[5] Daraus wird bereits deutlich, dass die Nichterfüllung der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung zu einem geldwerten Vorteil in Höhe des Werts bzw. Nutzungswerts der Kleidung führt. Überlässt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern typische Berufskleidung unentgeltlich zur Nutzung, hat dies keine umsatzsteuerlichen Konsequenzen; es handelt sich um eine nicht steuerbare Leistung. [6] Auch die Vorsteuerabzugsberechtigung aus den Leasing- oder Anschaffungskosten der Berufskleidung wird nicht beeinträchtigt. Dagegen stellt die entgeltliche Überlassung der Berufskleidung, z. B. durch Einbehalt von Kleidergeld vom Arbeitslohn, einen steuerbaren Umsatz dar. Berechnet der Arbeitgeber dabei ein unter seinen eigenen Kosten liegendes Entgelt, überlässt die Arbeitskleidung also verbilligt, ist die Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Nr. Arbeitskleidung / 14 Lohnsteuer und Sozialversicherung | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe. 2 UStG nicht anzuwenden, wenn die Überlassung der Kleidung auf betrieblichen Erfordernissen beruht. [7] Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage Betragen die monatlichen Leasingkosten für die Berufskleidung für den Arbeitgeber 50, 00 EUR netto je Mitarbeiter, zieht er jedem Mitarbeiter jedoch nur ein Kleidergeld von 25, 00 EUR vom Arbeitslohn ab, gilt für den Arbeitgeber umsatzsteuerlich eine Bemessungsgrundlage von 21, 01 EUR (25, 00 EUR: 1, 19), und nicht von 50, 00 EUR.
Entscheidend sind insbesondere die Vorteile, die die Beschäftigten aus der Überlassung sowie der Pflege und Ersatzbeschaffung der Arbeits- bzw. Berufskleidung haben. Im Allgemeinen ist es zulässig, dass der Arbeitgeber einen wirksam vereinbarten pauschalen Kostenbeitrag vom monatlichen Nettoentgelt der Beschäftigten einbehält (sog. Kittelgeld). Eine Einbehaltung ist aber unzulässig, wenn das Nettoentgelt unpfändbar ist, da gegenüber einer unpfändbaren Forderung nicht aufgerechnet werden darf ( § 394 BGB). Eine Umgehung des Aufrechnungsverbots durch die Vereinbarung einer sog. Verrechnungsabrede ist unzulässig. Ausschreibung Gestellung von Arbeits- und Schutzkleidung. [4] Die Pfändungsgrenzen ergeben sich aus § 850c ZPO. [5] Die Kosten der Reinigung und Unterhaltung der Dienstkleidung tragen die Beschäftigten, sofern keine anderslautenden Bestimmungen existieren. Die Kosten der Schutzkleidung trägt der Arbeitgeber ( § 618 Abs. 1 BGB). Sie sind Teil der allgemeinen Betriebskosten. Durch die Aushändigung der Schutzkleidung an die Beschäftigten erfolgt kein Eigentumsübergang auf diese.
Anders steht es um die Dienstkleidung, die die Mitarbeiter zur besonderen Kennzeichnung tragen (beispielsweise Uniformen). Die Kostenfrage hierzu ist meist in entsprechenden Bestimmungen geregelt und fällt häufig nicht oder nur anteilig zu Lasten des Arbeitnehmers aus. Entscheidend ist in vielen Fällen, ob die Dienstkleidung auch außerhalb der beruflichen Tätigkeit getragen werden kann. Arbeitskleidung-Hersteller wie bspw. engelbert strauss bieten für ihr Sortiment an Kleidungsstücken einen Logoservice an, der es Unternehmen erlaubt, ihr Logo auf die Mitarbeiterkleidung drucken oder sticken zu lassen (mehr Informationen dazu gibt es hier). Arbeitskleidung: Die Pflichten von Mitarbeitern auf einen Blick. Dadurch wird die Zugehörigkeit der Mitarbeiter zum Unternehmen ersichtlich und für letzteres ein gewisser Werbeeffekt erzielt, die Alltagstauglichkeit der Kleidung allerdings deutlich eingeschränkt. In einem solchen Fall scheint eine mehrheitliche Kostenübernahme durch den Arbeitgeber angezeigt. Zudem darf der Arbeitnehmer, wenn er für seine Dienstkleidung (teilweise) selber aufkommen muss, nicht unbillig benachteiligt werden.
