Die Rücknahme selbst kann nicht verhindert werden. d) Kein schutzwürdiges Vertrauen, § 48 II VwVfG aa) Vertrauen bb) Schutzwürdigkeit (1) Kein Ausschluss der Schutzwürdigkeit, § 48 II 3 VwVfG (2) Regelvermutung, § 48 II 2 VwVfG (3) Interessenabwägung, § 48 II 1 VwVfG Einerseits: Öffentliches Interesse an der Herstellung rechtmäßiger Zustände Andererseits: Privates Interesse an der Aufrechterhaltung eins Zustandes, in den man vertraut hat e) Rücknahmefrist, § 48 IV VwVfG Problem: Fristbeginn aA: ab Kenntnis der Tatsachen; Arg. : Wortlaut aA: ab Kenntnis der Rechtswidrigkeit; Arg. : Wortlaut hM (einschließlich Rspr. ): ab Kenntnis aller Umstände, die für die Rücknahmeentscheidung von Bedeutung sind; Arg. Muster rücknahmebescheid 48 vwvfg man. : Wortlaut; Rechtsstaatsprinzip Problem: Anwendbarkeit auch auf Rechtsanwendungsfehler aA: (-); Arg. ): (+); Arg. : Wortlaut, Sinn und Zweck (Vertrauensschutz) 2. Rechtsfolge: Ermessen Insbesondere steht es im Ermessen der Behörde, ob sie mit Wirkung für die Vergangenheit oder nur mit Wirkung für die Zukunft zurücknimmt.
Moderator: Verwaltung strahlemann11 Newbie Beiträge: 4 Registriert: Mittwoch 12. November 2008, 00:08 Beispiel Rücknahmebescheid Hallo meine Ausbilderin in der Verwaltung hat leider kein Beispiel eines Bescheids zu einer Rücknahme nach §48 VwVfG (wenn ein nicht-begünstigender VA, der von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde, zurückgenommen werden soll). Ich weiss leider nicht, wie genau ein solcher Bescheid überhaupt aussieht bzw. wie dieser konkret aufgebaut ist. Es wäre toll, wenn irgendjemand ein Beispiel hochladen könnte. Vielen Dank! Tibor Moderator Beiträge: 16659 Registriert: Mittwoch 9. Januar 2013, 23:09 Ausbildungslevel: Ass. iur. Re: Beispiel Rücknahmebescheid Beitrag von Tibor » Freitag 7. Oktober 2016, 17:29 "1. Der Bescheid über... der [hier unzuständige Behörde einsetzen] vom... wird hiermit zurückgenommen. Beispiel Rücknahmebescheid - Jurawelt-Forum. 2. [ggf neue Verfügung der zuständigen Behörde, so noch recht- und zweckmäßig zu diesem Zeitpunkt]" "Just blame it on the guy who doesn't speak English. Ahh, Tibor, how many times you've saved my butt. "
(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden. (2) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er 1. Schema: Rücknahme eines Verwaltungsakts, § 48 VwVfG | Juraexamen.info. den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat; 2. den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren; 3. die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.
– Frist beginnt erst zu laufen, wenn die Behörde Kenntnis von allen entscheidungserheblichen Tatsachen hat (hM). IV. Rechtsfolge: Ermessen, § 48 I 1 VwVfG Exkurs: Rücknahme europarechtswidriger Subventionen § 48 VwVfG ist auch einschlägig im Falle von europarechtswidrigen Subventionen, wenn die Rechtswidrigkeit der Beihilfe von der Kommission entsprechen der Art. 107, 108 AEUV festgestellt wurde. Eine spezielle europarechtliche Ermächtigungsgrundlage existiert nicht. Insofern ist zu beachten, dass die Anwendung von § 48 VwVfG die Rücknahme nicht faktisch unmöglich machen darf, das europarechtliche Interesse muss voll berücksichtigt werden können (effet utile). Daher hat der Vertrauensschutz des Betroffenen in aller Regel zurückzutreten. Im Falle europarechtswidriger Subventionen gilt die Jahresfrist des § 48 IV VwVfG grds. nicht, es ist eine unbegrenzte Rücknahme möglich. Fall der Ermessensreduzierung auf Null. Das Schema ist in den Grundzügen entnommen von. Muster rücknahmebescheid 48 vwvfg 10. (Visited 48. 601 times, 1 visits today)
