Kategorie: Recht & Urteile Veröffentlicht: 09. März 2015 Das Landgericht Wuppertal hat im Fall einer Solinger Apotheke entschieden, dass das Stechen von Ohrlöchern keine apothekenübliche Dienstleistung darstelle und nicht der Gesundheit diene. Im Gegenteil werde beim Stechen von Ohrlöchern die körperliche Unversehrtheit beeinträchtigt. Der Sachverhalt Eine Apotheke bot Ohrlochstechen inklusive Stecker mit dem Ohrlochstechsystem Studex 75 an. Der Antragsteller hielt dies für wettbewerbswidrig. Er meint, hierin läge ein Verstoß gegen Vorschriften der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO), die es Apothekern nur erlaube, apothekenübliche Waren und Dienstleistungen anzubieten. Weder das Stechen von Ohrlöchern noch das Anbieten von Ohrsteckern würden darunter fallen. Urteil: Dürfen Apotheken das Stechen von Ohrlöchern anbieten? | Rechtsindex. Das Urteil des Landgerichts Wuppertal (12 O 29/15) Das Stechen von Ohrlöchern und das Einsetzen eines in der Apotheke erworbenen Ohrsteckers sind nicht apothekenüblich im Sinne des § 1a Abs. 10 u. 11 ApBetrO und dürfen deshalb von Apotheken nach § 2 Abs. 4 ApBetrO nicht angeboten werden, so das Urteil des Landgerichts Wuppertal (12 O 29/15).
So werden Ohrlöcher gestochen. © Studex Es gehört laut Landgericht Wuppertal nicht zu deren Aufgaben. Das Stechen von Ohrlöchern zählt nicht zu den apothekentypischen Tätigkeiten. Das hat das Landgericht Wuppertal entschieden und Apothekerin Karoline Horstkotte aus Solingen verboten, ihren Kunden diesen Service anzubieten. Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale im Auftrag der Apothekerkammer Nordrhein (AKNR). Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Dies berichtet der Branchendienst Apotheke Adhoc. Horstkotte hatte in ihrer Löwen-Apotheke in Ohligs in Kooperation mit dem Hersteller Studex das Stechen der Ohrlöcher und Einsetzen der Ohrstecker angeboten. "Wir wollen unseren Kunden eine Möglichkeit geben, das sauber und steril machen zu lassen", sagte die Apothekerin dem Branchendienst. Die Ohrlochstecker wurden nicht separat verkauft, sondern nur in Kombination mit dem Ohrlochstechen. Doch aus Sicht der AKNR zählt der Service nicht zu den Aufgaben einer Apotheke. Apotheke darf keine Ohrlöcher stechen | Solingen. Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht im Wege der einstweiligen Verfügung entschieden, dass die Apothekerin nicht mehr für das Angebot werben darf.
Es hat trotzdem keine positiven Auswirkungen auf die Gesundheit der (sehr schonend) "durchstochenen" und mit einem (besonders geeigneten) Ohrstecker (hygienisch einwandfrei) versehenen Kunden. Hierbei muss die beworbene Tätigkeit der Antragsgegnerinnen einheitlich beurteilt werden. Sie bieten das Ohrlochstechen und das Einsetzen des zu erwerbenden Ohrsteckers nur zusammen an, nur dies ist auch Verfahrensgegenstand. Ohrlöcher stechen lassen wuppertal. Es geht daher gerade nicht darum, dass sich jeder aufgrund eigenen Entschlusses ein Ohrloch stechen lassen kann, sondern darum, dass dies Teil des Angebots der Antragsgegnerinnen ist und hierdurch mit dem Einverständnis der Betroffenen in deren körperliche Unversehrtheit eingegriffen wird, ohne dass sich dies auf ihre Gesundheit positiv auswirkt. Dass ein solches Angebot gerade nicht unter die apothekenüblichen Dienstleistungen im Sinne des § 1a Abs. 11 ApBetrO fällt, wird auch deutlich, wenn man es vergleicht mit den dort im Einzelnen aufgeführten Leistungen, die insbesondere hierunter zu verstehen sind.