Zudem informiert er Sie in einem Nachrichtenblock über die wichtigen Entwicklungen in Gesetzgebung und Praxis des Arbeitsrechts. Weitere Informationen und eine Schnellbestellmöglichkeit finden Sie unter Sachverhalt Die Klägerin ist seit 1994 bei der Beklagten beschäftigt, zuletzt in der stationären Dienstleitung. Sie ist Mitglied der Gewerkschaft Die Beklagte betreibt ein Unternehmen im Bereich Geld- und Werttransporte. Der zwischen den Parteien geschlossene Arbeitsvertrag nimmt Bezug auf die zwischen dem Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen und der Gewerkschaft ÖTV (nun) abgeschlossenen Tarifverträge. Laut Manteltarifvertrag sind die ihm unterfallenden Arbeitgeber zur kostenlosen Gestellung von Dienstkleidung und die Arbeitnehmer zur Nutzung derselben verpflichtet. Das Tragen der Dienstkleidung außerhalb der Arbeitszeit ist nur nach vorheriger Genehmigung des Arbeitgebers erlaubt. Explizite Regelungen zur Vergütungspflicht für Umkleidezeiten sind weder im Arbeitsvertrag noch in den Tarifverträgen enthalten.
Zu den Angehörigen der Bundeswehr oder des Bundesgrenzschutzes i. S. d. § 3 Nr. 4 EStG gehören nach der Lohnsteuer-Richtlinie Nr. 3. 4 nicht die Zivilbediensteten. Bei Beschäftigten, die nicht zu dem von § 3 Nr. 4 EStG erfassten Personenkreis gehören, ist nach § 3 Nr. 31 EStG die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung der typischen Berufskleidung grundsätzlich steuerfrei. Näheres bestimmt die Lohnsteuer-Richtlinie Nr. 3. 31. Dasselbe gilt gem. § 3 Nr. 31 2. HS EStG für eine Barablösung eines nicht nur einzelvertraglichen Anspruchs auf Gestellung von typischer Berufskleidung, wenn die Barablösung betrieblich veranlasst ist und die entsprechenden Aufwendungen der Beschäftigten nicht offensichtlich übersteigt. Einheitliche bürgerliche Kleidung, die aus vorrangigen eigenbetrieblichem Interesse – u. a. aus hygienischen Gründen und zur Verbesserung des Erscheinungsbilds eines Unternehmens (hier Lebensmitteleinzelhandel) vom Arbeitgeber kostenlos zur Verfügung gestellt wird, stellt keinen Arbeitslohn dar, wenn die Gesamtwürdigung ergibt, dass der mit der Vorteilsgewährung verfolgte betriebliche Zweck ganz im Vordergrund steht.
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Hier finden Sie die Tarife für die Trinkwasserversorgung der Stadtwerke Ludwigslust-Grabow. LEWITZWASSER – Allgemeiner Wassertarif Die Preise für Trinkwasser ergeben sich aus dem allgemeinen Wassertarif (pro verbrauchtem Kubikmeter) und dem Grundpreis nach der Größe der Zähleinrichtung (Q). Als Lebensmittel wird Trinkwasser mit 7% MwSt. versteuert. Nettopreis Bruttopreis Wasserpreis 1, 37 €/m 3 1, 47 €/m 3 Grundpreis 70, 68 €/Jahr 75, 63 €/Jahr Messpreise Zählergröße bis Q3 (MID*) 4 m 3 /h 12, 00 €/Jahr 12, 84 €/Jahr Zählergröße bis Q3 (MID*) 10 m 3 /h 54, 40 €/Jahr 58, 20 €/Jahr Zählergröße bis Q3 (MID*) 16 m 3 /h 121, 08 €/Jahr 129, 56 €/Jahr Zählergröße über Q3 (MID*) 16 m 3 /h nach Vereinbarung nach Vereinbarung * MID Measuring Instrument Direktive (neue Europäische Messgeräte Richtlinie) Weitere Einzelheiten entnehmen Sie dem PDF Tarife und Bedingungen, das Sie hier herunterladen können. Darin finden Sie auch die Kosten für Standrohrzähler, Bauwasser und Hausanschlüsse sowie durch Kündigung oder Inbetriebnahme anfallende Aufwendungen.
Grundversorger ist jeweils das Energieversorgungsunter- nehmen, das die meisten Haushaltskunden in einem Netzgebiet der allgemeinen Versorgung beliefert. Bis zum 31. Dezember 2009 ist Grundversorger das Unternehmen, das die Aufgabe der allgemeinen Versorgung im Zeitpunkt des Inkrafttretens des EnWG durchgeführt hat. gemäß § 25 Abs. 2 Satz 2 NAV Informationen zum Wechsel des Netzbetreibers gemäß § 5 Abs. 2 Stromhandelsverordnung: Sicherheits-, Betriebs- und Planungsstandards sowie genehmigtes Modell für die Berechnung der Gesamtübertragungskapazität und der Sicherheitsmarge Anhang zur Stromhandelsverordnung: Leitlinien für das Management und die Vergabe verfügbarer Übertragungskapazitäten auf Verbindungsleitungen zwischen nationalen Netzen Die Ansprechpartner für den Stromnetzbetrieb bei den Stadtwerken Ludwigslust-Grabow finden Sie in der Seitenleiste.