Hintergrund ist: Soll ich mich eher mit dem Mieter streiten, der eine Mindestbreite des Carports von 2, 50 beansprucht, oder soll ich mich eher mit dem Verkäufer der Carports streiten, der möglicherweise die Garagenverordnung nicht erfüllt hat? Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25. 2007 | 08:59 in Ihrer Ausgangsfrage hatten Sie geschildert, dass die Stützen auf den Längsseiten vorhanden sind. Nach dem Wortlaut der Garagenverordnung sind dies Stützen auf den Längesseiten, die den Parkraum quasi eingrenzen, d. h. es muss eine Mindestbreite von 2, 50 m erfüllt sein. Stehen die Stützen beispielsweise auf der Frontseite und beeinträchtigen die Längsseiten nicht, wäre die Garagenverordnung so nicht anwendbar. So wie Sie also den Fall schilder, müsste eine Mindestbreite von 2, 50 m vorhanden sein. § 12 BauNVO - Stellplätze und Garagen - dejure.org. Jedoch ist nicht auszuschließen, dass dem Bauherrn eine abweichende Genehmigung erteilt wurde. Dies sollten Sie ggf. bei dem Bauherren erfragen. Seitens des Mieters sehe ich derzeit keinen Anspruch auf Einhaltung dieser Breite, da sicherlich der Mietpreis nicht nach einer Breite von 2, 50 m entrichtet wird.
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3 Bei Festsetzungen nach den Sätzen 1 und 2 sind Stellplätze und Garagen auf dem Grundstück nur in den festgesetzten Geschossen zulässig, soweit der Bebauungsplan nichts anderes bestimmt. (5) 1 Im Bebauungsplan kann, wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen (§ 9 Abs. 3 des Baugesetzbuchs), festgesetzt werden, daß in Teilen von Geschossen nur Stellplätze und Garagen zulässig sind. 2 Absatz 4 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. (6) Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, daß in Baugebieten oder bestimmten Teilen von Baugebieten Stellplätze und Garagen unzulässig oder nur in beschränktem Umfang zulässig sind, soweit landesrechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen. Carport 4 stellplätze live. (7) Die landesrechtlichen Vorschriften über die Ablösung der Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen und Garagen sowie die Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen und Garagen außerhalb der im Bebauungsplan festgesetzten Bereiche bleiben bei Festsetzungen nach den Absätzen 4 bis 6 unberührt. Zu unübersichtlich?
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