Das Stechen von Ohrlöchern ist in Apotheken gar nicht so selten. Neben Studex – nach eigenen Angaben weltweit Marktführer im Ohrlochstechen – ist die Firma Inverness nach eigenen Angaben in 1000 Apotheken aktiv. Weil es immer weniger Juweliere gibt, sind Apotheken offenbar eine gefragte Anlaufstelle für den Service. Und gerade Mütter gehen den Herstellern zufolge mit ihren Töchtern lieber in die Apotheke als ins Piercingstudio. Studex hatte eigens ein Gutachten bei der Stuttgarter Kanzlei Oppenländer in Auftrag gegeben, um den Gesundheitsbezug zu belegen. Jetzt hat der Hersteller sein Vertriebsmodell leicht umgestellt und fühlt sich damit auf der sicheren Seite. Die Idee: Die Apotheken bieten eine professionelle Beratung zum Thema Ohrlochstechen an. Dabei werden die gesundheitlichen Risiken erklärt, Allergien abgefragt und mögliche Wechselwirkungen zu Arzneimitteln abgeklärt. Im Rahmen dieser Beratung findet dann – quasi nebenbei – das Stechen der Ohrlöcher statt. LG Wuppertal: Apotheken dürfen nicht für das Stechen von Ohrlöchern werben › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt. 1 2 3 Das Wichtigste des Tages direkt in Ihr Postfach.
Der Antrag des Antragstellers, einem nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugten Verband, auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zulässig, wobei die Dringlichkeit gemäß § 12 Abs. 2 UWG vermutet wird, und begründet. Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch folgt aus den §§ 8 Abs. 1, 3 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit §§ 2 Abs. 4, 1a Abs. 10 u. 11 ApBetrO. Das Stechen von Ohrlöchern und das Einsetzen eines in der Apotheke erworbenen Ohrsteckers sind nicht apothekenüblich im Sinne des § 1a Abs. 11 ApBetrO und dürfen deshalb von Apotheken nach § 2 Abs. Ohrlöcher stechen wuppertal elberfeld. 4 ApBetrO nicht angeboten werden. Apothekenübliche Waren gemäß § 1a Abs. 10 Nr. 2 ApBetrO - andere Ziffern kommen ersichtlich nicht in Betracht - sind solche, die der Gesundheit von Menschen und Tieren unmittelbar dienen oder diese fördern. Entsprechendes gilt für apothekenübliche Dienstleistungen nach § 1a Abs. Dass es gesundheitsdienlich oder -förderlich sein könnte, ein Ohrloch zu stechen und einen Ohrstecker einzusetzen, ist abwegig und wird so selbstverständlich auch von den Antragsgegnerinnen nicht behauptet.
Hallo ich wollte fragen ob jemand einen guten/seriösen Piercer in Wuppertal kennt, der Kindern Ohrlöcher/Lobe-Piercings sticht? Denn schießen finde ich doof und ich finde keinen der das be Kindern macht. Community-Experte Piercing, Piercer, Gesundheit und Medizin Da hilft nur rumtelefonieren - da es keine gesetzliche Regelung gibt kann das jeder Piercer für sich festlegen. Ohrlöcher stechen wuppertal germany. Die Einwilligung beider Elternteile ist natürlich Voraussetzung. Wir stechen bei mir im Studio beispielsweise ab ca 4 - 6 Jahren - vorausgesetzt das Kind will das auch wirklich. Viele Grüße von Andrea aus Dortmund (Piercerin seit 1989) Woher ich das weiß: Beruf – Eigenes Piercingstudio, Ausbilderin/Referentin für Piercer, Gesundheit und Medizin Das finde ich ja auch verantwortungsvoll von den Piercern, denn schließlich stellt ein Piercing einen medizinisch nicht notwendigen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit dar. Gruß Bei uns macht es jeder Schmuck laden ich finde keinen der das be Kindern macht. Und das ist auch gut so - heutzutage kann man dies wohl eher nur noch als Körperverletzung betrachten.