Stadt Karben Rathausplatz 1 61184 Karben Telefon: 06039/481-0 Fax: 06039/481-780 E-Mail: für Passangelegenheiten, Meldebescheinigung Öffnungszeiten vom Rathaus: Montag: 8 bis 12 Uhr und 14 bis 18 Uhr Dienstag bis Freitag: 8 bis 12 Uhr
Startseite Region Wetteraukreis Karben Erstellt: 09. 03. 2022 Aktualisiert: 09. 2022, 22:33 Uhr Kommentare Teilen Karben (kai). SPD will Baugebiet im Osten Petterweils größer ausweisen: Vorausschauender planen - SPD Ortsverein Karben.. Ein thematisch breit aufgestelltes Programm hat der Haupt- und Finanzausschusses am, Mittwoch, 16. März, 19 Uhr, im Albert-Schäfer-Haus in Petterweil zu bearbeiten. Themen sind: Die Wahl des Ortsgerichtsvorstehers, den kürzlich vorgestellten Beteiligungsbericht der Stadt Karben für die Jahre 2015-2019 sowie die Jahreabschlüsse der Stadt für die Jahre 2014 bis 2016. Ebenfalls ein Thema ist die Erweiterung der Kurt-Schumacher-Schule um weitere Container, die die Stadt für den Kreis vorfinanzieren möchte. Beraten wird auch über das Gründen eines gemeinsamen örtlichen Ordnungsbehördenbezirkes mit der Gemeinde Wöllstadt. Die Kommunalpolitiker um Ausschussvorsitzende Kathrin Grüntker diskutieren über einen Beschluss, der festlegt wie hoch die Preise für Bauland und die Kriterien für die Vergabe der Flächen im Neubaugebiet »Nördlich der Fuchslöcher« sein werden. Beraten wird über einen Antrag der SPD zur Beteiligung an Windkraftanlagen.
Schon aktuell sei die Einrichtung hinter dem Bürgerhaus an der Kapazitätsgrenze. »Wir haben bereits jetzt mehrere Kinder aus Petterweil in anderen Stadtteilen in dortigen Kitas in Betreuung«, sagt Bürgermeister Guido Rahn (CDU). Denn die bestehende Kita ist voll: 100 Mädchen und Jungen werden hier werktags betreut. Fachdienstleiterin Heike Herrmann hatte bei der Vorstellung des Kita-Bedarfsplans die Überbelegung anhand von zwei Zahlen deutlich gemacht: »Die Kita wurde einst für 70 Kinder gebaut, heute sind 100 drin. Karben/Hessen: Ansturm auf Grundstücke in Petterweil. « Für diese maximale Zahl sei das Gebäude gar nicht dauerhaft ausgelegt, sagt das Stadtoberhaupt weiter. Beispiel: die Küche. Diese sei schon jetzt viel zu klein – auch, weil viele Kinder über Mittag betreut werden. Weil die Stadt um diese Probleme weiß, hat sie ihre neue Architektin losgeschickt, um zu prüfen, ob die städtische Kita am jetzigen Standort erweitert werden kann. Das Ergebnis der Begutachtung: Die Kita kann nicht mehr ausgebaut werden. Das hat nicht nur mit der zu kleinen Küche zu tun, sondern auch mit dem Außengelände, das laut Bürgermeister für eine Aufnahme weiterer Kinder viel zu klein sei.
Die wollen und müssen aus der Schlossstraße dringend heraus. « Auch über andere Forderungen der Opposition gab es Debatten. So fordern SPD und Grüne, die städtische Kita dort zu belassen, wo sie derzeit ist. Vielmehr solle eine Erweiterung an der Holtzmannstraße vorgesehen werden. Rahn lehnt das ab. Es gebe organisatorische Probleme, wenn eine Kita auf zwei Standorte verteilt sei. »Das erleben wir gerade in Rendel. Das wird vom Personal als unglücklich empfunden. « Die Stadt möchte stattdessen eine Kita neben das Feuerwehrgerätehaus ins Neubaugebiet setzen. »Das Gelände dort ist so groß, dass wir sogar für die Kita Erweiterungsmöglichkeiten haben. « Prompt kam die Nachfrage, was denn mit dem gerade erst für viel Geld renovierten jetzigen Kita-Gebäude passieren werde. Hierzu kündigte Rahn an, dass er demnächst einen Plan für eine Senioreneinrichtung dort vorstellen wolle. Ansonsten deutete Rahn an, dass er den Vorstoß der Opposition durchaus begrüßt, in Details aber anderer Auffassung ist.