Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. 01. 2018 – 1 StR 331/17 § 266a StGB soll die Schwarzarbeit bekämpfen. Er dient gleichermaßen dem Schutz des Arbeitnehmers sowie des Kollektivs der Solidargemeinschaft. Schwarzarbeit | Kehrtwende des BGH bei der Berechnung des Schuldumfangs für § 266a StGB. Darin heißt es: "Wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. " Viele Arbeitgeber dürften sich nicht bewusst sein, dass sie eine Straftat mit einem derartigen Strafrahmen begehen, wenn sie jemanden "schwarz" beschäftigen. Im konkreten Fall hatte der Angeklagte über Jahre hinweg polnische Arbeitnehmer beschäftigt und weder Sozialabgaben noch Lohnsteuer abgeführt. Das Landgericht Wiesbaden hatte ihn deshalb wegen Steuerhinterziehung nach § 370 AO sowie des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gem. § 266a StGB in 32 Fällen freigesprochen. In Schwarzarbeitsfällen treten diese beiden Delikte fast immer kombiniert auf.
Daher besteht auch keine sozialrechtliche Beitragspflicht in Deutschland, deren Verletzung strafrechtliche Bedeutung haben könnte. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 14. Juli 2005 den Angeklagten F. wegen Nichtabführens von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266 a StGB) in 11 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. BGH: § 266a StGB - Kein Vorsatz bei Irrtum über die Arbeitgebereigenschaft - Grezesch & Bachmann. Den Angeklagten H. hat es wegen Beihilfe zu diesen Taten unter Einbeziehung mehrerer Einzelstrafen aus Vorverurteilungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe... Lesen Sie mehr Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. 08. 2005 - 8 AZR 542/04 - Keine persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH aus unerlaubter Handlung wegen nicht abgeführter Zahlungen an die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft Nach § 823 Abs. 2 BGB ist derjenige, der gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt, zum Ersatz des Schadens verpflichtet. Die Verletzung von Schutzgesetzen kann eine persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH nach sich ziehen, auch wenn der Arbeitsvertrag mit der GmbH abgeschlossen worden ist.
BGH, 24. 06. 2015 - 1 StR 76/15 Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Begriff des Arbeitnehmers;... BGH, 05. 08. 2015 - 2 StR 172/15 Vorenthalten von Arbeitsentgelt (Begriff des Arbeitgebers; Strafzumessung:... BGH, 07. 10. 2009 - 1 StR 478/09 Vorenthaltung von Arbeitsentgelt (Hinterziehung von Sozialabgaben; Arbeitgeber;... BGH, 14. 01. 2014 - II ZR 192/13 Schadensersatzklage wegen der Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur... FG Rheinland-Pfalz, 10. 12. 2013 - 3 K 1632/12 Haftung bei Verantwortlichkeit von mehreren Geschäftsführern einer GmbH, die... BGH, 09. 2018 - 1 StR 370/17 Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift (notwendiger Inhalt bei Anklage wegen... BGH, 11. 2013 - II ZR 389/12 Schadensersatz wegen Nichtabführens von Arbeitnehmeranteilen zur... BGH, 07. 2016 - 1 StR 185/16 Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Berechnung der vorenthaltenen... LSG Bayern, 28. 02. 2022 - L 7 BA 1/22 Arbeitnehmer, Bescheid, Arbeitsentgelt, Beschwerde, Unterkunft, Vollziehung,... OLG Brandenburg, 12.
2016 - 2 BvR 545/16 Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an die Republik Polen aufgrund... BGH, 20. 2007 - 5 StR 480/07 Abgrenzung von Vorenthalten von Arbeitsentgelt und Betrug (Beihilfe; besonders... BGH, 11. 2019 - 1 StR 456/18 Insolvenzverschleppung (Begriff der Zahlungsunfähigkeit: Feststellung durch das... BGH, 19. 2018 - 1 StR 444/18 Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen (Beginn der Verjährung: Erlöschen... BGH, 11. 2020 - 1 StR 328/19 Urkundenfälschung (Begriff der unechten Urkunde: Einverständnis des aus der... BGH, 21. 2016 - 1 StR 122/16 Steuerhinterziehung (Tatmehrheit bei unterlassener Abgabe von... LG Stralsund, 06. 2019 - 26 Qs 27/19 Pflichtverteidiger, deutschunkundige Grieche, Akteneinsicht, Dolmetscher OLG Koblenz, 04. 2009 - 10 U 353/09 Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Schadensersatz wegen Nichtabführung von... BGH, 24. 2007 - 1 StR 160/07 Mögliche Strafbarkeit wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen trotz... LAG Hamm, 18. 2014 - 10 Sa 1492/13 Haftung der Geschäftsführer einer GmbH für die Nichtabführung von... OLG Frankfurt, 07.
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