Was Ist Eine Drittschuldnererklärung 840 Zpo | Miele T8164Wp Ersatzteile Pro

July 18, 2024, 5:33 am

Shop Akademie Service & Support a) Form der Erklärung Rz. 193 Die Erklärung ist gegenüber dem Gläubiger bzw. dessen Bevollmächtigtem abzugeben. Es bedarf keiner bestimmten Form. Schriftform ist anzuraten, damit der Drittschuldner die durch ihn zu beweisende Erfüllung nachweisen kann. [387] Bei sofortiger Abgabe gegenüber dem Gerichtsvollzieher ist die Erklärung in die Zustellungsurkunde aufzunehmen und vom Drittschuldner nach Durchsicht oder nach Vorlesung zu unterschreiben ( § 121 Abs. Was ist eine drittschuldnererklärung formular. 2 GVGA). Eine Verweigerung der Abgabe bzw. der Unterschrift ist im Protokoll zu vermerken. In diesem Fall kann der Gläubiger annehmen, dass die Forderung besteht und Hindernisse nach § 840 Abs. 1 Nrn. 2, 3 ZPO nicht bestehen. [388] Bei mehreren Drittschuldnern in einem Pfändungsbeschluss, die in verschiedenen Amtsgerichts-Bezirken wohnen, hat der Gerichtsvollzieher des zuerst genannten Drittschuldners die Erklärung aufzunehmen. Danach erfolgt Abgabe an die Gerichtsvollzieher, welche für die anderen Drittschuldner zuständig sind ( § 121 Abs. 2 GVGA).

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Sondern weiter legen auf Wivo?? Das ist doch Mist... Pitt Beiträge: 2906 Registriert: 12. 2012, 10:15 #10 19. 2018, 15:29 Du kannst die Banken zu a) und b) um Sachstandsmitteilungen bitten und bei c) nachhaken, weshalb da keine Zahlung erfolgt ist, obwohl dort die Forderung anerkannt worden ist - c) hat zu vorrangigen Gläubigern/eigenen Ansprüchen oder P-Konto nix mitgeteilt? Die Vorredner haben ja bereits darauf hingewiesen, dass die Banken aber in der Regel entweder gar nicht oder mit Standardschreiben antworten, die oft nicht weiterhelfen. Das Einzige, was nach meiner Erfahrung klappt, ist die Info, dass die Geschäftsbeziehung beendet worden ist. Solange da nichts von den Banken kommt, kann man davon ausgehen, dass die Bankverbindung weiterhin besteht. Drittschuldnererklärung. Da die 2-Jahre-Frist abgelaufen ist, kannst Du auch eine neue Vermögensauskunft und erforderlichenfalls auch Drittauskünfte einholen.

Nach Zustellung können Erklärungen gegenüber dem Gerichtsvollzieher schriftlich oder zu Protokoll abgegeben werden. Hierzu ist der Gerichtsvollzieher nicht verpflichtet. [389] Der Gerichtsvollzieher muss nicht eigens den Gläubiger hierzu aufsuchen. [390] b) Frist zur Abgabe der Erklärung Rz. 194 Die Frist zur Abgabe der Erklärung beträgt zwei Wochen und beginnt mit Zustellung des Pfändungsbeschlusses. Die Fristberechnung erfolgt nach § 222 ZPO. Die Frist ist eine Überlegungsfrist [391] und wird daher bei rechtzeitigem Zugang der Erklärung beim Gläubiger bzw. Abgabe gegenüber dem Gerichtsvollzieher gewahrt. [392] Fristwahrung ist vom Drittschuldner zu beweisen. Fristverlängerung mit Zustimmung des Gläubigers ist möglich. [393] c) Umfang der Erklärungspflicht Rz. 195 Der Umfang richtet sich in erster Linie nach der Aufforderung und bewegt sich nur im Rahmen der Fragen des § 840 Abs. 1 Nrn. 1–5 ZPO. Was ist eine Drittschuldnererklärung ? Ein Service von BGL Inkasso UG. Die Auskunftsverpflichtung ist umstritten. [394] Geheimhaltungspflichten entfallen. [395] aa) Erklärung nach § 840 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Rz. 196 Der Drittschuldner hat anzugeben, ob, inwieweit und in welcher Höhe [396] er die gepfändete Forderung als begründet anerkennt und zu einer Zahlung bereit ist.

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