Die Entscheidung zeigt, welche fatalen Folgen eine zivilrechtliche Gestaltung, hier zur Vermeidung des Insolvenzfalles, haben kann, wenn nicht auch die steuerlichen Belange berücksichtigt werden. Mit einer einfachen erweiterten Formulierung hätte in dem entschiedenen Fall die Gewinnerhöhung von über € 8 Mio. verhindert werden können. vdLP von der Linden & Partner Rechtsanwälte, Steuerberater Dr. Rangrücktrittserklärung: Überschuldung vermeiden - Kanzlei Schmidt. -Gessler-Str. 45, D-93051 Regensburg KÖWE-Center Tel. ++49 (0) 941 / 59 56 58 - 0 Fax ++49 (0) 941 / 59 56 58 - 85 Partnerschaftsregister-Nr. 26, AG Regensburg
Gegen diese Auffassung wendet sich die Klägerin. Das Urteil des BFH vom 30. 11. 2011, Az. I R 100/10 Die Auffassung der Klägerin wurde vom BFH zurückgewiesen. Bereits dem Wortlaut des § 5 Abs. 2a EStG folgend könne es auf die Rückzahlung durch künftige Gewinne nicht ankommen. Soweit eine Rückzahlung aus einem Liquidationserlös möglich sein sollte, fehle es mangels absehbarer Liquidation der Gesellschaft an einer derzeitigen wirtschaftlichen Belastung. Überschuldung gmbh rangrücktritt. Dem Grundgedanken des § 5 Abs. 2a EStG folgend sei die Verbindlichkeit daher steuerlich auszubuchen und führe der gesetzlichen Regelung entsprechend zu einem Ertrag. Anmerkung Das Urteil des BFH verdeutlicht, wie in der Krise Steuer-, Handels- und Gesellschaftsrecht zusammenspielen müssen. Neben Patronatserklärungen ist der Rangrücktritt ein verbreitetes Mittel zur Abwendung der Insolvenzantragspflicht. Zwar reicht es zur Vermeidung der Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit nach dem Insolvenzrecht aus, dass der Rücktritt der jeweiligen Darlehensforderung im Rang hinter die in § 39 Abs. 1 InsO genannten Ansprüche vereinbart wird, was im Zweifel mit § 39 Abs. 2 InsO der Fall ist.
Das Unternehmenskonzept muss eine Liquiditätsprognose enthalten, aus der hervorgeht, dass Ihre GmbH im Zeitraum der Prognose nicht zahlungsunfähig wird. Falls die Fortbestehungsprognose negativ ausfällt, müssen Unternehmer mit einer Überschuldungsbilanz den nächsten Schritt einleiten. 2. Überschuldungsbilanz/Überschuldungsstatus Unternehmer können mit einer Überschuldungsbilanz, auch als Überschuldungsstatus bezeichnet, feststellen, ob tatsächlich eine Überschuldung vorliegt. Sollten bei einer negativen Fortführungsprognose Ihre Verbindlichkeiten Ihr vorhandenes Vermögen überschreiten, besteht für Sie Insolvenzantragspflicht. Gesellschafterdarlehen | Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt. Man spricht bei einem negativen Reinvermögen von einer bilanziellen Überschuldung. Wenn Ihr Reinvermögen im negativen Bereich liegt, ist von einer Unterbilanz die Rede; sobald es unter den Betrag des Stammkapitals gesunken ist, spricht man bereits von einer Unterdeckung. Ein aktuelles Urteil zum Thema Startup und Fortführungsprognose können Sie hier nachlesen. Ursachen von Unternehmenskrisen Ursachen für eine Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit gibt es viele.
Exkurs Ende Rangrücktrittsvereinbarungen haben danch den Zweck, eine Forderung im Überschuldungsstatus einer Gesellschaft unberücksichtigt zu lassen und dadurch ihre Insolvenz zu vermeiden – so drückt es der Bundesgerichtshof aus. Es handelt sich bei dem Rangrücktritt grundsätzlich um eine zivilrechtliche Vereinbarung, die autonom gestaltet werden kann. Jedoch nicht jede Gestaltungsvariante führt auch dazu, dass die betreffende Forderung bei der Feststellung einer Überschuldung unberücksichtigt bleibt. So ist es beispielsweise nicht ausreichend, eine Rangrücktrittsvereinbarung nur für den Fall zu vereinbaren, dass die Forderung im Falle einer Insolvenz zurücktritt. Dies ist eigentlich logisch, denn die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder der vorherige Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens setzen ja einen Insolvenzgrund wie die Überschuldung voraus. Bei der Prüfung, ob dieser Grund vorliegt, muss die Rangrücktrittsvereinbarung ansetzen. Es wäre widersinnig, eine Forderung bei der Prüfung einer Insolvenz zu bejahen, um dann die entsprechenden Konsequenzen (Insolvenzanmeldung) zu ziehen, um für diesen Fall eine Vereinbarung getroffen zu haben, dass die Forderung zu diesem Zeitpunkt nicht mehr zu berücksichtigen ist.
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Wann hingegen eine Verbindlichkeit mit Rangrücktritt steuerlich zu passivieren ist, wurde verschiedentlich vom BFH beurteilt. Einschlägige Urteile sind insbesondere BFH, Urteil v. 19. 8. 2020, XI R 32/18, BFH/NV 2021 S. 228; BFH, Urteil v. 10. 2016, I R 25/15, BStBl 2017 II S. 670; BFH, Urteil v. 28. 9. 2016, II R 64/14, BStBl 2017 II S. 104; BFH, Urteil v. 15. 4. 2015, I R 44/14, BFH/NV 2015 S. 1177; BFH, Urteil v. 7. 5. 2014, X R 19/11, BFH/NV 2014 S. 1736, BFH, Urteil v. 6. 2. 2013, I R 62/11; BFH, Urteil v. 12. 2012, I R 23/11, BFH, Urteil v. 30. 11. 2011, I R 100/10, BStBl 2012 II S. 332 und BFH, Urteil v. 10. 2005, IV R 13/04, BStBl 2006 II S. 618. Auch die Finanzverwaltung hat sich im BMF-Schreiben vom 8. 2006, IV B 2 – S 2133 – 10/06, BStBl 2006 I S. 497, zur Passivierung von Verbindlichkeiten mit Rangrücktritt geäußert. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Finance Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
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