Außerdem können Zeugen die Aussage verweigern, wenn sie sich dadurch selbst belasten oder einen nahen Angehörigen in die Situation bringen würden, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. In einem Zivilprozess kann ein Zeuge einzelne Antworten verweigern, wenn dies einen direkten vermögensrechtlichen Schaden zur Folge haben oder ihm zur Unehre gereichen würde. Hat der Zeuge hingegen kein Aussageverweigerungsrecht, ist er dazu verpflichtet, wahrheitsgemäß auszusagen. Zudem kann das Gericht anordnen, dass der Zeuge vereidigt wird. Was passiert bei einer Falschaussage? Vorlage für eine eidesstattliche Erklärung - Recht-Finanzen. Sagt ein Zeuge vor Gericht nicht die Wahrheit, macht er sich dadurch strafbar. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Zeuge vereidigt wurde oder ob nicht. Bei einer Falschaussage unter Eid ist als Strafmaß eine Freiheitsstrafe zwischen einem und 15 Jahren vorgesehen. Wurde der Zeuge nicht vereidigt, muss er bei einer Falschaussage mit einer mindestens dreimonatigen Freiheitsstrafe rechnen. Ein Zeuge macht sich aber nicht nur dann strafbar, wenn er bewusst lügt, sondern auch, wenn er fahrlässig falsche Angaben macht.
Dies gilt auch dann, wenn er bereits von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft befragt wurde und dort seine Aussage zu Protokoll gegeben hat. Ebenso muss er der Zeugenladung Folge leisten, wenn er selbst der Meinung ist, dass er mit der Sache nichts zu tun hat oder keine relevanten Informationen beisteuern kann. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn sehr wichtige und schwerwiegende Gründe vorliegen, die ein Erscheinen vor Gericht verhindern. Ein solcher Verhinderungsgrund kann beispielsweise eine schwere Erkrankung sein. 🥇Was sollte man beim Schreiben einer Zeugenaussage beachten? – (01/2021). In diesem Fall muss der Zeuge das Gericht aber unverzüglich darüber informieren, dass er den Termin nicht wahrnehmen kann und die Gründe hierfür nennen. Am besten sollte er dazu ein Schreiben aufsetzen und ggf. ein ärztliches Attest oder einen anderen Nachweis beilegen. Wurde der Termin kurzfristig angesetzt, kann sich der Zeuge aber auch telefonisch an das Gericht wenden. Erscheint der Zeuge unentschuldigt nicht vor Gericht, muss er damit rechnen, dass das Gericht ein Ordnungsgeld verhängt und ihm die Kosten, die durch sein Nichterscheinen entstanden sind, auferlegt.
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Vollständige Widerrufsbelehrung Widerrufsbelehrung gemäß Richtline 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher vom 25. Oktober 2011 Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. Wie Scheibenwischer TOYOTA selber wechseln - Schritt-für-Schritt-Anleitung und Video-Tutorials. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
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