Ausschlussgrund: § 814 BGB Ausschlussgrund: § 815 BGB Überblick der Leistungskondiktionen Wegfall des rechtlichen Grundes Zweckverfehlung Allgemeine Leistungskondiktion (condictio indebiti) Leistungskondiktion, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB
Der Handelnde muß wissen, daß ein Schaden eintritt, und er muß diesen wollen bzw Inkaufnehmen. Allerdings braucht der Vorsatz nur einen Schaden von der Art des eingetretenen zu umfassen. Prütting/Wegen/Weinreich, BGB § 836 BGB – Haftung des Gr ... / I. Voraussetzungen. | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Nicht erforderlich ist, daß er sich auf den Schadensverlauf im einzelnen und den Umfang des Schadens erstreckt. Ermittlung des Schadens und Rechtsfolge Im Rahmen der deliktischen Haftung ist das negative Interesse ersatzfähig, nicht das positive. Anspruchskürzendes Mitverschulden, 254 BGB
(3) Besitzer im Sinne dieser Vorschriften ist der Eigenbesitzer.
Wie sieht nun der Inhalt einer Zweckvereinbarung aus, wenn diese keinen durchsetzbaren Anspruch auf die Leistung verleiht? Zunächst muss der Leistende wenigstens konkludent erklären, dass die Leistung an einen bestimmten Zweck geknüpft ist, während der Empfänger wenigstens konkludent erklären muss, dass die Zweckbestimmung kennt und billigt. 5 Zur Veranschaulichung lassen sich die meisten Zweckvereinbarungen einer der beiden folgenden Fallgruppen zuordnen: Veranlassungsfälle: Nach dem vereinbarten Zweck soll der Empfänger durch die Leistung zu einem bestimmten Handeln oder Unterlassen veranlasst werden, wobei natürlich kein echter Anspruch auf die "Gegenleistung" bestehen darf. Forderungspfändung, §§ 828 ff. ZPO - Prüfungsschema - Jura Online. 6 Der absolute (Klausur-)Klassiker ist der sog. Schwarzkauf: Ein Grundstückskaufvertrag ist formnichtig (meist deshalb, weil zwecks Kostenersparnis nur ein zu geringer Kaufpreis notariell beurkundet wurde, sodass die Grundsätze des Scheingeschäfts gem. § 117 BGB gelten); dennoch zahlt der Käufer die vereinbarte Summe, um den Verkäufer zur (nicht geschuldeten) Eigentumsübertragung zu bewegen und die Heilung der Formnichtigkeit gem.
11 Demgegenüber hat die condictio ob rem mit § 815 BGB einen eigenen Ausschlussgrund, dem dieselbe Wertung wie bei § 814 BGB zugrunde liegt. 12 Der 1. Fall liegt vor, wenn der Eintritt des Leistungszwecks von Anfang an unmöglich ist und der Leistende positive Kenntnis davon hat. 13 Der 2. Fall ist mit § 162 Abs. Schema zur Zweckverfehlungskondiktion (condictio ob rem) nach § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BGB (Edition 2021) - Juratopia. 1 BGB vergleichbar und erfasst die treuwidrige Verhinderung des Erfolgseintritts durch den Leistenden. Der Verstoß gegen Treu und Glauben erfordert keine Absicht, sondern nur, dass sich der Leistende bewusst war, dass seine Handlungen den Erfolg möglicherweise verhindern würden. 14 § 817 S. 2 BGB gilt für alle Leistungskondiktionen und erfasst erst recht den Fall, dass nur der Leistende gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) oder die guten Sitten (§ 138 BGB) verstößt. 15 Neben dem objektiven Verstoß muss sich der Leistende zumindest leichtfertig der Einsicht in den Gesetzes- oder Sittenverstoß verschlossen haben. 16 Das Prüfungsschema zum Inhalt und Umfang des Bereicherungsanspruchs findest Du hier.
§ 311 Abs. 2 BGB zu bewirken. 7 Erwartungsfälle: Schwieriger zu erkennen sind die Fälle, in denen in Erwartung eines Ereignisses geleistet wird, das nach Vorstellung der Parteien unabhängig von der Leistung eintreten wird. 8 Häufig anzutreffen sind vor allem Verwendungen auf fremde Sachen in Erwartung des späteren Eigentumserwerbs (z. B. durch Kauf oder Erbschaft): Der vereinbarte Zweck ist dann darin zu sehen, dass die Leistung aufgrund des späteren Erwerbs letztlich dem Leistenden zugutekommt. Die Zweckvereinbarung kann nicht nur einen Rechtsgrund für das Behaltendürfen der Leistung liefern, sondern umgekehrt auch den Herausgabeanspruch auslösen: Dieser entsteht dann (und nur dann), wenn endgültig feststeht, dass der bezweckte Erfolg nicht eintreten wird. 9 Über die Zweckvereinbarung wird also der Eintritt des bezweckten Erfolgs zu einer auflösenden Bedingung für das Behaltendürfen. 10 Da die Zweckvereinbarung keine Verbindlichkeit im Sinne des § 814 BGB begründet, gilt diese Kondiktionssperre für die Zweckverfehlungskondiktion nicht.
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