Am 31. Mai 2017 bewilligte die Beteiligte zu 2 zur UR-Nr. E… B… in B… die Eintragung einer Grundschuld in dem im Beschlusseingang bezeichneten Grundbuch. Punkt 2 der Urkunde enthält die dingliche Zwangsvollstreckungsunterwerfung. Die persönliche Haftung für die Zahlung des Darlehens übernahm unter Punkt 3 der Urkunde nicht die Beteiligte zu 2, sondern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die sich zugleich der sofortigen Zwangsvollstreckung aus der Urkunde in ihr gesamtes Vermögen unterwarf. Unter dem 2. Juni 2017 hat der Urkundsnotar unter Beifügung der Urkunde vom 31. Mai 2017 die Eintragung der Grundschuld im Grundbuch beantragt. Das Grundbuchamt hat mit Verfügung vom 8. Juni 2017 unter Fristsetzung darauf hingewiesen, dass die Genehmigung der Beteiligten zu 1 erforderlich sei, da die Belastungsvollmacht unter der Bedingung erteilt worden sei, der Käufer habe die persönliche Schuld und die Kosten allein zu übernehmen. Was ist eine Belastungsvollmacht? – MEERSTADTLAND GmbH. Hiergegen richtet sich die Beschwerde vom 13. Juni 2017, der das Grundbuchamt mit Beschluss vom 29. Juni 2017 nicht abgeholfen hat.
In der Regel wird ein Immobiliengeschäft mittels Fremdkapital durch den Käufer finanziert, sodass ein externer Kreditgeber in Form einer Bank für die Realisierung des Projekts erforderlich ist. Dieser Kreditgeber möchte das Kreditvorhaben natürlich gut abgesichert wissen, damit im Zweifel das Kapital sehr schnell an den Kreditgeber zurückgeführt werden kann. Gerade bei Immobiliengeschäften jedoch geht es nicht selten um hohe Summen, sodass das Risiko für den Kreditgeber durchaus hoch ist. Dieses Risiko wird durch Sicherheiten in Form von Grundbucheintragungen abgemildert. Damit dies geschehen kann, ist eine Belastungsvollmacht erforderlich. Die Belastungsvollmacht gehört regelrecht zu dem Alltag eines Notars, jedoch wissen die wenigsten Immobilienkäufer über die Zusammenhänge mit der Belastungsvollmacht bzw. Belastungsvollmacht für den kaufen 2. deren Funktionsweise Bescheid. Der Immobilienbesitz kann erst dann zu einer Sicherheit für die kreditgebende Bank werden, wenn der Besitz von dem Verkäufer auf den Käufer übergegangen ist.
Mit einer Belastungsvollmacht erteilt der Eigentümer im Kaufvertrag den Käufer Vollmacht, für ihn als Eigentümer der Grundschuldeintragung zuzustimmen. Das Ganze ist unproblematisch, wenn der Kaufpreis aus Barmitteln/eigenkapital bezahlt wird. Bei heutigen Kaufpreis eher selten der Fall. Aber selbst wenn das im Einzelfall möglich ist, lauert da schon der nächste Fallstrick. Nämlich dann, wenn das Haus umgebaut oder saniert werden muss und dafür Bankkredite erforderlich sind. Belastungsvollmacht: So hilft der Notar beim Grundstückskauf | BesserRenovieren. Die Eigentumsumschreibung dauert je nach zuständigem Grundbuchamt schon mal bis zu einem halben Jahr und länger. Ergo können die Arbeiten nicht durchgeführt werden, weil die Rechnungen nicht bezahlt werden können. Um noch mal auf den Kaufvertrag zurück zu kommen: Mit Abschluss des Kaufvertrages muss der Kaufpreis, sobald die Zahlungsvoraussetzungen vorliegen gezahlt werden. Fehlt nun die Eintragung der Grundschuld und die Bank zahlt den Kredit nicht aus, liegt dies alleine im Verschulden des Käufers. Und ihm fliegt, landläufig formuliert, der Vertrag mit allen Kosten und Konsequenzen um die Ohren.
Bei den allermeisten Grundstückskaufverträgen wird der Kaufpreis finanziert. Er kommt eher selten vor, dass der Käufer den Kaufpreis bereits vollständig zur Verfügung hat. Wird der Kaufpreis finanziert, dann verlangen die Kreditinstitute (Banken und Bausparkassen) eine Sicherheit, die in das Grundbuch des Kaufobjekts eingetragen werden muss. Dabei handelt es sich um ein sogenanntes Grundpfandrecht, eine Grundschuld oder Hypothek. Belastungsvollmacht Grundstücksverkäufer für Käufer - Finanzierungsgrundschuld - Rechtsanwälte Kotz. Die Kredite werden grundsätzlich erst ausgezahlt, wenn das entsprechende Grundpfandrecht eingetragen ist. Die Eintragung erfolgt also notwendig vor der Eigentumsumschreibung auf den Käufer. Das Grundbuchamt trägt das Grundpfandrecht nur ein, wenn der Eigentümer dies bewiiligt. Der Verkäufer muss einer Belastung des Grundstücks zugunsten der Darlehensgeber des Käufers folglich zustimmen. Dies erfolgt im Rahmen des Kaufvertrages mithilfe der so genannten Belastungsvollmacht. Der Verkäufer gibt dem Käufer die Vollmacht, das Kaufobjekt mit Grundpfandrechten für seine Kreditinstitute zu belasten.
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