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July 9, 2024, 1:03 pm

Die Vergütung steht der Klägerin unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu, weil sie die Arbeit ordnungsgemäß angeboten hat und die Beklagte erklärt hatte, sie werde die Leistung nicht annehmen. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 9. April 2014 – 10 AZR 637/13 LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. 05. 2013 – 5 Sa 78/13 [ ↩]

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Eine gesundheitliche Beeinträchtigung müsse deshalb nicht ohne Weiteres für die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses fortbestehen, weshalb eine regelmäßige Überprüfung angezeigt sei. Der Betriebsrat möchte gerichtlich feststellen lassen, dass das Verlangen eines neuen arbeitsmedizinischen Gutachtens im Abstand von jeweils zwölf Monaten – bei einer ärztlicherseits unbefristet festgestellten Nachtschichtuntauglichkeit – gegen die Betriebsvereinbarung verstößt. Befreiung von nachtschicht wegen gesundheitlicher probleme di. Das Arbeitsgericht hat den Feststellungsantrag zurückgewiesen. Die Entscheidung Die Beschwerde des Betriebsrats vor dem Landesarbeitsgericht (LArbG) hatte Erfolg. Die Auslegung von Betriebsvereinbarungen richtet sich wegen ihrer aus § 77 Abs. 4 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) folgenden normativen Wirkung nach den Grundsätzen der Tarif- und Gesetzesauslegung. Ausgehend vom Wortlaut der Betriebsvereinbarung "Nachtarbeit" sowie unter Berücksichtigung von systematischen Aspekten sowie Sinn und Zweck derselben kann nicht festgestellt werden, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, ein aktuelles arbeitsmedizinisches Gutachten im Abstand von jeweils zwölf Monaten auch von den Arbeitnehmern zu verlangen, bei denen arbeitsmedizinisch eine unbefristete Nachtschichtuntauglichkeit in dem Sinne festgestellt ist, dass die weitere Verrichtung von Nachtarbeit sie dauerhaft in ihrer Gesundheit gefährdet.

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Lesezeit: 4 Min. Der Mensch ist ein tagaktives Wessen. Seine biologische Uhr tickt so, dass er zum späteren Abend hin, wenn es draußen dunkel ist, müde wird. Dann legt er sich hin, schläft sieben bis acht Stunden und steht auf, wenn der Tag anbricht und es hell wird. BR-Forum: Befreiung vom Bereitschaftsdienst wegen Krankheit | W.A.F.. Der menschliche Schlaf-Wach-Rhythmus ist dem Tag-Nacht-Wechsel angepasst. Alle wesentlichen Körperfunktionen und Vorgänge im menschlichen Organismus basieren auf diesem Tag-Nacht-System. © Ausnahmesituation Nachtarbeit Wenige Menschen haben die Möglichkeit, nach ihrem natürlichen Biorhythmus zu leben. Oft klingelt der Wecker eine Stunde früher als erwünscht. Besonders hart aber trifft es Menschen, die während der Nacht arbeiten müssen. Wer als Bäcker jeden Morgen um zwei Uhr in der Backstube stehen muss und Feierabend hat, wenn andere in den Tag starten, der muss einen eigenen Rhythmus finden. Eine Möglichkeit besteht darin, direkt nach der Arbeit vier bis fünf Stunden zu schlafen und sich vor der Arbeit noch einmal drei Stunden ins Bett zu legen.

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Grundsatzurteil für Schichtarbeiter Keine Nachtarbeit bei Gesundheitsproblemen 09. 04. 2014, 15:01 Uhr In vielen Berufen wird die Bereitschaft zur Nachtarbeit vorausgesetzt. Doch was, wenn die Gesundheit nicht mehr mitmacht? Dann können Schichtarbeiter nicht für arbeitsunfähig erklärt werden, entscheidet das Bundesarbeitsgericht. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Rechte von Schichtarbeitern im Streit um Nachtarbeit erheblich gestärkt. Können Betroffene aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten mehr leisten, sind sie nicht arbeitsunfähig krank, sondern haben Anspruch auf Beschäftigung ohne Nachtschicht, heißt es in dem Grundsatzurteil. Das Gericht schützt Schichtarbeiter damit vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes. Befreiung von nachtschicht wegen gesundheitlicher probleme iconnecthue in neuer. (Az. 10 AZR 637/13) Im verhandelten Fall konnte eine Krankenschwester nach knapp 30 Jahren im Schichtdienst aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten mehr leisten. Sie erklärte sich aber ausdrücklich bereit, alle anderen Schichten weiter zu übernehmen. Trotzdem schickte sie der Arbeitgeber nach Hause, weil sie wegen ihrer Nachtdienstuntauglichkeit arbeitsunfähig krank sei.

