Rein wertmäßig betrachtet ist eine Hofübergabe für die weichenden Erben vor allem eines: ungerecht. So ist es möglich, dass eines von drei Geschwistern einen Betrieb mit einem Verkehrswert von 2, 5 Mio. € erbt und die anderen beiden mit einem Pflichtteil von etwa 2000 € abgefunden werden. Brandenburgische Höfeordnung (BbgHöfeOG) - freiwillig wählen oder nicht? - Geiersberger Glas & Partner | Rostock & Schwerin. Das gesetzliche Mindestmaß im Sinne der Höfeordnung (siehe untenstehenden Kasten "Höfeordnung") lässt selbst einen gestandenen Juristen feststellen: "Das ist eine finanzielle Zumutung. " Hubertus Schmitte, Leiter der Rechtsabteilung beim Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband (WLV) und Fachanwalt für Agrar- und Erbrecht, betont aber zugleich: "Gelebte Praxis ist das nicht. In der Regel finden sich individuelle, für Betrieb und Familie passende Lösungen. " Dreh- und Angelpunkt dabei sei eine offene Kommunikation zwischen allen Beteiligten. Denn: "Die weichenden Erben müssen verstehen, warum sie – rein finanziell betrachtet – so stark einstecken müssen. " Den Hof erhalten Jede Hofnachfolge ist ein Einzelfall.
2012 | 05:32 Wenn der Hofvermerk innerhalb der 20 Jahresfrist gelöscht wird, erhalten Sie keine Ergänzungsabfindungsansprüche mehr. Umgehungsgeschäfte könnten Sie prüfen lassen.
In dem hier vorgegebenen Zeitrahmen kann ich Ihnen allerdings eine erste rechtliche Einschätzung zu Ihrer Problematik geben. 1. "Umgehungsverkauf? " Die Befürchtung des Vorliegens eines (abfindungspflichtigen) Umgehungsverkaufs kann ich Ihnen insoweit nehmen, als die Voraussetzungen dafür, m. E. nach, bisher nicht vorliegen. Nach dem Wortlaut des § 13 HöfeO müsste eine Veräußerung (bzw. in Anlehnung an den Rechtsgedanken, ein sog. veräußerungsähnliches Rechtsgeschäft) stattgefunden haben. In Ihrem Fall wurden entsprechende Eintragungen im Grundbuch allerdings wieder gelöscht; eine Übertragung eines Rechts an dem Landstück ist damit nicht erfolgt; denn die Löschung hat die Ungültigkeit der Eintragung zur Folge. Konsequenzen bei Wegfall des Hofvermerkes im Grundbuch? /Höferecht. Dies deutet daraufhin, dass bisher kein abfindungspflichtiges Geschäft nach § 13 HöfeO (auch analog) vorliegt. Anhaltspunkte auf Nutzungsvereinbarungen oder veräußungsähnliche Geschäfte liegen nicht vor. 2. "Wie kann ich in Erfahrung bringen ob mein Bruder derartige Vorverträge abgeschlossen hat, ist der Notar darüber auskunftspflichtig? "
Nicht nur Ausrichtung, Größe und Lage der Betriebe unterscheiden sich. Auch die Situationen in den Familien sind von Fall zu Fall unterschiedlich. Was die vielen Einzelfälle jedoch eint, ist der Gedanke, den Hof möglichst gut aufgestellt in die nächste Generation zu übergeben. "Eine Zersplitterung von landwirt-schaftlichem Vermögen im Erbgang macht die Fortführung des Betriebes unmöglich", sagt Schmitte. Die zentralen Grundsätze der Höfeordnung, der Hof darf nur einem zufallen und die Ansprüche der weichenden Erben dürfen nicht zu hoch sein, hält er daher für absolut zeitgemäß. Der gesetzliche Abfindungsanspruch sei aber schlicht zu wenig – gerade bei wirtschaftlich erfolgreichen Betrieben. Gerecht und verkraftbar Für Hofübergeber, -nachfolger und weichende Erben heißt das: reden, reden, reden. Und das möglichst offen und frühzeitig. Fachwissen - Kröger, Rehmann & Partner. Denn eine Hofübergabe heißt immer auch, auszuloten, was für die Weichenden gerecht und zugleich für den Hof verkraftbar ist. Die weichenden Erben müssen verstehen, warum sie so stark einstecken müssen. "
Die Löschung hat zur Folge, dass die HöfeO bei der Vererbung dieses landwirtschaftlichen Betriebes nicht zur Anwendung kommt, sondern sich die Erbauseinandersetzung über den Betrieb nach den allgemeinen Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches richtet oder ggf. ein Zuweisungsverfahren nach §§ 13 ff. Grundstückverkehrsgesetz (GrdStVG) betrieben werden kann. Neben dem Hofvermerk für einen im Alleineigentum stehenden Hof gibt es noch den Ehegattenhofvermerk sowie den Lebenspartnerhofvermerk. Verschiedentlich hört man auch, der Hof sei in die "Höferolle" eingetragen. Ein solches öffentliches "Register", ähnlich der Handwerksrolle, gibt es zumindest im Geltungsbereich der HöfeO heute nicht mehr (s. Höferolle). Dem eingetragenen Hofvermerk werden gelegentlich steuerrechtliche Auswirkungen nachgesagt: So hört man verschiedentlich, wenn man den Hofvermerk löschen lasse, dann sei das steuerrechtlich eine Betriebsaufgabe mit den dann eintretenden weitreichenden und unangenehmen Folgen. Dem ist aber nicht so: Der Hofvermerk als solcher hat rein erbrechtliche Bedeutung.
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