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Frage vom 24. 3. 2012 | 18:08 Von Status: Frischling (1 Beiträge, 0x hilfreich) Stimmenthaltung Ist bei einer Vereins-Vorstandswahl (offene Wahl) mit Handzeichen, das Untersagen von Stimmenthaltungen durch den Wahlleiter möglich bzw rechtens? Wenn nicht, ist die Wahl dann trotzdem gültig? Es wurden nur die Neinstimmen gezählt und von den Anwesenden abgezogen. Anzumerken sei, dass "offensichtlich" mehr Ja- als Neinstimmen gegeben waren. In der Vereinssatzung ist das Thema "Stimmenthaltung" nicht erwähnt. ----------------- "" # 1 Antwort vom 24. 2012 | 20:16 Von Status: Schüler (264 Beiträge, 409x hilfreich) Wenn nicht, ist die Wahl dann trotzdem gÜltig? Hallo Tino 123, Diese Zählweise ist m. M. n nicht korrekt. a) es gilt der § 32 BGB, dass bei der Beschlussfassung in der MV die Mehrheit der abgegebenen abgegebenen Stimmen gilt. Die korrekte Abstimmungsmehrheiten ermitteln - Vereinswelt.de. D. h., dass die Ja- und Nein-Stimmen seperat zu zählen sind. In Deinem Fall wurden nur die Nein-Stimmen von der Gesamtzahl der anwesenden Mitglieder abgezogen und daraus letztlich die "Ja-Stimmen" berechnet.
[8] [9] BGH, Urteil vom 25. 1982 - II ZR 164/81 = BGHZ 83, 35, NJW 1982, 1585: "Bei der Beschlussfassung im Verein ist die Mehrheit nur nach der Zahl der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen zu berechnen, Enthaltungen sind nicht mitzuzählen. " [10] Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) BVerwG, Urteil vom 19. 07. 1984 - 3 C 29. Enthaltungen im vereinsrecht wahlen. 83 = NJW 1985, 1916: "Bei der Ermittlung der Mehrheit der in der Jagdgenossenschaftsversammlung "anwesenden und vertretenen Jagdgenossen" nach BJagdG § 9 III [11] ist nicht von der Zahl der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen (so BGH zu § 32 I 3 BGB, NJW 1982, 1585 [12]) auszugehen; es sind vielmehr auch die stimmberechtigten Jagdgenossen mitzuzählen, die sich der Stimme enthalten haben. " [13] Oberlandesgerichte OLG Köln, Beschluss vom 12. 1993 - 2 Wx 20/93 = NJW-RR 1994, 1547 Siehe auch Beschlussfassung der Mitgliederversammlung eines Vereins Beschlussfassung des Vereinsvorstands Stimmenthaltung (Gemeinderat) Fußnoten ↑ BGH, Urteil vom 25. 1982 - II ZR 164/81 = BGHZ 83, 35, NJW 1982, 1585 Amtlicher Leitsatz ↑ BGH, Urteil vom 12.
