Schwerin. In Mecklenburg-Vorpommern soll bei Landtagswahlen das Mindestwahlalter auf 16 Jahre abgesenkt werden. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kündigte nach einer Kabinettssitzung am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf an. Die Koalition aus SPD und Die Linke löse damit ein Versprechen aus dem Wahlkampf 2021 ein, sagte Schwesig. Die Landesregierung hofft, dass der Landtag das Gesetz noch dieses Jahr verabschiedet. Geburtstagskarte 16 jahre junge 2019. Das Mindestalter für das passive Wahlrecht soll bei 18 Jahren bleiben. (AFP/jW)
Die SPD strebe mittelfristig auch die Einführung des aktiven Wahlrechts ab 16 Jahren auf Landesebene an. Weiterlesen nach der Anzeige Weiterlesen nach der Anzeige Derzeit gilt in Hessen auf kommunaler Ebene ein aktives Wahlrecht ab 18 Jahren, wie auch bei der Bundestags- und der hessischen Landtagswahl. "Es bleibt auch in Zukunft sinnvoll, das Wahlalter an die Volljährigkeit zu koppeln", sagte der jugendpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Max Schad. "Alles andere würde unweigerlich Widersprüche hervorrufen. 11.05.2022: Schwesig: Wahlalter soll auf 16 Jahre sinken (Tageszeitung junge Welt). " Mit 16 Jahren dürfe man in Deutschland ohne Einwilligung der Eltern keine Verträge abschließen, nicht heiraten und nicht mal ein Fahrrad kaufen. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Stefan Müller, entgegnete: "Jugendliche im Alter ab 16 Jahren verfügen über die notwendige Einsichtsfähigkeit und das Verantwortungsbewusstsein, um eine Wahlentscheidung treffen zu können. " Es gebe keinen Grund, ihnen dies vorzuenthalten. "Mit dem Wahlrecht ab 16 erreichen wir mehr Generationengerechtigkeit und ermöglichen Jugendlichen, ihre Ansprüche und Anliegen besser zu vertreten", argumentierte Müller.
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Der zum Zeitpunkt des Urnengangs im März 2021 erst 17-Jährige begründete seine Klage damit, dass er zu Unrecht wegen seiner Minderjährigkeit von der Wahl ausgeschlossen gewesen sei. Die Richter folgten der Sichtweise des jungen Mannes allerdings nicht und wiesen dessen Klage ab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Weiterlesen nach der Anzeige Weiterlesen nach der Anzeige Inflation mit 7 Prozent weiterhin auf hohem Niveau Höhere Energiekosten reißen Löcher in die Haushaltskassen der Menschen, aber auch Nahrungsmittel verteuern sich überdurchschnittlich. © Quelle: dpa Der Jugendliche hatte argumentiert, da alle Grundrechte auch Kindern und Jugendlichen zustünden, gelte dies auch für das aktive Wahlrecht bei den Kommunalwahlen in Hessen - und zwar unabhängig vom Alter. Geburtstagskarte 16 jahre junge welt. Mit der Festsetzung des Wahlmindestalters von 18 Jahren entziehe der hessische Gesetzgeber den Jungen das aktive Wahlrecht bei den Kommunalwahlen, was verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen sei. Nach Auffassung der Gießener Verwaltungsrichter verstößt die hessische Regelung im vorliegenden Fall nicht gegen Verfassungsrecht.
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