Achtung Archiv Diese Antwort ist vom 04. 05. 2015 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Jetzt eine neue Frage stellen Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Nach Ihren Schilderungen kann ich keinen Fehler im Zwangsvollstreckungsverfahren erkennen. Sofern Sie nichts anderes vereinbart haben, gilt § 1612 Abs. 3 BGB. Danach ist der Unterhalt monatlich im Voraus zu zahlen, was bedeutet, dass er jeweils am 1. des Monats fällig wird. Überschreiten Sie diesen Termin, geraten Sie in Verzug. Verzug tritt also nur dann nicht ein, wenn Sie die Unterhaltsforderung rechtzeitig erfüllt haben. Einspruch gegen pfändungs und überweisungsbeschluss master.com. Erfüllung tritt nach § 362 BGB erst dann ein, wenn die Forderung an den Gläubiger bewirkt wurde, also erst dann, wenn der Unterhalt tatsächlich bei Ihrer Frau auf dem Konto ist. Dies geschah aber erst Mitte April.
Zuständig für die Entscheidung ist das Vollstreckungsgericht. Dies ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung stattfinden soll oder stattgefunden hat. Das Vollstreckungsgericht entscheidet durch Beschluss. Die sofortige Beschwerde Die sofortige Beschwerde ( § 793 ZPO) ist gegen Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts möglich. Einspruch gegen pfändungs und überweisungsbeschluss muster 2020. Sie ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung der Entscheidung bei dem Vollstreckungsgericht oder dem Landgericht einzulegen. Die Frist ist nicht verlängerbar. Ein Rechtsanwalt muss nicht beauftragt werden. Das Landgericht entscheidet durch Beschluss über die sofortige Beschwerde und die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Vollstreckungsabwehrklage Mit der Vollstreckungsabwehrklage ( § 767 ZPO) kann der Schuldner Einwendungen gegen den titulierten Anspruch geltend machen. Der Schuldner kann beispielsweise einwenden, er habe die Forderung bereits beglichen, die Forderung sei verjährt, gestundet, erlassen oder durch Aufrechnung erloschen.
Schonfrist Dem Schuldner ist eine Schonfrist von einer Woche nach Bekanntgabe des Leistungsgebotes zu gewähren. Ist im Leistungsbescheid keine Fälligkeit genannt, berechnet sich die Wochenfrist nach der Bekanntgabe des Leistungsbescheides. Mahnung Im Regelfall ist der Schuldner vor der Einleitung der Vollstreckung zu mahnen. Ausnahmen bestehen zum Beispiel dann, wenn die Mahnung den Erfolg der Zwangsvollstreckung verhindern würde oder der Aufenthaltsort des Schuldners nicht ermittelt werden kann. Eine Anhörung des Schuldners vor Erlass der Pfändungs- und Einziehungsverfügung ist im Gegensatz zum Zivilrecht nicht erforderlich, da ansonsten der Vollstreckungsschuldner die Zwangsvollstreckung vereiteln könnte. Widerspruch gegen PfÜb - Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung - frag-einen-anwalt.de. Inhalt [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Die Pfändungs- und Einziehungsverfügung muss in ihrem gesamten Inhalt so deutlich formuliert sein, dass Verwechslungen ausgeschlossen sind (Erfordernis der Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes). Die inhaltlichen Mindestanforderungen sind daher: die Bezeichnung des Vollstreckungsschuldners, die Bezeichnung des Drittschuldners als Adressat der Pfändungs- und Einziehungsverfügung, die genaue Bezeichnung des Gegenstandes, in den vollstreckt werden soll, also die Forderung.
25. 05. 2012 ·Fachbeitrag ·Musterformulierung | Im Rahmen einer Kontopfändung muss in den PfÜB auf Antrag des Gläubigers die Pflicht zur Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge - ungeschwärzt - aufgenommen werden (BGH VE 12, 74, 78). Die folgende Musterformulierung berücksichtigt diese neue höchstrichterliche Rechtsprechung. | Musterformulierung / PfÜB mit Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge An das AG - Vollstreckungsgericht -... Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses Hierdurch zeige ich an, dass ich den Gläubiger... vertrete. Namens und in Vollmacht desselben beantrage ich, den nachstehenden Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zu erlassen und seine Zustellung - an den Drittschuldner mit der Aufforderung nach § 840 ZPO - zu vermitteln. Drei Abschriften sind beigefügt. Pfändungs- und Überweisungsbeschluss | anwalt24.de. Die Zahlung der Gerichtsgebühren ist durch Gerichtsgebührenstempler erfolgt. Bei Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts wird um Abgabe an das zuständige Gericht gebeten und beantragt, dies mitzuteilen.
Gegebenenfalls hätte jemand beauftragt werden müssen, der sich um die Angelegenheit kümmert. Da Sie sich also in Verzug befanden, konnte die Gegenseite auch die Zwangsvollstreckung mittels eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses einleiten. Da Sie den Unterhalt jedoch zwischenzeitlich gezahlt haben und den künftigen Unterhalt wie bisher zahlen, ist der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegenstandslos geworden. Wollen Sie diesen beseitigt haben, müssen Sie aktiv werden. Solange die Pfändung besteht, ist diese für Ihren Arbeitgeber bindend, da diesem nicht zusteht zu überprüfen, ob die Forderung besteht oder nicht. Zunächst sollten Sie daher die Gegenseite auffordern, den Pfüb zurückzunehmen oder zumindest ruhend zu stellen. Muster und Abrechnungsbeispiele für die Zwangsvollstreckung | Besser abrechnen nach RVG - Höhere Anwaltsvergütung für Sie. Erfahrungsgemäß wird letzteres gemacht, um den Pfüb weiterhin als "Druckmittel" zu gebrauchen. Sollte die Gegenseite weder zur Rücknahme noch zur Ruhendstellung zu bewegen sein, kann die Pfändung vom Prozessgericht mittels einer Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 767 ZPO aufgehoben werden.
An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – Erinnerung nach § 766 ZPO [333] In der Zwangsvollstreckungssache _________________________. /. _________________________ Az. : _________________________ lege ich namens und in Vollmacht des Drittschuldners, _________________________, Erinnerung ein mit dem Antrag, den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss in o. a. Einspruch gegen pfändungs und überweisungsbeschluss muster musterquelle. Sache vom _________________________ aufzuheben und den Antrag auf Erlass eines solchen zurückzuweisen. [oder:] den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss dahingehend abzuändern und zu ergänzen, dass angeordnet wird, dass der Schuldner für seine Ehefrau sowie drei Kinder unterhaltspflichtig ist ( § 850d Abs. 2 ZPO). Begründung: Mit dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wird das Arbeitseinkommen des Schuldners, welches er im Unternehmen der Drittschuldnerin erzielt, gepfändet. Der von dem Gläubiger erwirkte Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ist unwirksam, weil □ er von dem unzuständigen Gericht erlassen wurde.
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