffentlicht (GS. NW, S. 167), welches in den nachfolgenden Jahrzehnten geändert und zuletzt 1994 neu gefasst wurde. Go nrw alte fassung 1. Die am 17. Mai 1994 neu gefasste Gemeindeordnung brachte eine einschneidende Änderung, denn damit wurde die seit 1946 von der Besatzungsmacht festgelegte Norddeutsche Ratsverfassung in die Süddeutsche Ratsverfassung geändert. Damit ist gesagt, dass es keine Stadt- oder Gemeindedirektoren mehr gibt und die Verwaltung von einem gewählten hauptamtlichen Bürgermeister geleitet wird, der zugleich Vorsitzender des Rates ist. Sie wurde zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 11. April 2019 (GV. NRW, S. 202). [9] Literatur [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Klaus-Viktor Kleerbaum, Manfred Palmen (Hrsg. ): Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Kommentar für die kommunale Praxis.
"Die unter Verletzung des Mitwirkungsverbotes erfolgte Beteiligung des Ausschussmitgliedes S an der Ausschusssitzung schlägt deshalb auf das gesamte Planverfahren durch und stellt "einen zur Unwirksamkeit des angefochtenen Bebauungsplanes führenden Verfahrensfehler dar. ". – zur Mitwirkung des Ratsherrn K, der als Vorsitzender des Planungsausschusses und Ratsmitglied während des Planaufstellungsverfahrens erheblichen Anteil am Zustandekommen des Bebauungsplanes hatte: "Nach den für seine Mitwirkung vom Inkrafttreten des Ã"nderungsgesetzes vom 27. Juni 1978 an geltenden §§ 30 Abs. 2 S. 1 i. V. m. § 23 Abs. § 35 GemO - Öffentlichkeit der Sitzungen - dejure.org. 1 NRW GO 1978 war er als Ausschuss- und Ratsmitglied von der Mitwirkung ausgeschlossen, weil die Entscheidung über den Bebauungsplan ihm selbst einen unmittelbaren Vorteil bringen konnte – den er im Übrigen durch den späteren Erschließungsauftrag auch tatsächlich erhalten hat. Zwar liegt beim Ratsherrn K keine Interessenkollision in Bezug auf eine durch den Bebauungsplan beeinflusste Grundstücksnutzung vor.
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