Die Neuerung Mit dem 01. 01. 2019 ist der neue § 9a Abs. 1 TzBfG in Kraft getreten. HENSCHE Arbeitsrecht: Zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit. Hiernach kann ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit für einen im Voraus zu bestimmenden Zeitraum verringert wird, wobei der begehrte Zeitraum mindestens ein Jahr betragen muss und höchstens fünf Jahre betragen darf. Ferner muss der Arbeitgeber in der Regel mehr als 45 Arbeitnehmer beschäftigen, damit der Arbeitnehmer einen Anspruch auf zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit hat. Die zu erwartenden Praxisprobleme Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die größte Herausforderung für die Praxis sein wird, den Schwellenwert von "in der Regel" 45 beschäftigten Arbeitnehmern zu bestimmen, jedenfalls solange noch keine Rechtsprechung hierzu ergangen ist. Insoweit stellt sich beispielsweise die Frage, ob Leiharbeitnehmer oder Arbeitnehmer eine Elternzeit hinzuzurechnen sind. Eine weitere Herausforderung in der Praxis wird es sein, den Überblick über die Vielzahl der verschiedenen Teilzeitansprüche zu behalten.
a) Besonderheiten bei kleinen Arbeitgebern Bei Arbeitgebern mit in der Regel weniger als 45 Arbeitnehmern greift die Brückenteilzeit nicht. Arbeitgeber mit 45-200 Arbeitnehmern können den Antrag auf Brückenteilzeit ohne Begründung ablehnen, wenn sie ihre jeweils gestaffelte Quote an Arbeitnehmern in Brückenteilzeit erfüllen (§ 9a Abs. 2 TzBfG). b) Voraussetzungen für die Ablehnung der Brückenteilzeit Arbeitgeber mit mehr als 200 Arbeitnehmern können den Antrag auf Brückenteilzeit nur ablehnen, wenn ihm betriebliche Gründe entgegenstehen. Als solcher kommt etwa in Betracht, dass der mit der Arbeitszeitreduzierung verbundene Arbeitsausfall nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Kosten kompensiert werden kann. Die Beweislast für das Vorliegen betrieblicher Gründe trägt der Arbeitgeber. 9a tzbfg neu moi. c) Voraussetzungen für die Geltendmachung der Brückenteilzeit Der Arbeitnehmer hingegen muss keinen Grund für sein Verringerungsbegehren angeben. Auch in Bezug auf den gewünschten Umfang der Arbeitszeit ist er frei.
(3) Im Übrigen gilt für den Umfang der Verringerung der Arbeitszeit und die gewünschte Verteilung § 8 Absatz 2 bis 5. Für den begehrten Zeitraum der Verringerung der Arbeitszeit sind § 8 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 sowie Absatz 5 Satz 1 und 2 entsprechend anzuwenden. § 9 a TzBfG – Die „goldene Brücke“ in die befristete Arbeitszeitreduzierung?. (4) Während der Dauer der zeitlich begrenzten Verringerung der Arbeitszeit kann der Arbeitnehmer keine weitere Verringerung und keine Verlängerung seiner Arbeitszeit nach diesem Gesetz verlangen; § 9 findet keine Anwendung. (5) Ein Arbeitnehmer, der nach einer zeitlich begrenzten Verringerung der Arbeitszeit nach Absatz 1 zu seiner ursprünglichen vertraglich vereinbarten Arbeitszeit zurückgekehrt ist, kann eine erneute Verringerung der Arbeitszeit nach diesem Gesetz frühestens ein Jahr nach der Rückkehr zur ursprünglichen Arbeitszeit verlangen. Für einen erneuten Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit nach berechtigter Ablehnung aufgrund entgegenstehender betrieblicher Gründe nach Absatz 2 Satz 1 gilt § 8 Absatz 6 entsprechend.
[12] Rz. 4 Der vom Arbeitnehmer begehrte Teilzeitzeitraum muss nach § 9a Abs. 1 Satz 2 TzBfG mindestens 1 Jahr und darf höchstens 5 Jahre betragen. Durch diese zeitliche Begrenzung wird Arbeitnehmern und Arbeitgebern Planungssicherheit garantiert. [13] Tarifvertraglich kann nach § 9a Abs. 9a tzbfg neu o. 6 TzBfG ein abweichender Rahmen für den begehrten Zeitraum der Arbeitszeit auch zuungunsten des Arbeitnehmers vereinbart werden. [14] Unabhängig davon bleibt es den Arbeitsvertragsparteien unbenommen, einvernehmlich... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen Meistgelesene beiträge Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
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