Verordnung über die Aufbewahrung von Schriftgut in der Justiz und Justizverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (AufbewahrungsVO NRW) Inhaltsverzeichnis: Verordnung über die Aufbewahrung von Schriftgut in der Justiz und Justizverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (AufbewahrungsVO NRW) Vom 6. Mai 2008 (Fn 1) (Fn 4) Aufgrund des § 78 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz vom 24. April 1878 (PrGS. S. Landtag: 1000 Meter Mindestabstand für Windkraftanlagen. 230/PrGS. NRW. 78) (Fn 2), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 ( GV. 128), wird verordnet: § 1 (Fn 4) (1) Mit Ausnahme des in den Absätzen 2 und 4 genannten Schriftgutes sind die in der Anlage aufgeführten Aufbewahrungsfristen anzuwenden. (2) Die Aufbewahrung der Personalakten der Richterinnen und Richter, Beamtinnen und Beamten, der Unterlagen über Beihilfen, Heilfürsorge, Heilverfahren, Unterstützungen, Erholungsurlaub, Erkrankungen, Umzugs- und Reisekosten und der Versorgungsakten bestimmt sich nach § 91 des Landesbeamtengesetzes vom 21. April 2009 ( GV.
224) in der jeweils geltenden Fassung. (3) Die Aufbewahrung der Personalakten der Beschäftigten bestimmt sich nach den lfd. Nummern 224, 385, 507, 653, 753 und 813 des Abschnitts I und den lfd. Nummern 12, 24, 30, 43, 54 und 60 des Abschnitts II der Anlage. Die Fristen beziehen sich nur auf die Personalakten als solche. Nebenakten können unmittelbar nach ihrer Schließung (§ 4 Absatz 3) ausgesondert werden. SGV Inhalt : Verordnung über die Aufbewahrung von Schriftgut in der Justiz und Justizverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (AufbewahrungsVO NRW) | RECHT.NRW.DE. (4) Die Aufbewahrung von Akten über die Beantragung von Registrierungen nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840) in der jeweils geltenden Fassung bestimmt sich nach § 7 Rechtsdienstleistungsverordnung vom 19. Juni 2008 (BGBl. 1069) in der jeweils geltenden Fassung. § 2 (Fn 5) (1) Die Aufbewahrungsbestimmungen finden grundsätzlich auch Anwendung, wenn Schriftgut zur Ersetzung der Urschrift als Wiedergabe auf einem Bildträger oder auf anderen Datenträgern aufbewahrt wird. Im Übrigen sind die insoweit getroffenen besonderen Bestimmungen zu beachten. (2) Gelten für Akten und Aktenteile (zum Beispiel Urteile, Beschlüsse) unterschiedliche Aufbewahrungsfristen, so bestimmt sich die Aufbewahrungsfrist für den die Urschriften dieser Akten oder Aktenteile ersetzenden Bild- oder anderen Datenträger nach der jeweils längsten Aufbewahrungsfrist, sofern eine fristgerechte Sperrung oder Löschung einzelner Aktenteile nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist.
§ 6 (Fn 5) Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2008 in Kraft. Die Justizministerin des Landes Nordrhein-Westfalen Anlagen: Fußnoten: Fn 1 GV. 404, in Kraft getreten am 1. Juni 2008; geändert durch Verordnung vom 14. Januar 2011 ( GV. 87), in Kraft getreten am 12. Februar 2011; Verordnung vom 14. November 2014 ( GV. 766), in Kraft getreten am 29. November 2014. Fn 2 SGV. 311 Fn 3 § 5 geändert durch Verordnung vom 14. 87), in Kraft getreten am 12. Anlagenbau nordrhein westfalen aktuell. Februar 2011. Fn 4 § 1 und § 4 zuletzt geändert sowie die Anlage neu gefasst durch Verordnung vom 14. November 2014. Fn 5 § 2, § 3 und § 6 geändert durch Verordnung vom 14. 766), in Kraft getreten am 29. November 2014. Normverlauf ab 2000:
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