[1] Gegenüberstellung der tatsächlichen Verhältnisse und der vertraglichen Vereinbarung Für die Abgrenzung von einer Arbeitnehmertätigkeit und einer Selbstständigkeit beim gleichen Arbeitgeber/Auftraggeber kommt es in erster Linie auf die tatsächlichen Verhältnisse an. Die zivilrechtliche Vertragsgestaltung hat – insbesondere bei einem Auseinanderfallen von tatsächlicher und vertraglicher Vereinbarung – keine ausschlaggebende Bedeutung. [2] 1. 3 Verschiedene Arbeitgeber mit wirtschaftlichen und organisatorischen Verflechtungen Werden zeitgleich Beschäftigungen bei verschiedenen Arbeitgebern ausgeübt, ist grundsätzlich eine getrennte versicherungsrechtliche Beurteilung vorzunehmen. Das gilt selbst dann, wenn – bei formalrechtlich unterschiedlichen Arbeitgebern – diese organisatorisch und wirtschaftlich eng verflochten sind und die Dispositionsbefugnis über die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers in allen Beschäftigungen ein und derselben Person oder einer einheitlichen Leitung obliegt. Minijob-Zentrale - Mehrere Beschäftigungen. Insofern ist die Arbeitgebereigenschaft rechtlich und nicht wirtschaftlich zu beurteilen.
Hat sich der Arbeitnehmer von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen, zahlt der Arbeitgeber nur seinen Pauschalbeitrag zur Rentenversicherung. Die Beschäftigung beim Arbeitgeber C ist hingegen mit der Hauptbeschäftigung beim Arbeitgeber A zusammenzurechnen. Diese Beschäftigung ist dann kein Minijob mehr. Es handelt sich hier ebenfalls um eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Für diese Beschäftigung besteht aber nur Versicherungspflicht in der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung. In der Arbeitslosenversicherung dagegen gilt auch für diese Beschäftigung weiterhin Versicherungsfreiheit, weil das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung 450 Euro nicht überschreitet. Arbeitnehmer-Erklärung zu weiteren Beschäftigungen. Weitere Informationen zu Mehrfachbeschäftigungen im Zusammenhang mit Minijobs gibt es auf der Website der Minijob-Zentrale und auch hier im Blog. So müssen die Beschäftigungen gemeldet werden: Die Beschäftigungen A und C müssen von den Arbeitgebern bei der zuständigen Krankenkasse gemeldet werden. Die Beschäftigung B ist ein 450-Euro-Minijob.
[2] Der Arbeitnehmer schuldet die Zurverfügungstellung seiner Arbeitskraft während der vereinbarten Arbeitszeit, sein übriger Lebensbereich bleibt der Kontrolle bzw. Beschränkung seitens des Arbeitgebers entzogen. Der Arbeitnehmer hat aufgrund seiner grundrechtlichen Stellung aus Art. 12 GG und Art. 2 GG einen Anspruch auf Erteilung der Zustimmung zur Ausübung von Nebentätigkeiten, sofern diese die betrieblichen Interessen nicht beeinträchtigen. [3] In besonderen Fällen können aber auch Ausnahmen vorliegen: Das in einem Tarifvertrag für vollzeitig beschäftigte Busfahrer vereinbarte Verbot von Nebentätigkeiten, die mit dem Lenken von Kraftfahrzeugen verbunden sind, verstößt nicht gegen die in Art. Minijobs und Mehrfachbeschäftigung - Die Minijob-Zentrale. 12 Abs. 1 GG verankerte Berufsfreiheit. [4] Zwar schützt Art. 12 Abs. 1 GG auch die Freiheit, eine nebenberufliche Tätigkeit auszuüben, doch rechtfertigt das Ziel der tariflichen Regelung, nämlich die Sicherstellung der Lenk- und Ruhezeiten, einen entsprechenden Grundrechtseingriff. Es gelten verschiedene rechtliche Grenzen, die die Zulässigkeit der Mehrfachbeschäftigung im Einzelfall einschränken können.
Ab dem 1. Januar 2011 wird vom Minijobber eine Erklärung über weitere Beschäftigungen sowie eine Bestätigung, dass die Aufnahme weiterer Beschäftigungen dem Arbeitgeber anzuzeigen sind, gefordert. Der Arbeitgeber muss sich diese Erklärung bzw. Bestätigung vom Arbeitnehmer (Minijobber) unterschreiben lassen und bei den Entgeltunterlagen aufbewahren. Ich habe euch dazu eine passende Vorlage im Word-Format erstellen. Sie enthält Name und Anschrift vom Arbeitgeber und -nehmer und die Erklärung, dass keine weiteren Beschäftigungen vorliegen. Das Formular kann am Bildschirm ausgefüllt werden. Wer Änderungen am Layout und Text vornehmen möchte, muss den Dokumentschutz im Menüpunkt -> Extras aufheben. Weitere Informationen für Arbeitgeber, die einen Minijobber beschäftigen möchten findet Ihr hier: Bestätigung/Erklärung Minijobber Word übernimmt keine Gewähr für die Rechtsgültigkeit dieser Vorlage. Der Inhalt dieses Artikels stellt keine Rechtsberatung dar und kann die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen!
Dieser räumt in Filiale A samstags Regale ein und in Filiale B arbeitet er jeden Dienstag im Backshop. Der Minijobber hat nur ein Beschäftigungsverhältnis, obwohl er an unterschiedlichen Orten unterschiedliche Tätigkeiten verrichtet. Auch wenn Sie vertraglich vereinbart haben, dass mehrere Personen die Aufgaben des Arbeitgebers wahrnehmen und sich dadurch die Funktion des Arbeitgebers auf diese Personen verteilt, hat der Minijobber nur einen Arbeitgeber. Die Supermarkt GmbH als Arbeitgeber hat einen Minijobber, der putzt und in einer anderen Filiale die Regale einräumt. In der Filiale A übernimmt der Filialleiter A die Arbeitgeberfunktion – in Filiale B der Filialleiter B. Dennoch ist der Supermarkt als juristische Person der Arbeitgeber des Minijobbers. Ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis bei demselben Arbeitgeber liegt dagegen nicht vor, wenn ein 450-Euro-Minijobber zeitgleich bei unterschiedlichen Arbeitgebern beschäftigt ist, auch wenn diese organisatorisch und wirtschaftlich eng verflochten sind und ein und dieselbe Person oder eine einheitliche Leitung in allen Beschäftigungen die Entscheidungsbefugnis über die Arbeitsleistung des Minijobbers hat.
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