veröffentlicht am 2. Dezember 2019 Ab dem 1. Januar 2020 gelten niedrigere EU-Schwellenwerte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und von Konzessionen. Wichtige Aspekte für die Beschaffungspraxis Mit den delegierten Verordnungen (EU) 2019/1828 ( 2019 L 279, 25 f. ), (EU) 2019/1829 ( 2019 L 279, 27 f. ), (EU) 2019/1827 ( 2019 L 279, 23 f. ) und (EU) 2019/1830 ( 2019 L 279, 29 f. ) vom 30. 10. 2019 hat die Europäische Kommission die EU-Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Aufträge und von Konzessionen gesenkt: Bauaufträge: 5. 350. 000 Euro (bis zum 31. Aktuelle EU Schwellenwerte für 2022 und 2023. 12. 2019: 5. 548. 000 Euro) Liefer-/Dienstleistungsaufträge: 214. 2019: 221. 000 Euro) Liefer-/Dienstleistungsaufträge (Sektoren und Verteidigung/Sicherheit): 428. 2019: 443. 000 Euro) Liefer-/Dienstleistungsaufträge (Bundesbehörden): 139. 2019: 144. 000 Euro) Bau-/Dienstleistungskonzessionen: 5. 000 Euro) Die EU-Schwellenwerte (750. 000 Euro; Sektoren: 1. 000. 000 Euro) für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen bleiben hingegen unverändert.
Auswahlverfahren erforderlich Aus dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz folge, dass ein Auftraggeber Dienstleistungenskonzession in einem transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren vergeben müsse. Dies gelte selbst dann, wenn der Konzessionswert die EU-Schwellenwerte unterschreite und an der Konzession kein grenzüberschreitendes Interesse bestehe. Download Volltext
Für das Urteil des BVerwG (Urt. 2010 2 C 16/09) gilt ähnliches, weil die grundgesetzlich gesicherte Beamtenernennung nach Art. 33 Abs. 2 GG anderes regelt als eine Konzession. Eine vor der Konzessionsvergabe erteilte Information an die nicht berücksichtigten Bieter mit anschließender Wartefrist ist aber nicht zwingend. Denn für die nicht berücksichtigten Bieter besteht auch nach der Konzessionsvergabe eine gerichtliche Nachprüfungsmöglichkeit im Wege des Sekundärrechtsschutzes. Konzessionsvergabe muss transparent sein – auch im Unterschwellenbereich!. Die insbesondere unter Hinweis auf Art. 19 Abs. 4 GG vertretene Gegenmeinung (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. 2010 – OVG 1 S 107. 10) überdehnt insoweit die europäische Rechtsprechung. Denn der EuGH fordert zwar einen effektiven, aber auch einen zum mitgliedstaatlichen Recht äquivalenten Rechtsschutz (EuGH, Urt. 22. 2015 C-463/13 Stanley International Betting und Stanleybet Malta). In verfassungsrechtlicher Hinsicht ist der deutsche Gesetzgeber nicht dazu verpflichtet, eine auch tatsächlich verwirklichbare Möglichkeit eines primären Rechtsschutzes bei unterschwelligen Konzessionsvergaben zu schaffen (BVerfG, Beschl.
Veraltete EU Schwellenwerte für 2020 und 2021 Am 31. 10. 2019 wurden die damals neuen EU Schwellenwerte im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Diese galten ab dem 01. 2020 bis Ende 2021. Die Wertgrenzen waren im Vergleich zu den Jahren 2018 und 2019 gesunken, was bedeutete, dass Aufträge bereits bei geringeren Schätzkosten europaweit ausgeschrieben werden mussten. Die mittlerweile veralteten Werte wurden zum 01. 2022 angepasst. Eine Übersicht der EU Schwellenwerte für 2020 und 2021 finden Sie in der folgenden Tabelle. Sortiert nach Anwendungsbereichen und der Höhe nach aufsteigend angeordnet, ergibt dies eine übersichtliche Darstellung. Berechnung der EU Schwellenwerte Die EU Schwellenwerte werden von der EU-Kommission alle zwei Jahre, also in jedem geraden Kalenderjahr angepasst. Konzessionsvergabe unterhalb der schwellenwerte ab. Dies geschieht auf Basis des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (General Procurement Agreement, kurz GPA). Das GPA, welches den Zugang zu öffentlichen Aufträgen regelt, gilt in einigen Staaten der Erde darunter in den Länder der Europäischen Union, den USA, Kanada und Japan.
Andernfalls besteht nach der Rechtsmeinung des OLG Düsseldorf das Risiko, einen nichtigen bzw. unwirksamen Konzessionsvertrag abzuschließen. Konzessionsvergabe unterhalb der schwellenwerte 2020. Über Holger Schröder Rechtsanwalt und Fachanwalt für Vergaberecht Holger Schröder verantwortet als Partner bei Rödl & Partner in Nürnberg den Bereich der vergaberechtlichen Beratung. Er betreut seit vielen Jahren zahlreiche Verfahren öffentlicher Auftraggeber, Sektorenauftraggeber und Konzessionsgeber zur Beschaffung von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen von der Bekanntmachung bis zur Zuschlagserteilung. Er ist Autor zahlreicher Fachveröffentlichungen und und referiert regelmäßig zu vergaberechtlichen Themen. Herr Schröder ist Lehrbeauftragter für Vergaberecht an der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen und ständiges Mitglied im gemeinsamen Prüfungsausschuss "Fachanwalt für Vergaberecht" der Rechtsanwaltskammern Nürnberg und Bamberg. Loading...
Vor dem Wochenende hatte wir bereits die Treueaktion bei Famila Nordwest mit Grundig Geräten vorgestellt. Jetzt hat Famila Nordost bis 04. 05. @@@ 20 TREUEPUNKTE Treueaktion Combi SCHULTE-UFER Römertopf Kochgeschirr Pfanne EUR 1,00 - PicClick DE. 2013 Töpfe des Herstellers Schulte-Ufer in der Sammelaktion. Verfügbarkeit: Die Aktionspunkte gibt es für den Einkauf bei Famila, aber natürlich auch bei Ebay. 10 Sammelpunkte kosten etwa 1, - € in der Auktion oder im Sofortkauf, teilweise sogar noch deutlich weniger. Preisvergleich: Schulte-Ufer Stieltopf mit Deckel, 1, 4l, 40 Treuepunkte und 14, 99 € statt bei Amazon 46, 98 € Schulte-Ufer Kochtopf mit Deckel, flach, 2l, 40 Treuepunkte und 24, 99 € statt ein vergleichbarer Topf für 31, - € bei Amazon Schulte-Ufer Kochtopf mit Deckel, 2, 5 l, 40 Treuepunkte und 19, 99 €, ähnlich diesem Schulte Topf bei Amazon für 25, 99 € Schulte-Ufer Kochtopf mit Deckel, 3, 5l, 40 Treuepunkte und 24, 99 € statt ca. 55, - € wie für diesen vergleichbaren Topf bei Amazon Schulte-Ufer Kochtopf mit Deckel, 5, 5 l, 40 Treuepunkte und 29, 99 € statt bei Amazon 75, - € für einen ähnlichen Topf von Schulte-Ufer Schulte-Ufer Kochtopf mit Deckel, 9l, 40 Treuepunkte und 34, 99 € statt bei Amazon 99, - € Schulte-Ufer Pfanne, Anihaft-Beschichtet, 20cm, für 40 Treuepunkte und 19, 99 € statt bei Amazon ca.
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