1987 - II ZR 152/86 = NJW 1987, 2430 Amtlicher Leitsatz ↑ Ergänzung zu BGH, Urteil vom 25. 1982 - II ZR 164/81 = BGHZ 83, 35, NJW 1982, 1585 ↑ Seite "Einstimmigkeit". In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 3. Februar 2020, 17:33 UTC. URL: (Abgerufen: 18. Mai 2020, 10:39 UTC) ↑ Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, Kommentar, 78. Auflage 2019, Verlag C. H. Beck, ISBN 9783406725005, § 32 Rn. 7 a. Enthaltungen im vereinsrecht vorstand. E. mit Verweis auf BayObLG, Beschluss vom 08. 1994 - 2Z BR 116/94 MDR 1995, 569 ↑ Amtlicher Leitsatz ↑ im Anschluß an BGH, Urteil vom 25. 1982 - II ZR 164/81 = BGHZ 83, 35, NJW 1982, 1585 ↑ Beschlüsse der Jagdgenossenschaft bedürfen sowohl der Mehrheit der anwesenden und vertretenen Jagdgenossen, als auch der Mehrheit der bei der Beschlußfassung vertretenen Grundfläche. ↑ BGH, Urteil vom 25. 1982 - II ZR 164/81 = BGHZ 83, 35, NJW 1982, 1585 ↑ Amtlicher Leitsatz
Die Vereinssatzung kann auch nicht einfach durch das Gericht oder den Vereinsvorstand eigenmächtig ohne Beteiligung der Vereinsmitglieder dahingehend geändert werden. Insgesamt bestätigen die Feststellungen der Richter die bereits gefestigte Auffassung, dass bei der Ermittlung einer einfachen Mehrheit Stimmenthaltungen nicht mitzuzählen sind. Gleichzeitig ergibt sich aber auch, dass die konkrete Anzahl der Stimmenthaltungen festgehalten werden muss, um die erforderliche Stimmanzahl für die einfache Mehrheit festzustellen. Konsequenz Insgesamt wird aus den Feststellungen der Richter klar, dass, wenn für die Beschlussfassung bei einem e. Detailansicht - verein-aktuell.de. in dessen Satzung eine einfache Mehrheit gefordert wird, Enthaltungen als nicht abgegebene Stimmen zählen, weil lediglich die Ja- und Nein-Stimmen Berücksichtigung finden. Möchte man diese Wertung und damit ggf. einhergehende Missverständnisse vermeiden und die Anwendung einer "relativen Mehrheit" herbeiführen, sollte die Satzung mittels Mitgliederbeschluss dahingehend gestaltet werden, dass der Beschluss ausdrücklich durch "relative Mehrheit" zu treffen ist.
Da die Enthaltungen nicht zählen, wurden nur 80 Stimmen abgegeben (§ 32 Abs. 3 BGB). Der Kandidat ist damit nicht gewählt, weil er mit 40 Ja-Stimmen nicht die erforderliche einfache Mehrheit von 41 Stimmen erreicht hat. Es liegt eine Pattsituation vor, d. h. Enthaltungen im vereinsrecht corona. Stimmengleichheit, was Ablehnung bedeutet. Problem bei mehreren Kandidaten für ein Amt Wenn sich mehrere Kandidaten zur Wahl für das gleiche Amt stellen, muss nach dem BGH über jeden Kandidaten einzeln abgestimmt werden. Jede Einzelwahl ist nach dem BGH dann ein Teilakt der Vorstandswahl, die dann im Ergebnis als Einheit betrachtet werden muss. Auch hier gilt, dass der Kandidat gewählt ist, der die absolute Mehrheit der Ja-Stimmen auf sich vereint. Nicht ausreichend ist bei mehreren Kandidaten, dass derjenige gewählt ist, der relativ die meisten Stimmen erhalten hat (= relative Mehrheit). 100 Mitglieder anwesend mit folgendem Ergebnis: Kandidat A 40 Stimmen Kandidat B 30 Stimmen Kandidat C 20 Stimmen. Ergibt 90 abgegebene Stimmen, sodass die einfache Mehrheit 46 Stimmen erfordert.
"[... ] insbesondere spricht nichts dafür, daß bei der Berechnung der Mehrheit die Stimmenthaltungen mitgezählt werden sollen. Diese werden gar nicht erwähnt. Niemand, der sich der Stimme enthält, wird nach der Verkehrsanschauung auf den Gedanken kommen, sein Verhalten werde sich auf die Beschlußfassung anders auswirken, als wenn er der Versammlung ferngeblieben wäre oder sich vor der Abstimmung entfernt hätte. Enthaltungen bei Abstimmungen in der Mitgliederversammlung | dhpg. " "Würden die Stimmenthaltungen dennoch bei der Mehrheitsberechnung mitgezählt - mithin die Zahl der Anwesenden ausschlaggebend sein -, dann würden sich die Enthaltungen so auswirken, als ob die betreffenden Mitglieder mit Nein gestimmt hätten. Damit würde der objektive Erklärungswert dieses Abstimmungsverhaltens verfälscht. " Mit freundlichen Grüßen Peter Eichhorn Rechtsanwalt Rückfrage vom Fragesteller 16. 2018 | 11:49 Sehr geehrter Herr Dr. Eichhorn, vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Bei dieser Mitgliederversammlung wurde nun die zweite Wahl durchgeführt und im Anschluss wurde der Kandidat 2 gefragt, ob er die Wahl annehmen möchte.