3000 042 82215 Dokumente / Ressourcen Referenzen Standortauswahl unterstützen
Diese Werte sind somit als Richt- und nicht als Rahmenwerte anzusehen. Ansonsten erhebt der Streitwertkatalog keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit oder Verbindlichkeit, da die verbindliche Festsetzung des individuellen Streitwertes obliegt allein dem zuständigen Gericht. Der Streitwertkatalog wird regelmäßig aktualisiert und ergänzt. Den aktuell gültigen Katalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit mit den am 07. /08. 07. 2004 beschlossenen Änderungen finden Sie hier. Die aktuelle Auflage des Streitwertkataloges für die Sozialgerichtsbarkeit finden Sie hier. Den Streitwertkatalog für die Finanzgerichtsbarkeit finden Sie hier. Anhand des ermittelten Gebührenstreitwertes ergeben sich sowohl das Anwaltshonorar als auch die Gerichtskosten, da jedem Streitwertbereich mithilfe einer Tabelle eine feste Gebühr zugeordnet wird. IV. 10 von 3000 manual. Zuständigkeitsstreitwert Als Zuständigkeitsstreitwert ist in Zivilprozessen die Höhe des Streitwertes zu verstehen, der gemäß §§ 3-9 ZPO ermittelt wird. Die Höhe des Zuständigkeitsstreitwerts ist maßgeblich dafür ausschlaggebend, welches Gericht für die individuelle erstinstanzliche Klage im Zivilprozess zuständig ist: das Amtsgericht oder das Landgericht.
Im weiteren Sinne wird der Begriff auch für Sachverhalte verwendet, die sich nicht auf einzelne Taten (Handlungen) zurückführen lassen (z. B. als sozialer Tatbestand bei Émile Durkheim). Tatbestand in der Rechtswissenschaft [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Normentheorie [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Tatbestand ist die Gesamtheit aller tatsächlichen Voraussetzungen des Gesetzes für eine Rechtsfolge; er benennt somit die abstrakten Merkmale, die einer Tat im rechtlichen Sinne zugrunde liegen. Öffentliches Recht im 2. Staatsexamen: Der Tatbestand – Wikibooks, Sammlung freier Lehr-, Sach- und Fachbücher. Er wird untergliedert in einzelne Tatbestandsmerkmale. Man unterscheidet dabei zwischen geschriebenen und ungeschriebenen Tatbestandsmerkmalen. Die vom Gesetzgeber in die jeweilige Rechtsnorm geschriebenen Tatbestandsmerkmale werden in einigen wenigen Fällen von der herrschenden Meinung in Rechtsprechung, rechtswissenschaftlicher Literatur oder Lehre ergänzt (etwa zur Abgrenzung zu sonst zwecklosen Normen). Normtatbestände mit Elementen des Verschuldens oder der Vorwerfbarkeit, insbesondere Straftatbestände, enthalten objektive und subjektive Tatbestandsmerkmale, die man in ihrer Gesamtheit auch objektiven Tatbestand ( lateinisch actus reus) und subjektiven Tatbestand (lateinisch mens rea) nennt.
Im Aufbau eines Tatbestands gilt es, im Klägervorbringen Wiederholungen zu vermeiden. Wiederholt der Kläger beispielsweise sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren, das bereits in der Verfahrensgeschichte dargestellt wurde, so kann die erneute ausführliche Begründung weggelassen werden. Vielmehr sind nur die neu angeführten Argumente zu nennen. Formulierungsbeispiel: "Der Kläger wiederholt sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren und trägt ergänzend vor,... " (VI. Vorgezogene Prozessgeschichte) Der Aufbau des Tatbestands setzt sich sodann - falls erforderlich - mit der vorgezogenen Prozessgeschichte fort, die auch kleine Prozessgeschichte genannt wird. Dies sind bestimmte prozessuale Ereignisse, die zum Verständnis der nachfolgenden Anträge von Bedeutung und im Perfekt zu schildern sind. Beispiele für Fälle, in welchen das Vorziehen der Prozessgeschichte für das Verständnis der Anträge von Bedeutung ist: Stattfinden eines Prozessvergleichs, Fall der einseitigen Erledigungserklärung, Klagerücknahme, Klageteilrücknahme oder Klageänderung.
Offensichtliche Rechen- oder Schreibfehler und ähnliche Unrichtigkeiten kann das Gericht auch von Amts wegen berichtigen, § 319 ZPO. Im Strafprozess bezeichnet man den ermittelten Sachverhalt meist als "Feststellungen". Siehe auch [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Strafprozessrecht (Deutschland) Zivilprozess Literatur [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Claus Roxin: Strafrecht. Allgemeiner Teil. 3. Auflage. Band 1. Beck, München 1997, ISBN 3-406-42507-0, S. 223–286. Weblinks [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Wiktionary: Tatbestand – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen