Maßnahmen des Arbeitsschutzes und des betrieblichen Umweltschutzes zu fördern. Hinzuziehung von Sachverständigen durch den Betriebsrat - Jota Rechtsanwälte - Notariat. (2) Zur Durchführung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz ist der Betriebsrat rechtzeitig und umfassend vom Arbeitgeber zu unterrichten; die Unterrichtung erstreckt sich auch auf die Beschäftigung von Personen, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber stehen, und umfasst insbesondere den zeitlichen Umfang des Einsatzes, den Einsatzort und die Arbeitsaufgaben dieser Personen. Dem Betriebsrat sind auf Verlangen jederzeit die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen; in diesem Rahmen ist der Betriebsausschuss oder ein nach § 28 gebildeter Ausschuss berechtigt, in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu nehmen. Zu den erforderlichen Unterlagen gehören auch die Verträge, die der Beschäftigung der in Satz 1 genannten Personen zugrunde liegen. Soweit es zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats erforderlich ist, hat der Arbeitgeber ihm sachkundige Arbeitnehmer als Auskunftspersonen zur Verfügung zu stellen; er hat hierbei die Vorschläge des Betriebsrats zu berücksichtigen, soweit betriebliche Notwendigkeiten nicht entgegenstehen.
§ 80 Allgemeine Aufgaben (1) Der Betriebsrat hat folgende allgemeine Aufgaben: 1. Betriebsrat: Musterantrag wegen Hinzuziehung eines Sachverständigen gemäß § 80 Abs.3 BetrVG - Fachanwaltsinfo - Rechtsanwaltskanzlei Hermann Kulzer. darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden; 2. Maßnahmen, die dem Betrieb und der Belegschaft dienen, beim Arbeitgeber zu beantragen; 2a. die Durchsetzung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern, insbesondere bei der Einstellung, Beschäftigung, Aus-, Fort- und Weiterbildung und dem beruflichen Aufstieg, zu fördern; 2b. die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit zu fördern; 3.
Dieser bezieht sich auf die Frage, welcher von mehreren geeigneten sachkundigen Arbeitnehmern vom Betriebsrat hinzugezogen wird. Bei der Beratung durch den sachverständigen Arbeitnehmer besteht kein Anwesenheitsrecht eines Vertreters des Arbeitgebers. Der Betriebsrat kann folglich darauf bestehen, etwaige Gespräche alleine mit dem Arbeitnehmer zu führen. Der Betriebsrat wird in der Regel immer zu prüfen haben, ob er den benötigten Sachverstand durch Hinzuziehung von betriebsinternen Spezialisten erlangen kann. Ist dies nicht möglich, kann der Betriebs gem. § 80 Abs. 3 BetrVG Dritte als Sachverständige hinzuziehen. § 80 BetrVG - Allgemeine Aufgaben - dejure.org. Insofern liegt in der Praxis zumeist ein besonderes Augenmerk auf der Erforderlichkeit der Hinzuziehung sowie auf der Angemessenheit der entstehenden Kosten. Grundsätzlich steht dem Betriebsrat bei der Prüfung der Erforderlichkeit ein weiter Beurteilungsspielraum zu, der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist. Erforderlichkeit liegt dann vor, wenn der Betriebsrat ohne Hinzuziehung des Sachverständigen nicht in der Lage ist, seine Aufgaben ordnungsgemäß auszuüben, weil ihm die erforderliche Fachkenntnis fehlt.
Betriebsrat der Musterfirma Beschluss des Betriebsrats gemäß §§ 80 Abs. 3, 40 Abs. 2 BetrVG Anlage zur Sitzungsniederschrift über die Betriebsratssitzung vom […] Der Betriebsrat hat mit einer Stimmenmehrheit von […] Stimmen bei […] Nein-Stimmen und […] Enthaltungen beschlossen, dass es zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der Betriebsratsaufgaben erforderlich ist, einen Sachverständigen hinzuziehen. Der Betriebsrat wurde am […] von der Geschäftsleitung über […] (genauer Sachverhalt) informiert. Diese Informationen reichen aber nicht aus, um die Folgen für die Arbeitnehmer ausreichend beurteilen zu können. Wir sehen uns nicht in der Lage, ohne die Einschaltung eines Sachverständigen eine abschließende Aussage machen zu können. Aufgrund der komplexen Thematik sehen wir dies als eine absolut notwendige Maßnahme an. 80 betrvg sachverstaendiger. Auf Empfehlung der Gewerkschaft […] soll Herr […] als Experte beauftragt werden. Das Thema […] ist Gegenstand der nächsten Betriebsratssitzung am […], zu der auch der Sachverständige eingeladen werden soll.
Versteht er etwas von dem anstehenden Problem? Welche Kosten (Honorar, Fahrtkosten usw. ) werden voraussichtlich entstehen? Am Besten um einen Kostenvoranschlag bitten. 4. Schritt: Beschluss des Betriebsrats, den Sachverständigen zu den besprochenen Bedingungen engagieren zu wollen. (Der Beschluss muss unbedingt gefasst werden! ) 5. Schritt: Mitteilung dieses Beschlusses an den Arbeitgeber mit: Information über die Aufgabe, die der Sachverständige übernehmen soll die vorab besprochenen Bedingungen (Kosten; Kostenvoranschlag beifügen). 6. Schritt: Klärung mit dem Arbeitgeber, ob dieser bereit ist, den Sachverständigeneinsatz zu akzeptieren. Ist dies nicht der Fall, muss der Betriebsrat ein Beschlussverfahren beim Arbeitsgericht einleiten. Bei der Beratung mit dem Arbeitgeber geht es letztendlich um die Frage der Kostenübernahme und nicht um die Frage, ob der Betriebsrat fachlichen Rat benötigt. In der ständigen Rechtsprechung gehen die Gerichte davon aus, dass der Betriebsrat hinsichtlich der Frage, ob er fachlichen Rat benötigt, einen hohen Ermessensspielraum hat.
Die nach § 34 Abs. 1 RVG anfallende Beratungsgebühr ist nach § 34 Abs. 2 RVG auf eine Gebühr für eine etwaige spätere Tätigkeit des Rechtsanwalts – insbesondere in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren – anzurechnen, wobei sie freilich insoweit bestehen bleibt, als die Beratung über dasjenige hinausgeht, was später Gegenstand der weiteren Tätigkeit des Rechtsanwalts ist, vgl. 29 m. N., juris. Zudem ist der Weg über ein gerichtliches Verfahren, das darauf gerichtet ist, den Arbeitgeber zu verpflichten, die von ihm verweigerte Zustimmung zur Hinzuziehung eines Sachverständigen zu erteilen, regelmäßig deutlich zeitaufwendiger, weniger effizient und kostenintensiver. Fazit: Geht es dem Betriebsrat also in einer konkreten Meinungsverschiedenheit mit dem Arbeitgeber letztlich darum, mögliche Mitbestimmungsrechte durchzusetzen, ist die auf § 40 Abs. 1 BetrVG gestützte Mandatierung eines Rechtsanwalts regelmäßig der deutlich schnellere, effizientere und kostengünstigere Weg gegenüber einem gerichtlichen Verfahren, das darauf gerichtet ist, den Arbeitgeber zu verpflichten, die von ihm verweigerte Zustimmung zur Hinzuziehung eines Sachverständigen zu erteilen.
Hierzu gehört auch die Prüfung durch den Rechtsanwalt, ob beispielsweise ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 BetrVG besteht, welches gerichtlich durchgesetzt werden kann. Für die Prüfung dieser Fragestellung kommt eine Hinzuziehung als Sachverständiger somit grundsätzlich nicht in Betracht. Wird der Rechtsanwalt dagegen vom Betriebsrat mit der Prüfung einer vorgelegten Betriebsvereinbarung beauftragt, kommt eine Hinzuziehung als Sachverständiger in Betracht. Dr. Christian Velten Impressum: hier Über uns Wir sind eine zivil- und verwaltungsrechtlich ausgerichtete Partnerschaft von Rechtsanwälten. Bei uns finden Sie Ihren Experten für die Rechtsgebiete Mietrecht, Familienrecht, Arbeitsrecht und Verwaltungsrecht. Einen weiteren Tätigkeitsschwerpunkt bildet das Datenschutzrecht.
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