Im Straf- oder Ordnungswidrigkeitenrecht ist dies regelmäßig der Fall, denn es kann von keiner Person verlangt werden, zunächst eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit zu begehen, um die Verfassungswidrigkeit der Norm im fachgerichtlichen Verfahren geltend machen zu können. Sonderfall Kommunalverfassungsbeschwerde Das Bundesverfassungsgericht entscheidet auch über Verfassungsbeschwerden von Gemeinden und Gemeindeverbänden wegen Verletzung des Rechts auf Selbstverwaltung durch ein Gesetz. Die Kommunalverfassungsbeschwerde ist eine Besonderheit, weil Gemeinden und Gemeindeverbände selbst Träger öffentlicher Gewalt und daher grundsätzlich an die Grundrechte gebunden, nicht aber grundrechtsberechtigt sind. Allerdings haben sie ein Recht auf Selbstverwaltung ( Art. 28 Abs. 2 GG) und stehen dem Staat insoweit in ähnlicher Lage gegenüber wie der grundrechtsberechtigte Bürger. Verfassungsbeschwerde bayern schema part. Diesem Rechtsschutzbedürfnis trägt die Kommunalverfassungsbeschwerde Rechnung. Beispiel: Eigenständige Gemeinden wehren sich gegen eine Rechtsverordnung des Landes, mit der sie zwangsweise Verwaltungsgemeinschaften zugeordnet werden.
Sonstiges Recht kann nicht behauptet werden. 2. Selbst, unmittelbar, gegenwärtig Ferner müsste der Beteiligte selbst, unmittelbar und gegenwärtig betroffen sein. Damit wird die Prozessstandschaft verboten. Die Gemeinde muss die Verletzung ihres eigenen Rechts behaupten. Wird die Gemeinde in ihren Rechten durch ein Gesetz verletzt, muss dieses Gesetz auch self-executing (= selbstausführend) sein, damit eine unmittelbare Betroffenheit vorliegt. Schließlich müsste die Gemeinde auch in einer aktuellen Situation betroffen sein. VI. Subsidiarität, § 91 S. 2 BVerfGG § 91 S. Verfassungsbeschwerde bayern schema. 2 BVerfGG sieht vor, dass durch Landesrecht bestimmt werden kann, dass die Kommunalverfassungsbeschwerde vorrangig bei dem Landesverfassungsgericht einzulegen ist. Dies ist in Niedersachsen tatsächlich so vorgesehen, Art. 54 Nr. 5 NV, §§ 8 Nr. 10, 36 NStGHG. Damit ist in der Klausur die Prüfung mit der Zulässigkeit der Kommunalverfassungsbeschwerde vor dem Landesverfassungsgericht zu beginnen oder spätestens hier in diesem Punkt auszusteigen und dann eine neue Prüfung der Verfassungsbeschwerde vor dem Landesverfassungsgericht zu beginnen.
(VII. Rechtswegerschöpfung, § 90 II BVerfGG) Grundsätzlich müsste der Rechtsweg vor dem Anruf des Bundesverfassungsgerichts erschöpft sein, § 90 II BVerfGG. Jedoch erübrigt sich dies bei der Kommunalverfassungsbeschwerde häufig, da die Kommunalverfassungsbeschwerde in § 91 BVerfGG geregelt ist, während die Rechtswegerschöpfung in § 90 II BVerfGG normiert ist. Deshalb ist fraglich, ob § 90 BVerfGG überhaupt Anwendung auf die Kommunalverfassungsbeschwerde findet. Der Punkt kann deshalb weggelassen oder in einem Satz behandelt werden, da häufig kein erschöpfungsfähiger Rechtsweg existiert. VIII. Form, Frist, §§ 23, 92, 93 BVerfGG Schließlich sind im Rahmen der Zulässigkeit die Form und die Frist nach §§ 23, 92, 93 BVerfGG zu wahren. B. Begründetheit Die Kommunalverfassungsbeschwerde ist begründet, soweit das kommunale Selbstverwaltungsrecht aus Art. Verfassungsbeschwerde bayern schema video. 28 II GG verletzt wurde. Hier schließt sich damit die materielle Prüfung des Art. 28 II GG an, die in einem gesonderten Exkurs besprochen wird.
Die Verfassungsbeschwerde ist grundsätzlich erst dann zulässig, wenn zuvor der fachgerichtliche Rechtsweg vollständig durchschritten wurde ( sog. Rechtswegerschöpfung). Darüber hinaus müssen alle zur Verfügung stehenden weiteren Möglichkeiten ergriffen worden sein, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erreichen oder zu verhindern ( sog. Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde). Aus diesen Grundsätzen folgt insbesondere, dass im Regelfall alle verfügbaren fachgerichtlichen Rechtsbehelfe ( z. B. Schema: Kommunalverfassungsbeschwerde (Begründetheit) - Juraeinmaleins. Berufung, Revision, sofortige Beschwerde, Rechtsbeschwerde, Nichtzulassungsbeschwerde) vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde erfolglos genutzt worden sein müssen. Wird die Nichtgewährung rechtlichen Gehörs ( Art. 103 Abs. 1 GG) gerügt, kann hierzu auch die erfolglose Erhebung einer Anhörungsrüge bei dem zuständigen Fachgericht gehören. Die Einzelheiten sind dem Merkblatt zu entnehmen. Das Verfahren ist kostenfrei. Die Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Anwaltskosten kommt nur dann in Betracht, wenn die beschwerdeführende Person gehindert ist, ihre Rechte selbst ohne anwaltliche Hilfe angemessen wahrzunehmen, es ihr unmöglich sein wird, die Kosten der Prozessführung bei Beauftragung eines Anwalts aufzubringen und die Verfassungsbeschwerde Aussicht auf Erfolg hat.
Prüfungsschema Hier klicken zum Ausklappen A. Zulässigkeit I. Zuständigkeit des BVerfG, Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG i. V. m. § 13 Nr. 8a BVerfGG II. Beschwerdefähigkeit Jedermann ( Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG); gem. Art. 19 Abs. 3 GG auch juristische Personen des Privatrechts III. Prozessfähigkeit IV. Beschwerdegegenstand Jeder Akt der öffentlichen Gewalt (vgl. Art. 93 Abs. 1 Nr. Bayerischer Verfassungsgerichtshof - Zuständigkeiten - Bayerisches Staatsministerium der Justiz. 4a GG) Unterlassen als Maßnahme der öffentlichen Gewalt Rn. 212 V. Beschwerdebefugnis Verfassungsbeschwerde gegen Normen Rn. 213 Verfassungsbeschwerde gegen Gerichtsurteile Rn. 213 1. Möglichkeit der Grundrechtsverletzung 2. Betroffenheit a) Selbst, d. h. Adressaten des öffentlichen Aktes b) Gegenwärtig, d. der öffentliche Akt muss sich zum Zeitpunkt der Beschwerde auf Rechte des Beschwerdeführers auswirken. c) Unmittelbar, d. der öffentliche Akt muss grundsätzlich direkt wirken; Bejahung aber auch, wenn öffentlicher Akt (Gesetz) vorab zu Dispositionen führt, die später nicht oder nur sehr schwer zu korrigieren sind.
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