Gießen: Radfahrverbot in der Heuchelheimer Straße widerspricht Widmungszweck Am Montagvormittag erklärte die 6. Kammer des Gießener Verwaltungsgerichts das Radfahrverbot auf der Heuchelheimer Straße für rechtswidrig und hob eine verkehrsrechtliche Anordnung der städtischen Ortspolizeibehörde auf. Die Anordnung sei »nicht ausreichend begründet und ermessensfehlerhaft«, sagte Richter Carsten Becht in einer kurzen Urteilsbegründung nach mündlicher Verhandlung. Geklagt hatte als Privatperson Dr. Jan Fleischhauer, der als Experte für Verkehrsplanung und Verkehrsrecht beim Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC) in Gießen bekannt ist. Fleischhauer hatte vor einigen Jahren begonnen, das für die Heuchelheimer Straße geltende Radfahrverbot zu hinterfragen. Die Straße sei für den allgemeinen Verkehr gewidmet, zu dem auch Radfahrer gehörten. Das Verbot widerspreche dem Widmungszweck. Bei den von Fleischhauer ausgelösten Recherchen kam laut Richter Becht zunächst heraus, dass es für das seit vielen Jahren geltende Fahrverbot gar keine Rechtsgrundlage in Form einer verkehrsrechtlichen Anordnung gibt.
Gießener Allgemeine Gießen Erstellt: 17. 05. 2017 Aktualisiert: 29. 03. 2019, 11:02 Uhr Kommentare Teilen Am Dienstag kam es in der Heuchelheimer Straße/Einmündung Paul-Zipp-Straße zu gleich zwei Verkehrsunfällen mit Verletzten. Gegen 9. 20 Uhr übersah ein 60-jähriger Gießener mit seinem Auto eine 59-jährige Radfahrerin. Diese wurde bei dem Zusammenstoß leicht verletzt. Abends gegen 18. 45 Uhr bemerkte ein 52-jähriger Mann aus Gießen mit seinem Pkw nicht einen entgegenkommenden Wagen, in dem ein 31-Jähriger aus Wetzlar und ein 21-jähriger Beifahrer saßen. Alle drei Insassen wurden leicht verletzt und mussten in Krankenhäuser gebracht werden. An den beteiligten Autos entstand wirtschaftlicher Totalschaden in Höhe von insgesamt rund 10 000 Euro. Am Dienstag kam es in der Heuchelheimer Straße/Einmündung Paul-Zipp-Straße zu gleich zwei Verkehrsunfällen mit Verletzten. An den beteiligten Autos entstand wirtschaftlicher Totalschaden in Höhe von insgesamt rund 10 000 Euro.
Kläger Fleischhauer hätte es natürlich lieber, dass die Stadt das Urteil akzeptiert – und die Heuchelheimer Straße mit Radschutzstreifen versieht. (Burkhard Möller)
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