Es gilt das Gleiche wie beim normalen Wahlverfahren, nur die Frist verkürzt sich auf 3 Wochen vor Ablauf der Amtszeit (also 1 Woche nachdem spätestens der Wahlvorstand hätte bestellt sein müssen)! Die Antragsteller können dem Arbeitsgericht auch Vorschläge für die Besetzung des Wahlvorstands machen. Das Gericht ist aber frei in seiner Entscheidung. Es kann sogar Mitglieder der antragstellenden Gewerkschaft benennen, die nicht Arbeitnehmer des Betriebs sind. Das kann z. dann sinnvoll sein, wenn es darum geht, eine Betriebsratswahl gegen den Willen des Arbeitgebers durchzuführen – siehe § 16 Abs. 2 und 3 BetrVG. Alternativ könnten auch – soweit vorhanden – ein Gesamtbetriebsrat oder (wenn es den nicht gibt) ein eventuell vorhandener Konzernbetriebsrat einen Wahlvorstand benennen. Beschluss: Betriebsratswahl - Bestellung eines Wahlvorstands durch den Konzernbetriebsrat - Dr. Kluge Seminare. Ersatzmitglieder für den Wahlvorstand zu benennen, ist nicht vorgeschrieben, aber zu empfehlen – am besten zeitgleich mit den regulären Wahlvorstandsmitgliedern! Unmittelbar nach dem Beschluss über die Benennung des Wahlvorstands soll der Betriebsrat die Benannten schriftlich informieren.
Hierzu reicht grundsätzlich ein Mehrheitsbeschluss aus. Eine pauschale Vergütung von 200 EUR je Beirat und Jahr entspricht jedenfalls ordnungsmäßiger Verwaltung. [1] Kein Haftungsprivileg bei entgeltlicher Tätigkeit Gemäß § 29 Abs. 3 WEG haften die Mitglieder des Verwaltungsbeirats nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, soweit sie unentgeltlich tätig sind. Entgeltlich tätige Verwaltungsbeitragsmitglieder haften demgegenüber auch bei einfacher Fahrlässigkeit. Egal, ob der Verwaltungsbeirat nun ehrenamtlich oder entgeltlich tätig wird, hat er auf jeden Fall Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen – und dies neben einer gewährten Pauschalentschädigung. [2] Hierzu bedarf es auch keines Beschlusses der Eigentümer, denn der Anspruch des Verwaltungsbeirats auf Kostenersatz ergibt sich direkt aus dem Gesetz. Zu erstatten sind dem Verwaltungsbeirat jedenfalls Telefonkosten, Porto und etwa notwendig werdende Fahrtkosten. Beschluss wahlvorstand muster. Dies freilich nur nach Aufwandsnachweis. Bei größeren Eigentümergemeinschaften kann auch der Kauf von Fachliteratur und sogar die Teilnahme an Fachseminaren als erstattungspflichtig angesehen werden.
Ausbuchung von offenen Altforderungen gegen Miteigentümer zu Lasten des Rückstellungsvermögens gemäß dem neuen BGH-Urteil (Dartstellung der Rücklage) Beschlussvorschlag:Aufgrund des BGH-Urteils (Darstellung der Ist-Rücklage in der Abrechnung) wird der Anfangsbestand der Instandhaltungs-rücklage wie folgt ermittelt:Die im Vermögensstatus der Jahresabrechnung 20.. ausgewiesenen offenen Forderungen gegen Miteigentümer werden ohne Forderungsverzicht zu Lasten des buchhalterischen Rückstellungsvermögens... Beschlussvorschlag: Genehmigung Wirtschaftsplan mit Tilgungsbestimmung gem. neuem BGH Urteil mit Vorfälligkeitsklausel GENEHMIGUNG DES WIRTSCHAFTSPLANS 2010 / TILGUNGSBESTIMMUNG Beschlussantrag: a) Die Eigentümerversammlung beschließt den von der Verwaltung als Anlage zur Einladung vorgelegten Gesamtwirtschaftsplan in Höhe von insgesamt ………. Beschluss wahlvorstand master.com. € nebst Einzelwirtschaftsplänen für den Zeitraum von 1. 1. 2010 bis 31. 12. 2010.... Geschäftsordnungsantrag - Vertagung der Versammlung Vertagung der Versammlung Es wird folgender Geschäftsordnungsantrag gestellt: Im Hinblick auf die bereits verstrichene Versammlungsdauer von über ………….
Betriebsratsbeschluss zum Besuch von Schulungen Diese Vorlage hilft Ihnen, einen ordnungsgemäßen Betriebsratsbeschluss zum Besuch eines W. A. F. Seminars zu fassen und dem Arbeitgeber mitzuteilen.
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