22d; Rengier, § 30, Rn. 20; Wessels/Beulke/Satzger, Rn. 705; der BGH folgt teilweise aber auch der rechtsgrundverneinenden eingeschränkten Schuldtheorie: NStZ 2016, 333; NJW 2014, 1121.. Nach ihr ist der Tatbestandsvorsatz zu bejahen, aber ein Schuldvorwurf zu verneinen. Der "Schuldvorsatz" scheide nach § 16 Abs. 1 S. 1 StGB aus; der Täter handelt also schuldlos. Dieser Lösungsweg hat die Vorteile, dass der Täter nach einem entsprechenden Fahrlässigkeitsdelikt bestraft werden kann (§ 16 Abs. 1 S. 2 StGB analog) und dass auch eine Teilnahme möglich ist, da weiterhin eine vorsätzliche und rechtswidrige Haupttat gegeben ist. Doppelirrtum Bei einem Doppelirrtum unterliegt der Täter einem Erlaubnistatbestandsirrtum. Die Grenzen des vermeintlichen Rechtfertigungsgrunds überschreitet er aber aufgrund eines Erlaubnisirrtums. Diese Konstellation wird allgemein als gewöhnlicher Verbotsirrtum nach § 17 StGB bewertet. Irrtümer im Vorsatz (Überblick) | Jura Online. Entschuldigungstatbestandsirrtum Stellt sich der Täter irrig tatsächliche Umstände vor, die – lägen sie vor – ihn entschuldigen würden, unterliegt er einem Entschuldigungstatbestandsirrtum.
des angezielten Objekts − Ggf. Fahrlässigkeitsdelikt bzgl.
§ 303 StGB bzgl. des Hundes (-); Arg. : Getroffenes und gedachtes Objekt nicht gleichwertig. §§ 212, 22, 23 StGB bzgl. C (+) b) Zweite Konstellation Beispiel: A schießt auf C und denkt, dieser sei ein Hund. § 212 StGB bzgl. : Getroffenes und gedachtes Objekt nicht gleichwertig. § 222 StGB bzgl. C (+) §§ 303, 22, 23 StGB bzgl. Hund (+) III. „Checkliste“ im Strafrecht – Strafrecht Allgemeiner Teil | Juraexamen.info. Aberratio ictus ("Fehlgehen der Tat") Bei der aberratio ictus hat der Täter ein ganz bestimmtes Objekt, eine Person oder eine Sache konkretisiert, der Schlag oder der Schuss verfehlt jedoch sein Ziel. Beispiel: A schießt mit Tötungsvorsatz auf B. Der Schuss geht daneben und trifft den dahinter oder in der Nähe stehenden C. Problem: Behandlung der aberratio ictus aA (Formelle Gleichwertigkeitstheorie): Vorsatz (+), wenn die Rechtsgüter formell gleichwertig sind; Arg. : Wortlaut aA (Adäquanztheorie): Vorsatz (+), wenn das Fehlgehen nicht außerhalb jeglicher Wahrscheinlichkeit liegt; Arg. : Unterfall des Irrtums über den Kausalverlauf hM (Konkretisierungstheorie): Vorsatz (-); Arg.
– Kriterien und Anforderungen an die Garantenstellung – Ingerenz bei lediglich gefahrbegründendem Vorverhalten ohne Pflichtwidrigkeit – Wie ist der Irrtum über die Garantenstellung rechtlich einzuordnen?
