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Einige Länder haben zudem auch ein Höchstalter für Bürgermeisterkandidaten. Vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen sind Menschen, die aufgrund einer Straftat für mindestens ein Jahr ins Gefängnis müssen. Der Wahlrechtsausschluss erfolgt für mindestens fünf Jahre oder – wenn diese länger dauert – für die Dauer der Haftstrafe. Das aktive und passive Wahlrecht verliert ein Mensch, der bestimmte politische Straftaten begangen hat, zum Beispiel Hochverrat gegen Land oder Bund, das Offenbaren von Staatsgeheimnissen, Wahlfälschung oder die Vorbereitung eines Angriffskrieges. Die Wahl des Betriebsrats im Unternehmen Im unternehmerischen Kontext ist es abhängig vom Arbeitsvertrag eines Mitarbeiters, ob er ein aktives oder passives Wahlrecht bei der Wahl des Betriebsrats hat. Passives wahlrecht betriebsrat in europe. Jedoch können ausschließlich Mitarbeiter ein Wahlrecht besitzen, die mindestens 18 Jahre alt sind oder spätestens am letzten Tag der Stimmabgabe ihren 18. Geburtstag haben. Das aktive Wahlrecht haben alle Mitarbeiter mit unbefristetem und befristetem Arbeitsvertrag, egal ob Vollzeit- oder Teilzeitkräfte oder Minijobber.
Nach BAG-Urteilen dazu besteht dann kein aktives jedoch ein passives Wahlrecht. Das Arbeitsverhältnis ist schweben, es fehlt jedoch an der Eingliederung. Obwohl mir die Begründungssystematik zu diesen Urteilen immer noch nicht so recht einleuchten will. Gruesse w-j-l Erstellt am 27. 2006 um 14:04 Uhr von Kölner In Wehr- oder Zivildienst befindliche AN des Betriebs sind nur wahlberechtigt - aber nicht im Betrieb befindliche Zivildienstleistende! Wahlberechtigung | GPA. (Nur so zur Richtigstellung, da sonst die Aussage von "DocPille" missverständlich) Erstellt am 27. 2006 um 14:53 Uhr von DocPille oh mist, jetzt habe ich den dgb original zitiert, und werde wieder gerügt: Erstellt am 27. 2006 um 19:56 Uhr von Kölner Ich sach dgb, der ist manchmal nicht ganz so genau! selbe Abteilung, klarere Formulierung in Satz 1.
Welche Arbeitnehmer eines Betriebs berechtigt sind, im Rahmen einer Betriebsratswahl zu wählen und zu kandidieren, bestimmen die Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes. Zu unterscheiden ist zwischen dem Recht, wählen zu dürfen (sog. aktives Wahlrecht bzw. Wahlberechtigung) und dem Recht, kandidieren zu dürfen (sog. passives Wahlrecht bzw. Betriebsrat wählen: Wer darf wählen, wer kandidieren?. Wählbarkeit). Aktives Wahlrecht: Wer darf den Betriebsrat wählen? Jeder, der das »aktive Wahlrecht« (Wahlberechtigung) besitzt, darf bei der Betriebsratswahl seine Stimme abgeben (so das Betriebsverfassungsgesetz in § 7 Satz 1). Das sind aber nicht alle Mitarbeiter, die in einem Betrieb arbeiten. Sondern nur, wer Arbeitnehmer ist dem Betrieb angehört und das 16. Lebensjahr vollendet hat Wer ist Arbeitnehmer? Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages verpflichtet ist, in persönlicher Abhängigkeit vom Vertragspartner (=Arbeitgeber) eine Arbeit zu leisten, die dieser bestimmt. Entscheidend kommt es also auf Merkmale an wie ein Vertragsverhältnis zum Arbeitgeber, das Erbringen weisungsabhängiger Tätigkeit und die Eingliederung in den Betrieb des Arbeitgebers.
Durch die Erhebung der Kündigungsschutzklage allein wird die Wahlberechtigung nicht wieder hergestellt.
Sie lernen die Unterscheidung zwischen aktivem und passivem Wahlrecht. Dieser Beitrag zeigt Ihnen, wer zur Betriebsratswahl zuzulassen ist. Sie bekommen eine Übersicht von Personen, die aktiv/passiv wahlberechtigt sind. Diese Personen sind bei der Wahl zuzulassen Das Gesetz unterscheidet zwischen dem dem aktiven und dem passiven Wahlrecht, zwischen der Wahlberechtigung und der Wählbarkeit. Wahlberechtigt sind dabei diejenigen Arbeitnehmer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben (§ 7 Satz 1 BetrVG). Damit sind sie aber noch nicht wählbar. Passives wahlrecht betriebsrat alter. Hinzukommen muss für die Wählbarkeit, dass diese Arbeitnehmer auch mindestens sechs Monate im Betrieb sind (§ 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Dies gilt jedenfalls für den Fall, dass der Betrieb länger als sechs Monate besteht. Dabei werden folgende Zeiten angerechnet: Unmittelbar vorhergehende Zeiten in einem anderen Betrieb desselben Unternehmens oder Konzerns (§ 8 Abs. 1 Satz 2 BetrVG). Ausbildungszeiten, da Auszubildende Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes sind.
Das passive Wahlrecht ist das Recht, sich als Kandidat zur Wahl des Betriebsrats aufstellen zu lassen. Alle Beschäftigten, die mindestens sechs Monate im Betrieb sind, können für das Amt des Betriebsrats kandidieren. Die Mindestfrist von sechs Monaten ist nur dann nicht erforderlich, wenn der Betrieb noch keine sechs Monate besteht (§ 8 BetrVG). Leiharbeitnehmer sind nicht zum Betriebsrat wählbar. Genauso wenig kann man diejenigen Arbeitnehmer wählen, die wegen einer strafrechtlichen Verurteilung keine Rechte durch öffentliche Wahlen erlangen können (§ 8 Abs. 1 Satz 3 BetrVG). << Betriebsratswahl– aktives Wahlrecht | Betriebsvereinbarung >> zurück zum Lexikon Ihr gutes Recht Die Zeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« ist laut BAG vom 19. 03. 2014 (AZ 7ABN 91/13) ein erforderliches Arbeitsmittel für die Betriebsratsarbeit - trotz Internetzugang. Wird das passive Wahlrecht durch eine Kündigung beeinflusst? | W.A.F.. Zur Beschlussfassung
Sprich, bei öffentlichen, beziehungsweise eben politischen Wahlen, für ein Amt zu kandidieren. Und heute dieser Wahlspruch: Wähler? Sechs Monate im Betrieb da? Wählbar.