Avocatul meu a depus şi o moţiune prin care afirma că mandatul de percheziţie prezentat de guvern nu este valabil. Literature Haben Sie einen Durchsuchungsbeschluss? Viel Glück dabei, jetzt noch einen Durchsuchungsbeschluss zu bekommen. Baftă cu obţinerea unui mandat acum. Wir haben einen Durchsuchungsbeschluss. Avem mandat de arestare! Margo Dunne, dies ist ein Durchsuchungsbeschluss. Margo Dunne, am mandat de percheziţie a proprietăţii tale. Wie sieht's mit dem Durchsuchungsbeschluss aus? Cum stăm cu mandatul de percheziţie? Avem un mandat pentru a căuta sediul dumneavoastră. Nun, mein Gefühl und eine Patronenhülse rechtfertigt noch keinen Durchsuchungsbeschluss. Bănuiala mea şi un cartuş nu ne asigură un mandat. Mit viel Glück kriegen wir ' nen Durchsuchungsbeschluss und können morgen rein Poate că mâine obţinem un mandat de percheziţie opensubtitles2 Was bedeutet, Dev, wir brauchen einen Durchsuchungsbeschluss. Ceea ce înseamnă, Dev, ne vom nevoie de un mandat de percheziție. Ein Durchsuchungsbeschluss?
Die Staatsanwaltschaft händigt einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss aus, mit dem die Polizeibeamten schließlich vor der betroffenen Haustür stehen. Auch ein Drogenspürhund kann anwesend sein, was vor allem dann der Fall ist, wenn Rauschgift ausfindig gemacht werden soll. Die Polizei wird konkrete Funde und Beweismittel sicherstellen. Nach der Durchsuchung sollten sich Betroffene ein Verzeichnis aller Funde oder gesicherten Gegenstände anfertigen lassen. So haben beide – Polizei und Betroffener – die Sicherheit, dass im Nachhinein keine falsch zugeordneten Funde hinzukommen. Im Übrigen dürfen auch Zufallsfunde zu Ermittlungszwecken verwertet werden. Die gezielte Suche nach Zufallsfunden ist nicht zulässig! Welche Räume darf die Polizei durchsuchen? Alle Räumlichkeiten, die der Verdächtige bewohnt, dürfen durchsucht werden. Es spielt keine Rolle, ob man selbst zur Miete wohnt oder Eigentümer der Wohnung ist. Ebenso wenig ist es wichtig, ob der Betroffene hier nur zur Untermiete wohnt.
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Das ist hier der Fall. Für den Beschuldigten und seinen Verteidiger war nicht ersichtlich, daß der angefochtene Beschluß im Original mit einer ausführlichen Begründung versehen war. Der Beschwerdeführer musste deshalb von einem Verstoß gegen die Begründungspflicht des § 34 StPO ausgehen. Aus seiner Sicht wäre das Rechtsmittel begründet gewesen, da das Fehlen einer Begründung regelmäßig einen Aufhebungsgrund darstellt (Wendisch in L/R StPO 25. § 34 Rdn. 10; Maul in KK StPO 4. 11). Der Beschwerdeführer durfte auch annehmen, daß das Original des Beschlusses der ihm überlassenen Ausfertigung entspricht. Ein schriftlicher Durchsuchungsbeschluss ist dem Betroffenen nämlich nach § 35 StPO grundsätzlich durch Aushändigung einer Ausfertigung mit vollständiger Begründung bekanntzumachen. Wie der Senat mit Beschluß vom 3. September 1997 (StB 12/97 = BGHR StPO § 105 Zustellung 1) näher ausgeführt hat, unterliegt die Übung, den vom Grundrechtseingriff Betroffenen nur die "Durchsuchungsanordnung", also lediglich die Beschlußformel der Entscheidung des Ermittlungsrichters, nicht aber den vollständigen Durchsuchungsbeschluss mit Gründen auszuhändigen, verfassungsrechtlichen Bedenken.
Aufgrund der im Beschluß dargelegten Umstände und Ermittlungserkenntnisse bestanden hinreichende Anhaltspunkte dafür, daß sich eine Vereinigung gebildet hatte, deren Zwecke oder Tätigkeit darauf gerichtet waren, in § 129 a Abs. 1 StGB genannte Straftaten zu begehen. Ebenso lagen konkrete Hinweise darauf vor, daß der Beschuldigte dieser Gruppierung angehörte. Auch bezüglich der übrigen Voraussetzungen des § 102 StPO bestehen keine Bedenken, insbesondere ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt. Im Durchsuchungsbeschluss werden Rahmen, Grenzen und Ziel der Durchsuchung hinreichend bestimmt; einer weiteren Eingrenzung bedurfte es in diesem frühen Stadium des Ermittlungsverfahrens nicht. b) Indes kann bei der zu treffenden Kostenentscheidung nach Rücknahme der Beschwerde hier nicht allein auf die Tatsache der Rücknahme des Rechtsmittels und die Rechtmäßigkeit des Durchsuchungsbeschlusses abgestellt werden. Vielmehr entspricht es in Fällen, in denen – wie hier – die dem Betroffenen ausgehändigte Ausfertigung einer gerichtlichen Entscheidung mit dem Original nicht übereinstimmt, der Billigkeit, zu prüfen, ob die dem Beschwerdeführer zunächst überlassene Ausfertigung Veranlassung zu der Beschwerde gegeben hat und diese begründet wäre, wenn der Beschluß der überlassenen Fassung entsprochen hätte.
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