Eigentumserwerb - Wer Eigetumserwerb, Wenn Globalzession Und Verlngerter Eigentumsvorbehalt Gleiche Forderung Erfasst? | Jura4Students.De Bibliothek / Stellenangebote Nienburg (Weser) Vollzeit, Jobs In Nienburg (Weser)

July 10, 2024, 3:38 pm

Hatte das Un ternehmen (A) bereits z uvor eine Globalzession mi t einer Bank (B) v ereinbart, so w ä ren auch die K auf vertr äge mit einem verlän gerten Ei gentumsv orbehalt umf asst. Dies hätte nach dem sog. Globalzession: Wann ist sie unwirksam? - experto.de. Prioritä tsprinzip zur Folge, dass d er Z w ischenhändler (Z) diese Fo rderungen, die aus der W eiterver äußerung entst ehen, nicht mehr wirksam a n das Unt ernehmen (A) abtret en k an n, weil Sie bereits v orab an die Bank (B) a bgetr eten wor den sind. Dar a us ergib t sich das Problem für den Z wischenhändler (Z), dass er nun auf eine W eiterveräußerung der V orbehaltswar e verzicht en oder er sie ohne die entspr echende Abtr etung verä u ßern müsst e. Die erst e V ariante w äre für den Z wisch enhändler allerdin gs insoweit nicht lukr ativ, die zw e ite V ariant e würde unweig erlich zu einem V ertragsbruch we gen Sittenwidrigk eit nach § 138 I BGB führ en (sog. V ertragsbruch theorie). Der Bundesg erichtshof sieht die Lösung darin, dass die B ank von vornherein auf all diejenigen K undenfor derungen verzich ten müsse, die üblicherweise der Besi cherung von W arenlief erungen im Rahmen v on verlängerten Eig entumsvor b ehalten dienen; and erenfalls s ei die erf olgte Globalz ession nach § 138 BGB sitten w idrig und somit nichtig.

Factoring, Kollision Von Factoring-Globalzession Und Verlängertem Eigentumsvorbehalt • Definition | Gabler Banklexikon

Damit bleibt die Ware solange im Eigentum des Verkäufers, bis sie bezahlt wird. Factoring, Kollision von Factoring-Globalzession und verlängertem Eigentumsvorbehalt • Definition | Gabler Banklexikon. Beim verlängerten Eigentumsvorbehalt ist dies ähnlich, wird aber aus wirtschaftlichen und rechtlichen Gründen um ein paar weitere Vereinbarungen erweitert: der Schuldner darf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterveräußern, der Schuldner erlangt aus der Weiterveräußerung eine Forderung, in der Regel eine Kaufpreisforderung, die er zur Sicherheit an den Verkäufer abtritt und der Schuldner darf die abgetretenen Forderungen einziehen und ist verpflichtet, diese an den Verkäufer weiterzuleiten. Der Schuldner kann nicht zugleich die Vereinbarung aus dem verlängerten Eigentumsvorbehalt (nämlich Abtretung der Forderung zwischen Schuldner und dem Abkäufer) und aus der Globalzession erfüllen. Denn die Globalzession umfasst die Abtretung aller Forderungen, die der Schuldner erwirbt und damit auch die Forderung, die eigentlich dem Verkäufer zusteht, der die Ware nur an den Schuldner liefert, wenn dieser seinerseits die aufgrund der weiterveräußerten Vorbehaltsware erworbenen Forderung abtritt.

Sicherungsabtretung / 3.1 Mehrfachabtretung Derselben Forderung, Insbesondere Kollision Von Verlängertem Eigentumsvorbehalt Und Globalzession | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe

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Globalzession: Wann Ist Sie Unwirksam? - Experto.De

Eine bloß schuldrechtliche Freigabeklausel genügt nicht, um die Kollision von Globalzession und verlängertem Eigentumsvorbehalt und damit die Sittenwidrigkeit zu vermeiden. II. Wirksamkeit gegenüber Berechtigtem Weiterhin müsste nach § 816 II BGB auch die Wirksamkeit gegenüber dem Berechtigten gegeben sein. 1. Berechtigung Hier ist C Inhaber der Forderung, da die Abtretung A an C wirksam ist, und somit auch Berechtigter. Jedoch müsste die Leistung von D an B auch gegenüber C wirksam sein. § 407 BGB regelt den Fall, dass an den bisherigen Gläubiger in Unkenntnis der Abtretung geleistet wird. Dies passt hier nicht, denn dann müsste der Fall so liegen, dass D an A in Unkenntnis einer Abtretung zahlte. Hier wird jedoch an den vermeintlich neuen Gläubiger geleistet. § 408 BGB betrifft den Fall der Mehrfachabtretung, in der an den zweiten vermeintlichen Gläubiger gezahlt wird. Hier wurde allerdings an den ersten gezahlt und die erste Abtretung war unwirksam. Jedoch könnte eine Genehmigung nach § 185 II BGB des C der Zahlung von D an B vorliegen.

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Dies ist ausdrücklich nicht passiert. Jedoch könnte eine Genehmigung konkludent in dem von C an B adressierten Herausgabeverlangen gesehen werden. Der Normalfall wäre, dass C zu D geht und die Zahlung verlangt und D sagen würde, dass er schon an B gezahlt hat. Dann würde C sagen, dass ihn das nicht interessiere, denn es greife keine den Schuldner schützende Vorschrift. Hier wendet sich C jedoch an B und genehmigt damit konkludent die Leistung des D an B. So kann C steuern, von wem er das Geld verlangen kann. III. Ergebnis Schlussendlich hat C gegen B einen Anspruch auf Herausgabe des von D an B gezahlten Geldes gemäß § 816 II BGB.

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