Auch in Belgien hätten Rechtsextreme Zulauf. Ein Holländer sieht das ähnlich. "Traurig" findet er so etwas. Er sieht ähnlich rechte Phänomene in ganz Europa aufkommen. Eine Studentin hat in ihrem Schöneberger Kiez bisher kein NPD-Plakat gesehen. Eine andere Passantin berichtete, sie habe in Prenzlauer Berg welche entdeckt, "aber am nächsten Morgen waren die weg". Wenn es nach ihr ginge, wäre die NPD verboten. Ein NPD-Verbotsverfahren scheiterte 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht, ein erneuter Verbotsantrag wurde bisher immer wieder ergebnislos diskutiert. Npd wahlplakate sprüche zur. Die Bezirke sind für die Genehmigungen, Wahlplakate aufzuhängen, zuständig. Generell gilt, dass an Radwegen eine Mindesthöhe von 2, 50 Meter, an befahrenen Straßen eine Höhe von 4, 50 Meter eingehalten werden. Die Anzahl der Plakate an Masten ist nach oben offen. Nicht zulässig sind Plakate an historischen Lichtmasten, vermieteten Laternen, Haltestellen, an Fußgängerschutzgittern oder Masten mit Verkehrszeichen. Einige Bezirke haben Sonderregelungen.
von Dr. Lorenz Leitmeier 12. 05. 2014 Bild: ODD ANDERSEN / AFP Es ist wieder Wahlkampf. Pro NRW provoziert mit Plakaten, auf denen durchgestrichene Moscheen zu sehen sind. Wem das genauso wenig gefällt wie der NPD-Spruch "Geld für die Oma statt für Sinti und Roma", kann dagegen wenig tun. Wer zum Farbeimer greift, macht sich sogar strafbar statt zum politischen Diskurs beizutragen, meint Lorenz Leitmeier. Wie findet ihr die Sprüche auf den Wahlplakaten der NPD?. Das Übermalen von Wahlplakaten ist eine Sachbeschädigung begangen nach § 303 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB). Und zwar eine "nicht unerhebliche Beeinträchtigung der Substanz" des Wahlplakats, weil die überdeckende Farbe sich so mit der Sache selbst verbindet, dass eine Entfernung mit einem verhältnismäßigen Aufwand nicht oder nur unter Eingriff in die Substanz der Sache möglich ist. Das Ganze ist auch rechtswidrig – unabhängig davon, ob der Slogan oder das Bild auf dem Wahlplakat selbst den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt, wie es im Fall der NPD-Plakate für den hessischen Landtags- und den Bundestagswahlkampf 2013 die Stadt Bad Hersfeld annahm: Es steht Einzelnen nicht zu, Selbstjustiz zu verüben und auf diese Art für die Verfassung einzutreten.
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