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Außer Betracht bleiben dabei Beitragsrückstände, die 10% der im Kalendermonat vor Antragstellung abzuführenden Beiträge nicht übersteigen. Ferner bleiben Beitragsstundungen und bewilligte Ratenzahlungen außer Betracht. Die Nichtvorlage der Beitragsnachweisungen für zwei Monate bzw die Nichtentrichtung der Beiträge des zweitvorangegangenen Kalendermonats führen zur Streichung eines Bauunternehmens aus der HFU-Gesamtliste. Beauftragung ausländischer Unternehmer zur Dienstleistungserbringung in Österreich – ein Überblick über den Überblick… | WTH. Das Formular zur Aufnahme in die HFU-Gesamtliste gibt es auf der Homepage der Wiener Gebietskrankenkasse (). Die Auftraggeberhaftung kann allerdings auch dadurch vermieden werden, dass der Auftraggeber 20% des zu leistenden Werklohns (Haftungsbetrag) nicht an den Auftragnehmer, sondern an das Dienstleistungszentrum bei der WGKK überweist. Die Auftraggeberhaftung erstreckt sich auch auf jedes weitere beauftragte Unternehmen, wenn die Beauftragung auf eine Umgehung der Haftung abzielt und das beauftragende Unternehmen dies wusste bzw ernstlich für möglich halten musste. Ein derartiges Umgehungsgeschäft kann daran erkannt werden, dass das beauftragte Unternehmen keine eigenen Bauleistungen erbringt, kein technisches oder kaufmännisches Fachpersonal aufweist, in einem gesellschaftsrechtlichen Abhängigkeitsverhältnis zum beauftragenden Unternehmen steht oder der Auftrag aufgrund eines deutlich "unterpreislichen" Angebots erteilt wurde.
Da der deutsche Subunternehmer nicht auf der HFU-Gesamtliste geführt worden war, nahm die GKK den österreichischen Auftraggeber aus dem Titel der Auftraggeberhaftung in die Pflicht. Zu Recht, wie nun der OGH bestätigt hat. Auftraggeberhaftung ausländische subunternehmer gesucht. Was tun? Wie dieser Anlassfall zeigt, ist einem Auftraggeber daher zu raten, auch in einem solchen Fall den Haftungsbetrag von 25% der Rechnungssumme direkt an das Dienstleistungszentrum (DLZ) abzuführen. Hätte der Auftraggeber dies im Anlassfall gemacht, wäre er nicht zweimal zur Kassa gebeten worden.
Andernfalls wird im Schreiben an das Unternehmen vermerkt, dass die Gründe noch nicht weggefallen sind und er sich diesbezüglich nochmals mit dem Finanzamt in Verbindung setzen möge. Nähere Informationen zum Thema Auftraggeberhaftung finden Sie auf folgenden Seiten: Auftraggeberhaftung (AGH) - Österreichische Gesundheitskasse Lohnsteuerrechtliche Aussagen - LStR 2002 Rz 1212a ff Ist Ihnen die Dienstgebernummer des gesuchten Unternehmens nicht bekannt oder möchten Sie prüfen, ob sich das gesuchte Unternehmen in der HFU -Gesamtliste befindet, erhalten Sie weiterführende Informationen unter folgendem Link: Link zur Österreichischen Sozialversicherung Für detaillierte Informationen zur AGH -Zahlung können Sie sich bei der Sozialversicherung zu WEBEKU anmelden. Ausländische Subunternehmer: OGH lässt Auftraggeber haften – BAUfair!. Letzte Aktualisierung: 1. Jänner 2022
2, 5% der Bruttolohnsumme zu reduzieren. Mit diesem Ergebnis konnte die Insolvenz des Auftraggebers abgewandt werden, da keine bilanzielle Überschuldung attestiert werden musste.
Ein Unternehmer haftet nach § 13 Mindestlohngesetz (MiLoG) und § 14 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), für die Verpflichtung zur Zahlung des Mindestentgelts und, soweit das AEntG Anwendung findet, für die Zahlung von Beiträgen an eine Urlaubskassen wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat, unabhängig von eigenem Verschulden, wenn der von ihm beauftragte Unternehmer, dessen beauftragter Nachunternehmer, ein von diesem Unternehmer oder Nachunternehmer beauftragter Verleiher die Mindestarbeitsbedingungen nicht gewährt. Der Gesetzgeber geht nach der Gesetzesbegründung zum MiLoG davon aus, dass die zur Auftraggeberhaftung des AEntG ergangene einschränkende Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch für § 13 MiLoG herangezogen wird. Die einschränkende Rechtsprechung findet zudem bei den Ordnungswidrigkeiten in Nachunternehmerketten Anwendung (§ 21 Abs. 2 MiLoG und § 23 Abs. Auftraggeberhaftung ausländische subunternehmer vertrag. 2 AEntG), so dass Unternehmer im Sinne der Vorschriften nur ist, wer beim Abschluss des Vertrages mit dem Auftragnehmer eine eigene vertragliche Verpflichtung gegenüber einem Dritten (Kunden) vertraglich weitergibt oder erfüllt bzw. mit der Beauftragung des Auftragnehmers die Erfüllung einer künftig im Rahmen seines Geschäftsmodells typischerweise anfallenden vertraglichen Verpflichtung bezweckt.
An den Subunternehmer werden folglich nur die restlichen 75% des Betrages bezahlt. Mit der Dienstgeberkontonummer des Subunternehmers kann der Auftraggeber in der online abrufbaren HFU-Liste kontrollieren, ob sein Subunternehmer in dieser eingetragen ist. Um als Unternehmen in die HFU-Liste aufgenommen zu werden, muss ein schriftlicher Antrag entweder beim Krankenversicherungsträger oder beim Dienstleistungszentrum der Wiener GKK gestellt werden.