Es wäre keinerlei Spielerschutz mehr vorhanden. Das Landgericht Gießen mit Urt. v. 21. 01. 2021 – 4 O 84/20 führt in diesem Zusammenhang aus: "Die Rückforderung ist auch nicht gemäß § 817 Satz 2, 2. Hs. BGB ausgeschlossen. Zwar mag dem Kläger mit der Teilnahme an dem Angebot der Beklagten ebenfalls ein Verstoß gegen Gesetze anzulasten sein. Teleologisch ist die Anwendung dieser Kondiktionssperre jedoch einzuschränken. Ein Ausschluss der Rückforderung wäre zumindest in den Fällen nicht mit dem Zweck des Bereicherungsrechts vereinbar, wenn die Rechtswidrigkeit des Geschäfts auf Vorschriften beruht, die gerade den leistenden Teil schützen sollen. Die Regelungen des GlüStV sind […] dazu bestimmt, dem Schutz der Spielteilnehmer vor suchtfördernden, ruinösen und/oder betrügerischen Erscheinungsformen des Glücksspiels zu schützen. " (LG Gießen, Urteil vom 21. 2021 - Az. 4 O 84/20). Spielautomaten gesetz 2018 forum 2018. Das Landgericht Aachen mit Urt. 13. 07. 2021 – 8 O 582/20 schloss sich ebenfalls der Rechtsauffassung an und führt aus: "Ein Ausschluss der Rückforderung gemäß § 817 Satz 2, 1.
Jedoch sollten die nun obergerichtlichen Rechtsprechungen die Entscheidung von LG Wuppertal aufheben. Unbedingt Berufung einlegen!
Während K gutgläubig und hilfsbereit die Fragen von T beantwortet, drückt T (unbemekt von K) am Geldautomat die 500€-Auszahlungstaste und nimmt das Geld an sich. Anschließend packt T seinen großformatigen Stadtplan wieder ein, bedankt sich und zieht von dannen. Bis K bemerkt, dass sein Konto um 500€ erleichtet wurde, ist T schon lange weg. Wenn solche Täter dingfest gemacht werden, wandern die auch in Haft. Ich glaube das wäre nicht der Fall, wenn kein Gesetzesverstoß vorliegen würde. Signatur: Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB. # 4 Antwort vom 9. 2018 | 13:37 In diesem Video wird so ein Fall auch erklärt ab ca 13:20 Min Es ist wohl so, wenn ich die Erklärung richtig verstehe, dass der Automatenaufsteller sagt, dass man berechtigter Spieler ist, wenn man vor der Kiste sitzt und dann darf man auch auszahlen (kein Computerbetrug, korrekte Benutzung) und dann ist das Geld nicht fremd (ergo kein Diebstahl)... Tja was bleibt... Neues Glücksspielgesetz in Deutschland soll ab 2018 in Kraft treten. nix. Finde es ein prima Beispiel wo "gesunder Menschenverstand" eben nicht reicht bzw sogar in die Irre führen kann und -wer ahnt es- nur die genaue Lektüre des StGB hilft:-) Ich denke der Geldautomatenfall mit gezielter Ablenkung ist nicht vergleichbar.
# 6 Antwort vom 9. 2018 | 17:43 Was der Automatenaufsteller sagt ist unerheblich. Zwischen dem Automatenaufsteller und dem Spieler besteht ein Vertrag, aus dem sich ein Gewinnanspruch ergibt. Es mag sein - sehe ich genauso - daß der Automatenaufsteller sagt: " Für mich ist der Spieler, der vor der Kiste sitzt. " Und der kriegt dann den Gewinn ausgezahlt. Nur: das spielt überhaupt keine Rolle für das Verhältnis zwischen A und B. Suchergebnisse - Casino Forum - casino-forum.net. B darf nicht einfach den Gewinn von A abgreifen, wenn der sich kurz umdreht oder auf's Klo geht. A gegenüber hat B einen Anspruch auf Herausgabe des Geldes. -- Editiert von eh1960 am 09. 2018 17:44 # 7 Antwort vom 9. 2018 | 19:40 Von Status: Praktikant (976 Beiträge, 870x hilfreich) Das möchte ich gar nicht glauben Ich würde jedenfalls nicht völlig bedenkenlos auf diese anwaltliche Auskunft vertrauen. Insbesondere in der Praxis wäre zu befüchten, dass am Amtsgericht händeringend nach einer Möglichkeit gesucht wird, entweder doch die wirksame Übereignung des Geldes an den Döneresser zu verneinen (damit es zumindest für eine Unterschlagung reicht) oder sogar ein unbefugtes Einwirken auf den Datenverarbeitungsvorgang anzunehmen.
BGB besteht nicht. Hiernach ist die Rückforderung ausgeschlossen, wenn sowohl der Leistungsempfänger als auch der Leistende außerhalb der Rechtsordnung gehandelt haben. Die Norm ist in ihrem Anwendungsbereich einzuschränken, wenn sie ansonsten dem Sinn und Zweck der Verbotsnorm zuwiderliefe. Das ist bei solchen Vorschriften der Fall, die aus Gründen der Generalprävention bzw. dem Schutz des Leistenden erfordern, dass auch die Vermögensverschiebung rückgängig gemacht wird (vgl. Palandt-Sprau, BGB, 79. Auflage, 2020, § 817 Rn. 18). § 4 Abs. 4, Abs. 1 GlüStV soll gerade dem Schutz der Verbraucher dienen (vgl. Erläuterungen zum GlüStV, Stand: 07. 12. 2011, S. 7, 18). " (LG Aachen, Urt. Guthaben im Spielautomaten Strafrecht. 2021 - 8 O 582/20) Die Entscheidung des LG Wuppertal wird insoweit mit großer Wahrscheinlichkeit aufgehoben. Das LG Wuppertal war zudem auch in der Vergangenheit eher auf Seiten des Casinos als der des Spielers. Daher halten die wahrscheinlich an der Linie dran fest, dem Casino weiterhin Recht zu geben und nicht dem Spieler.
Allein die Tatsache der löchrigen Beweislage und des geringen Geldbetrages dürfte eine Verurteilung oder gar Anklage unwahrscheinlich machen. B hätte auch ohne Vorsatz gehandelt, er konnte a) nicht wissen dass A irgendwann einen Gewinn erspielt und b) B dringend auf das Klo muss. Aus Schaden wird man klug, nächstens vor dem Spielen vorsorglich auf das Klo gehen! Und jetzt? Spielautomaten gesetz 2018 forum aktuell. Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut. Anwalt online fragen Ab 30 € Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden Keine Terminabsprache Antwort vom Anwalt Rückfragen möglich Serviceorientierter Support Anwalt vor Ort Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit. Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche mit Empfehlung Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen Alle Preise inkl. MwSt. Zzgl. 2€ Einstellgebühr pro Frage.
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