Lerne auch die Theoriefragen weiterer passender Themen. Gefahrenlehre Verhalten im Straßenverkehr Vorfahrt, Vorrang Verkehrszeichen Umweltschutz Technik Eignung und Befähigung von Kraftfahrern
Ab einer Geschwindigkeit von 17 Stundenkilometern hätte der Autofahrer den Unfall nicht mehr vermeiden können, so der Experte. Radlerin hat "Vorfahrt-gewähren"-Schild missachtet Der Autofahrer war am Unfallort vorfahrtsberechtigt, für Fahrradfahrer, die vom Radweg auf die Straße einbiegen wollen, zeigte ein "Vorfahrt-gewähren"-Verkehrszeichen klar die Vorfahrtsregelung an. Auch das OLG sah keinen Schmerzensgeldanspruch des Mädchens: Das Erstgericht sei rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gekommen, dass der Autofahrer nicht gegen § 3 StVO verstoßen habe. Sie möchten nach rechts in eine vorfahrtstraße einbiegen movie. Der Autofahrer habe nicht damit rechnen müssen, dass Fahrradfahrer, die sich von rechts vom Fahrradweg annäherten, in die Straße einfahren würden, ohne im Einmündungsbereich anzuhalten, um dem bevorrechtigten Verkehr den Vortritt zu lassen. Sichtbeschränkungen kein Grund nur Schrittgeschwindigkeit zu fahren Das Gericht folgte auch nicht der Auffassung der Klägerin, dass ein ortskundiger Autofahrer allein wegen der Einmündung eines Radwegs und der vorhandenen Sichtbeeinträchtigungen jederzeit damit rechnen müsse, dass ein Fahrradfahrer in die Straße einfahren könne, ohne dabei anzuhalten.
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Daß wartepflichtige Verkehrsteilnehmer auf das Verbleiben von nicht rechts fahrenden Bevorrechtigten, die nicht blinken, auf ihrem Fahrstreifen auch tatsächlich vertrauen, zeigt sich etwa bei der Einfahrt in freie rechte Fahrspuren der Autobahnen trotz herankommender Benutzer des linken bzw des mittleren und des linken Fahrstreifens in der täglichen Verkehrspraxis. In der Rechtsprechung ist zudem anerkannt, daß der Wartepflichtige in der Regel nach rechts in die Vorfahrtstraße einbiegen darf, wenn bei Beginn des Einbiegens die rechte Seite der bevorrechtigten Fahrbahn frei ist und der Gegenverkehr auf der anderen Fahrbahnseite herankommt, sofern im Gegenverkehr ein Überholvorgang noch nicht begonnen hat und nicht aufgrund besonderer Umstände damit gerechnet werden muß, daß eine Überholung unmittelbar bevorsteht (Senatsurteil VRS 30, 130; BayObLG DAR 1968, 189; vgl auch OLG Celle VRS 41, 309 = VM 1971, 72). Liegen jedoch besondere Anhaltspunkte dafür vor, daß der Fahrer eines herankommenden bevorrechtigten Fahrzeugs seine Fahrspur oder seinen Fahrstreifen wechseln könnte, darf der Wartepflichtige nicht mehr auf die Beibehaltung des Fahrstreifens und auch nicht darauf vertrauen, daß ein etwaiger Wechsel des Fahrstreifens vorher durch Betätigung des Blinklichts angezeigt wird.
Gleichwohl ist auch eine alleinige Haftung des deliktsfähigen Kindes möglich, wenn ihm objektiv und subjektiv ein erhebliches Verschulden zur Last fällt, welches die Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs als völlig untergeordnet erscheinen lässt (BGH NZV 2007, 207). Aus: Deutsches Anwalt Office Premium
Hintergrund: Kinder und Jugendliche im Straßenverkehr Bei Unfällen mit deliktsunfähigen Kindern (bis 10 Jahre, § 828 Abs. 2 BGB) trifft den Kfz-Halter grundsätzlich die volle Haftung, weil ein Haftungsausschluss wegen höherer Gewalt nach § 7 Abs. 2 StVG praktisch nicht denkbar ist und die Berufung auf ein unabwendbares Ereignis nach § 17 Abs. 3 und 4 StVG gegenüber Fußgängern generell nicht möglich ist. Eine Mithaftung des deliktsunfähigen Kindes kann allenfalls über § 829 BGB (Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen) in Betracht zu ziehen Unfällen mit deliktsfähigen Kindern und Jugendlichen ist zu beachten, dass den Kfz-Fahrer beim Auftauchen von Kindern in Fahrbahnnähe die erhöhte Sorgfaltspflicht des § 3 Abs. 2a StVO trifft (vgl. Sie möchten nach rechts in eine vorfahrtstraße einbiegen 1. hierzu BGH, Urteil v. 19. 04. 1994, VI ZR 219/93, NJW 1994, 2829). Dies hat zur Folge, dass bei Unfällen mit deliktsfähigen Kindern und Jugendlichen, denen ein Mitverschulden nach § 9 StVG i. V. m. § 254 BGB anzulasten ist, eine Schadensverteilung mit einer im Vergleich zu der Haftungsverteilung bei vergleichbaren Unfällen mit Erwachsenen etwas höheren Haftungsquote zu Lasten des Kfz-Halters in Betracht kommt (Grüneberg NJW 2013, 2705).
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