Antrag auf Genehmigung und Durchführung einer Bordsteinabsenkung Beschreibung Neben der Genehmigung und Durchführung einer Bordsteinabsenkung bietet die Abteilung Straßenunterhalt des Tiefbauamtes weitere durchzuführende Maßnahmen wie zum Beispiel: die Neuanlegung einer Grundstückszufahrt die bauliche Änderung einer vorhandenen Zufahrt die Anlage von Parkplätzen die Herstellung einer zweiten Zufahrt sowie die Beseitigung einer Grundstückszufahrt an. Je nach Gegebenheit erfolgt der Aufbruch im Bereich der Fahrbahn, dem Gehweg, Radweg oder dem Parkstreifen. Näheres entnehmen Sie bitte dem Antragsformular sowie dem dazugehörigen Merkblatt. Erforderliche Unterlagen Dem Antrag sind bitte folgende Unterlagen beizufügen: Katasterauzug Foto oder Skizze woraus eingehend hervorgeht, wo der Bordstein abgesenkt werden soll. Stadt Dormagen: A bis Z Dienstleistungen. Wichtige Hinweise Die Dokumentation des Ist-Zustandes und Angaben zur geplanten Maßnahme sollten anhand der Unterlagen gut erkennbar sein. Diese sind dem Tiefbauamt vor Baubeginn auf dem Postweg oder per E-Mail an ZWQuZ3J1YnNuZWdlciR0bWF1YWJmZWl0 zu übermitteln.
(FH) Andreas Heiko Metzing Internet: 1. Harzer Pflastertag am 17. 02. 2009 bei der Seminarveranstaltung der Harzer Betonwarenwerke GmbH Allgemeine Hinweise zum Bau von Pflasterdecken n 2009 by Metzing Alle Rechte bleiben vorbehalten. Ohne ausdrückliche Leistungsverzeichnis (LV) Tiefbau Anlage 7 Steag Fernwärme GmbH, Essen Leistungsverzeichnis (LV) Tiefbau Projekt Josef-Albers-Straße Bottrop über die Ausführung von Tiefbauarbeiten zur Herstellung der Fernwärmeleitungen - Richtpreisverzeichnis 2. 1. : Geben Sie uns einen Auftrag 2. : Geben Sie uns einen Auftrag Damit wir Sie schnell mit Strom, Erdgas, Trinkwasser versorgen können, möchten wir Ihnen kurz die Auftragsabwicklung erläutern. Füllen Sie gemeinsam mit Ihrem Architekten/Installateur Entwurfsrichtlinie Nr. Antrag bordsteinabsenkung vorlage. 3 Freie und Hansestadt Hamburg Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Entwurfsrichtlinie Nr. 3 Einfassungen von Straßenverkehrsflächen Ausgabe 2005 - Fassung 2006 Einfassungen von Straßenverkehrsflächen Wasseranschlussleitung Antrag Name:......, den... Straße:... Wohnort:...
Am schnellsten finden Sie die gewünschten Auskünfte, indem Sie über die Suchfunktion den entsprechenden Begriff eingeben. Das Ergebnis wird übersichtlich und differenziert nach Dienstleistungen, Einrichtungen und Kontaktpersonen angezeigt. Falls Sie nicht die gewünschte Information vorfinden, können Sie alternativ auch auf die Volltextsuche auf der städtischen Homepage zurückgreifen. Bordsteinabsenkung Leistungsbeschreibung Eine Bordsteinabsenkung mit Anpassung der Nebenanlage (Geh- und Radweg, Parkstreifen o. ä. ) im Bereich einer geplanten Zufahrt innerhalb der öffentlichen Verkehrsfläche bedarf einer Genehmigung des zuständigen Straßenbaulastträgers, diese ist i. d. R. bei der Stadt Eschweiler zu beantragen. Bei Bordsteinabsenkungen an Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen außerhalb der Ortsdurchfahrten ist die Genehmigung des jeweiligen Baulastträgers notwendig. In diesen Fällen nennen Ihnen die u. Bordsteinabsenkung - Bürgerportal - Stadt Eschweiler. a Mitarbeiter gerne die zuständigen Ansprechpartner. Einen Antrag auf Bordsteinabsenkung stellt man, um für eine Garagen-, Carport- oder Stellplatzzufahrt einen Bordstein inkl. der Nebenanlage absenken oder um eine vorhandene Absenkung beseitigen zu dürfen.