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Sie erhielt zunächst Entgeltfortzahlung und später dann Arbeitslosengeld. Doch damit wollte sich die Krankenschwester nicht abfinden und klagte sich durch alle Instanzen - mit Erfolg. Die Frau sei nicht arbeitsunfähig krank und könne alle Tätigkeiten einer Krankenschwester ausführen, bestätigte das Bundesarbeitsgericht. Das Krankenhaus müsse deshalb bei der Schichteinteilung auf die Gesundheitsbeschwerden der Frau Rücksicht nehmen. Die Krankenschwester bekommt nicht nur ihre Job zurück, sondern hat auch Anspruch auf rückwirkende Vergütung. ᐅ Freistellung von Nachtschicht. Schließlich habe sie ihre Arbeit vertragsgemäß angeboten, nur habe das Krankenhaus die Annahme der Leistung verweigert.

Daraus ergibt sich, dass den Betriebsparteien die Befugnis nicht zusteht, arbeitsmedizinische Feststellungen selbst in Frage zu stellen. Auch die Frage, ob und durch wen sich ein Nachtarbeitnehmer untersuchen lässt, unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats. Die Nachtarbeitnehmer können auch nicht durch Betriebsvereinbarung zur Teilnahme an Untersuchungen nach § 6 Abs. 3 ArbZG verpflichtet werden. Das Fazit Bereits mit Urteil vom 28. Januar 1992 – Aktenzeichen 1 BvR 1025/82 – hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) festgestellt, dass Nachtarbeit schädlich für die Gesundheit ist, und verlangt, dass wichtige Schutzpflichten gesetzlich geregelt werden. Solche Regelungen beinhaltet § 6 ArbZG. Nähere Einzelheiten können durch Betriebsvereinbarungen geregelt werden. Bislang sind arbeitsgerichtliche Streitigkeiten zu diesem Thema selten gewesen, insofern hat die vorliegende Entscheidung eine besondere praktische Bedeutung. Rechtliches zu Nachtdiensten – ver.di. In der Entscheidung wird auch zutreffend festgestellt, dass die Modalitäten der Nachtschichtumsetzung auch dem Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG unterliegen, weil diese Norm dem Gesundheitsschutz dient und die betriebliche Umsetzung nicht abschließend geregelt ist.

Die Pflegedirektorin des Jüdischen Krankenhauses in Berlin hat selbst bis Mitte 30 als Krankenschwester im Schichtdienst gearbeitet. "Wenn ich eine Woche Nachtschicht hatte, nahm ich sieben Tage nicht am Leben teil", sagt die 49-Jährige. "Man schläft und isst zu anderen Zeiten und hat keine Lust, nachmittags etwas zu unternehmen, weil man weiß, dass man abends wieder arbeiten muss", beschreibt sie den Druck, den jeder Schichtarbeiter kennt. Einige von ihnen suchen Rat im Internet. In Foren tauschen sie sich mit Leidensgenossen etwa darüber aus, wie sich Hobbys und Schichtdienst unter einen Hut bringen lassen. Gar nicht, meint eine Teilnehmerin und schreibt: "Der Schichtdienst macht mich psychisch langsam kaputt! " Ein anderer erkundigt sich: "Ist Schichtdienst schuld am Single-Dasein? " Diskussionen über Beziehung und Familie sind in der Überzahl und zeichnen ein deutliches Bild, wie schwierig der Balanceakt zwischen Schichtarbeit und Privatleben ist. Befreiung von nachtschicht wegen gesundheitlicher probleme heute. Mancher zweifelt: "Schichtarbeit und Familie - geht das auf Dauer wirklich gut? "

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