Schwerin. In Mecklenburg-Vorpommern soll bei Landtagswahlen das Mindestwahlalter auf 16 Jahre abgesenkt werden. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kündigte nach einer Kabinettssitzung am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf an. Die Koalition aus SPD und Die Linke löse damit ein Versprechen aus dem Wahlkampf 2021 ein, sagte Schwesig. 11.05.2022: Schwesig: Wahlalter soll auf 16 Jahre sinken (Tageszeitung junge Welt). Die Landesregierung hofft, dass der Landtag das Gesetz noch dieses Jahr verabschiedet. Das Mindestalter für das passive Wahlrecht soll bei 18 Jahren bleiben. (AFP/jW)
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Weiterlesen nach der Anzeige Weiterlesen nach der Anzeige "Undemokratisch und nicht mehr zeitgemäß" Auch die jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elisabeth Kula, betonte: "Der Ausschluss vom Wahlrecht für Jugendliche unter 18 ist undemokratisch und nicht mehr zeitgemäß. " Insbesondere die Fridays for Future-Bewegung zeige das leidenschaftliche Engagement junger Menschen. Viele Unter-18-Jährige arbeiteten in Ausbildungsberufen oder Ferienjobs und zahlten Steuern, über deren Verwendung sie nicht einmal mitbestimmen dürften. Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Bernd Erich Vohl, erinnerte an Einwände von Seiten der Kommunen, dass Kommunalwahlen nicht als Experimentierfeld missbraucht werden dürften. "Wenn der Landtag eine Änderung des Wahlrechts in Angriff nehmen möchte, sollte er damit zunächst auf Landesebene beginnen", sagte Vohl. NEU Geburtstagskarte 16 Jahre, Klappkarte Mädchen oder Junge 16 Geburtstag Karte | eBay. Dafür sei aber die Zustimmung der Bevölkerung notwendig. 17-Jähriger zog vor Gericht Das Thema Wahlalter beschäftigte erst vor kurzem die Justiz in Hessen: Ein Jugendlicher hatte gegen die Gültigkeit der Marburger Oberbürgermeisterwahl geklagt - und war damit Anfang April vor dem Verwaltungsgericht Gießen gescheitert.
Der zum Zeitpunkt des Urnengangs im März 2021 erst 17-Jährige begründete seine Klage damit, dass er zu Unrecht wegen seiner Minderjährigkeit von der Wahl ausgeschlossen gewesen sei. Die Richter folgten der Sichtweise des jungen Mannes allerdings nicht und wiesen dessen Klage ab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Weiterlesen nach der Anzeige Weiterlesen nach der Anzeige Inflation mit 7 Prozent weiterhin auf hohem Niveau Höhere Energiekosten reißen Löcher in die Haushaltskassen der Menschen, aber auch Nahrungsmittel verteuern sich überdurchschnittlich. Geburtstagskarte 16 jahre junge welt. © Quelle: dpa Der Jugendliche hatte argumentiert, da alle Grundrechte auch Kindern und Jugendlichen zustünden, gelte dies auch für das aktive Wahlrecht bei den Kommunalwahlen in Hessen - und zwar unabhängig vom Alter. Mit der Festsetzung des Wahlmindestalters von 18 Jahren entziehe der hessische Gesetzgeber den Jungen das aktive Wahlrecht bei den Kommunalwahlen, was verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen sei. Nach Auffassung der Gießener Verwaltungsrichter verstößt die hessische Regelung im vorliegenden Fall nicht gegen Verfassungsrecht.
Begründung: Es sei "originäre Entscheidung" des Gesetzgebers, über die Wahlreife zu befinden. RND/dpa
Entscheiden Jugendliche bald mit? Hessischer Landtag streitet über Wahlrecht ab 16 Jahren für Kommunalwahlen Bildunterschrift anzeigen Bildunterschrift anzeigen Stimmzettel wird in eine Wahlurne geworfen © Quelle: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dp Sollten junge Menschen ab 16 Jahren künftig bei Kommunalwahlen in Hessen ihre Stimme abgeben dürfen? Darüber herrscht bei den Fraktionen im Landtag eine geteilte Meinung. Auch die Justiz war schon mit dem Thema beschäftigt - und fällte ein deutliches Urteil. Share-Optionen öffnen Share-Optionen schließen Mehr Share-Optionen zeigen Mehr Share-Optionen zeigen Wiesbaden. Geburtstagskarte 16 jahre junge die. Die Frage nach einer möglichen Absenkung des Wahlalters bei hessischen Kommunalwahlen spaltet den Landtag. Die SPD-Fraktion warb am Mittwoch in Wiesbaden für ihren Gesetzesentwurf für ein Wahlrecht ab 16 Jahren. "Die Ergebnisse aus der politikwissenschaftlichen Forschung untermauern nachdrücklich, dass politisches Interesse und Engagement bei 16- und 17-Jährigen nicht weniger ausgeprägt sind als bei 18-Jährigen", sagte der Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph.
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