Die einzelnen Klauseln blieben jeweils isoliert betrachtet jedoch wirksam. Im Ergebnis sprach der BGH der Ehefrau wegen der Nichtigkeit des gesamten Ehevertrags einen Anspruch auf Unterhalt zu. Eingestellt am 16. 02. 2018 von T. Bruns Trackback Bewertung: 0, 0 bei 0 Bewertungen. Wie hilfreich fanden Sie diese Informationen? (1=wenig hilfreich, 5=sehr hilfreich)
Mehr zum Thema "Sittenwidrigkeit im Ehevertrag" finden Sie unter. Kurzvita: Jenna Eatough studierte an der Universität Regensburg zunächst Rechtswissenschaften mit Abschluss der juristischen Zwischenprüfung und dann Medienwissenschaften (BA). Heute lebt sie in Berlin und ist unter anderem als freie Journalistin für verschiedene Verbände tätig. Weiterlesen: Trennung! BGH: Sittenwidrigkeit und Ehevertrag: wann ist ein Ehevertrag unwirksam. Trotzdem die Wohnung teilen? Steuerklasse nach Heirat: So sparst du Geld Scheidung trotz Schwangerschaft: "Ich hasse meine Frau"
20f. ). Auch daraus lässt sich hier allerdings eine Sittenwidrigkeit des Ehevertrages nicht herleiten. Zum einen hat das Berufungsgericht in seine Würdigung zu Recht den Aspekt einbezogen, dass der im Ehevertrag vereinbarte Verzicht auf sämtliche Unterhaltsansprüche und auf den Versorgungsausgleich unter bestimmten und nicht völlig fernliegenden Umständen - etwa bei einer kurzen Ehedauer und einem beruflichen Scheitern des Ehemannes - auch zu einer Begünstigung der Ehefrau hätte führen können. Dies gilt insbesondere für den Verzicht auf Erwerbslosigkeitsunterhalt (§ 1573 Abs. Ehevertrag: Ab wann er sittenwidrig und somit ungültig ist | Wunderweib. 1 BGB), der sich nach Lage der Dinge im Jahre 1977 allenfalls zugunsten der Ehefrau hätte auswirken können, weil diese als langjährige Angehörige des öffentlichen Dienstes kein nennenswertes Arbeitsmarktrisiko mehr getragen haben dürfte.
So ist immer zu schauen, ob die Benachteiligung durch den Ehevertrag nicht durch Vorteile an anderer Stelle wieder ausgeglichen werden können oder es bestimmte individuelle Belange gibt, die eine Benachteiligung rechtfertigen. Insgesamt beobachten wir, dass die Rechtsprechung mit der Verwerfung eines Ehevertrags wegen Sittenwidrigkeit eher sparsam umgeht. Die Konsequenz dieser Einzelfallabhängigkeit ist, dass individuelle Beratung? gerade auch vor Schließung eines Ehevertrages? unumgänglich ist. Ehevertrag sittenwidrig bgh windeck. Wer hier eine wasserdichte Vertragsgrundlage schafft, kann damit kosten- und zeitaufwändigen Ärger vermeiden. Andreas Jäger Rechtsanwalt Fachanwalt für Familienrecht Fachanwalt für Erbrecht
Unwirksamer Ehevertrag bei Ausschluss des Versorgungsausgleich Der Versorgungsausgleich gehört zum Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts. Wird im Ehevertrag vollständig auf die Durchführung des Ausgleichs verzichtet, kann dieser Ehevertrag als sittenwidrig angesehen werden, wodurch der Ehevertrag nichtig wird. Ist die Ehefrau bei Abschluss des Ehevertrags schwanger, ist besondere Vorsicht geboten, damit der Ehevertrag nicht unwirksam wird. Ehevertrag sittenwidrig bge.asso.fr. Nach Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat zum Beispiel ein Ehevertrag keine Wirksamkeit, der eine Gütertrennung und einen Ausschluss des Versorgungsausgleichs beinhaltet und keine Kompensation für den Versorgungsausgleich vorsieht, wenn bereits bei Abschluss des Vertrags eine Schwangerschaft vorliegt. In diesem Fall wissen die Ehegatten bereits bei Vertragsschluss, dass die Ehefrau zur Kinderbetreuung aus dem Berufsleben ausscheiden muss und durch den Ehevertrag keine Versorgungsrechte erwerben würde. Erstes praxisnahes Beispiel Ein reicher Geschäftsmann hat mit seiner Ehefrau einen Ehevertrag abgeschlossen, wonach die Frau nach der Scheidung weder einen Zugewinnausgleich bekommen soll noch Geschiedenenunterhalt, obwohl sie zu Beginn der Ehe nicht vermögend war und während der Ehe zu Hause die Kinder hüten sollte, also auch während der Ehe kein eigenes Vermögen durch eigene Erwerbstätigkeit anhäufen konnte.
Zum Trennungsunterhalt enthält die Vereinbarung die folgende Bestimmung: "Für den Fall der Trennung wird keine der Parteien gegen die andere Getrenntlebensunterhaltsansprüche geltend machen. " Entscheidungen der Vorinstanzen: Das AG hat – nach vorheriger Einholung von Versorgungsauskünften – die Ehe geschieden und ausgesprochen, dass ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet; das Begehren der Antragsgegnerin auf Zugewinnausgleich hat das AG insgesamt abgewiesen. Das OLG hat die gegen den Ausspruch zum Versorgungs- und zum Zugewinnausgleich gerichtete Beschwerde der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin. Wesentliche Entscheidungsgründe: Der BGH bestätigt zunächst seine ständige Rechtsprechung, wonach die grundsätzliche Disponibilität der Scheidungsfolgen nicht dazu führen darf, dass der Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen durch vertragliche Vereinbarungen beliebig unterlaufen werden kann. Ehevertrag sittenwidrig bge.asso. Das wäre der Fall, wenn dadurch eine evident einseitige und durch die individuelle Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse nicht gerechtfertigte Lastenverteilung entstünde, was einer umso genaueren Prüfung bedarf, je unmittelbarer die vertragliche Abbedingung gesetzlicher Regelungen in den Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts eingreift.
Teilnichtigkeit des Ehevertrags und deren Auswirkungen Nach diesen Maßstäben bestätigt der BGH die Wirksamkeit der ehevertraglichen Regelungen trotz der damit einhergehenden gravierenden wirtschaftlichen Nachteile für die Antragsgegnerin. Dagegen hält der BGH die Vereinbarung hinsichtlich des Verzichts auf die Geltendmachung von Trennungsunterhalt für nach § 134 BGB nichtig. Denn der Schutzzweck des § 1614 BGB verbietet es, dem Unterhaltsberechtigten unter Hinweis auf den Parteiwillen den Unterhaltsanspruch ganz zu versagen (Deisenhofer, FamRZ 2000, 1368, 1369). Da deswegen weiter zu prüfen ist, ob die Teilnichtigkeit gem. § 139 BGB auch die weiteren Bestimmungen der notariellen Vereinbarung erfasst, verweist der BGH die Sache an das OLG zurück. Wann ist ein Ehevertrag sittenwidrig? | anwalt24.de. Folgerungen aus der Entscheidung Die materielle Wirksamkeit ehevertraglicher Regelungen ist durch eine Inhalts- und Ausübungskontrolle zu prüfen. Für den Versorgungsausgleich folgt dies aus § 8 Abs. 1 VersAusglG. Hinsichtlich der Prüfung durch das Gericht folgt der BGH dem Veranlassungsprinzip: Wenn keiner der Beteiligten die Wirksamkeit der Vereinbarung in Zweifel zieht, wird das Gericht i. d.
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