Eine M. verlangt dafür, dass er Kenntnis von der Strafbarkeit hat. Die h. lässt indes ausreichen, dass der Täter die von der Deliktsnorm erfasste spezifische Rechtsgutsverletzung als Unrecht erkennt [2] BGH NJW 1999, 2908; Wessels/Beulke/Satzger, Rn. 687.. Das Unrechtsbewusstsein ist teilbar, d. h. der Täter kann bei Verwirklichung mehrerer Straftaten auch bei nur einem Delikt einem Verbotsirrtum unterliegen. Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums Die Schuld entfällt nach § 17 S. 1 StGB nur, wenn der Irrtum unvermeidbar gewesen ist. War dagegen vermeidbar, besteht eine fakultative Strafmilderung, § 17 S. 2 i. V. m. § 49 Abs. 1 StGB. Irrtümer im Vorsatz | Jura Online. An die Vermeidbarkeit werden insbesondere im Kernstrafrecht hohe Anforderungen gestellt; im Bereich des Nebenstrafrechts dagegen geringere [3] OLG Oldenburg NStZ-RR 1999, 122.. Die Rechtsprechung verlangt einen strengeren Maßstab als bei Fahrlässigkeitsdelikten, während die h. L. solche starke Anforderungen ablehnt [4] Rengier, § 31, Rn. 17.. Zwar sind die Vermeidbarkeitskriterien im Einzelnen umstritten, im Großen und Ganzen hat der Täter aber all seine individuellen Fähigkeiten und Erkenntnismöglichkeiten unter Anspannung seiner rechtlich-sittlichen Wertvorstellungen ( Gewissensanspannung) einzusetzen.
Irrtum im Vorfeld des Straftatbestandes = Täter irrt sich über eine für die Strafbarkeit relevante Vorfrage aus dem Zivilrecht oder dem öffentlichen Recht (5) Wenn der Täter die rechtliche Wertung nicht einmal im Rahmen einer sog. Parallelwertung in der Laiensphäre nachvollzogen hat, entfällt der Vorsatz (= Sonderfall, in dem ein Irrtum über die Rechtslage zum Tatbestandsirrtum führt) (1) Error in persona Bsp. A möchte auf B schiessen, verwechselt B mit C und trifft C unbeachtlicher Irrtum, Tötungsvorsatz für C. Der Vorsatz entfällt nicht, weil A einen Menschen töten wollte. (2) Aberratio Ictus Bsp. A möchte auf Gartenzwerg des B schiessen Hund läuft in Schusslinie Versuchte Sachbeschädigung für Gartenzwerg und fahrlässige Sachbeschädigung für Hund. (3) Irrtum über den Kausalverlauf Bsp. A möchte auf Gartenzwerg des B schiessen, Schuss geht ins Leere. B erschrickt, wird ohnmächtig und fällt auf seinen Gartenzwerg. Übersicht irrtümer strafrecht. Zwerg trotzdem kaputt gegangen. Vorsatz entfällt bei wesentlicher Abweichung und Fahrlässigkeitsdelikt wird geprüft.
– Behandlung der Absichtsprovokation – Fehlender Verteidigungswille bei vorgenommener Notwehrhandlung – Gelten die allgemeinen Rechtfertigungsgründe auch für sich im Dienst befindende Hoheitsträger? § 33 StGB (Überschreitung der Notwehr) – Deckt § 33 StGB auch den extensiven Notwehrexzess? – Wie ist der Putativnotwehrexzess zu beurteilen? § 34 StGB (Rechtfertigender Notstand) – Ist eine Notstandshandlung auch zugunsten von Allgemeinrechtsgütern zulässig? – Wie sind die Fälle des Nötigungsnotstandes zu behandeln? Weiteres – Gesetzlichkeitsprinzip des Strafrechts – Bewertung der Handlungstheorien – Behandlung der Kausalitätstheorien – Ist eine Einwilligung durch Minderjährige möglich? – Rechtliche Beurteilung der mutmaßlichen Einwilligung – Kann eine durch Täuschung erschlichene Einwilligung wirksam sein? – Wie ist die Strafbarkeit zu beurteilen, wenn eine Erfolgsverursachung erst durch ein späteres Verhalten eintritt? – Rechtsfolge des umgekehrten Erlaubnistatbestandsirrtums – Auswirkungen des Doppelirrtums – Behandlung eines Irrtums über einen persönlichen Strafausschließungsgrund – Rechtliche Behandlung des Erlaubnistatbestandsirrtums – Kausalitätstheorien im Rahmen des objektiven Tatbestandes Marius Schäfer Diplom-Verwaltungswirt (FH), Erstes Juristisches Staatsexamen am OLG Köln, Promotion an der Universität Bonn (gefördert durch ein Stipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung), derzeit Rechtsreferendar am Landgericht Koblenz und Student an der DUV Speyer (Visited 37.
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