Einspruch Handelt es sich bei der Maßnahme der Behörde um die Feststellung einer vom Wirtschaftsbeteiligten begangenen Ordnungswidrigkeit in Form eines Bußgeldbescheides, so ist der statthafte Rechtsbehelf der Einspruch. Ordnungswidrigkeiten sind rechtswidrige und vorwerfbare Handlungen, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklichen, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt. § 69 OWiG - Einzelnorm. Der Einspruch ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, einzulegen (Paragraph 67 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)). Auf den Einspruch hin kann die Verwaltungsbehörde den Bußgeldbescheid zurücknehmen. Andernfalls leitet sie den Vorgang über die Staatsanwaltschaft an das zuständige Amtsgericht weiter (Paragraph 69 OWiG). Aktuelles Zum Thema Rechtsgrundlagen Andere zuständige Behörden Kontakt Zum Seitenanfang
(2) Stellt der Angeklagte einen § 79 OWiG 1968 zitiert 3 andere §§ aus dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten. § 69 StGB: Führerscheineinziehung vergessen? Kann Revisionsgericht nachholen | beck-community. die Nachprüfung des Urteils zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen, soweit Abs (1) Der Betroffene ist zum Erscheinen in der Hauptverhandlung verpflichtet. (2) Das Gericht entbindet ihn auf seinen Antrag von dieser Verpflichtung, wenn er sich zur Sache geäußert oder erklärt hat, daß er sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sac (1) Hält das Gericht eine Hauptverhandlung nicht für erforderlich, so kann es durch Beschluß entscheiden, wenn der Betroffene und die Staatsanwaltschaft diesem Verfahren nicht widersprechen. Das Gericht weist sie zuvor auf die Möglichkeit eines solch
Diese Zustellung wäre nicht wirksam und unterbricht darum die Verjährung nicht.
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Handkommentar, Nomos Verlag, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-1771-2. Joachim Bohnert, Jens Bülte: Ordnungswidrigkeitenrecht. (Lehrbuch) 5. Auflage. C. H. Beck, München 2016, ISBN 978-3-406-68942-0. Wolfgang Ferner: Kommentar zum Ordnungswidrigkeitengesetz. (Loseblattkommentar) Luchterhand-Verlag, ISBN 3-472-70320-2, ( online). Wolfgang Ferner (Hrsg. ): Handbuch Straßenverkehrsrecht. 2. Nomos Verlag, Baden-Baden 2006, ISBN 978-3-8329-1281-9. Erich Göhler (Begr. ): Ordnungswidrigkeitengesetz. In: Beck'sche Kurz-Kommentare (Bd. 18). 17. Verlag C. H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-68948-2. § 86 BauO NRW 2018, Ordnungswidrigkeiten - Gesetze des Bundes und der Länder. Benjamin Krenberger, Carsten Krumm: Ordnungswidrigkeitengesetz 5. Auflage des von Joachim Bohnert begründeten Kommentars, Verlag C. H. Beck, München 2018, ISBN 978-3-406-71566-2. Michael Lemke, Andreas Mosbacher: Ordnungswidrigkeitengesetz. Kommentar. C. F. Müller, Heidelberg 2006, ISBN 978-3-8114-0862-3. Wolfgang Mitsch: Recht der Ordnungswidrigkeiten. (Lehrbuch) Springer Verlag, 2. Auflage 2005, ISBN 978-3-540-00026-6.
(3) 1 Die Verwaltungsbehörde übersendet die Akten über die Staatsanwaltschaft an das Amtsgericht, wenn sie den Bußgeldbescheid nicht zurücknimmt und nicht nach Absatz 1 Satz 1 verfährt; sie vermerkt die Gründe dafür in den Akten, soweit dies nach der Sachlage angezeigt ist. 2 Die Entscheidung über einen Antrag auf Akteneinsicht und deren Gewährung ( § 49 Abs. Paragraph 69 ordnungswidrigkeitengesetz e. 1 dieses Gesetzes, § 147 der Strafprozessordnung) erfolgen vor Übersendung der Akten. (4) 1 Mit dem Eingang der Akten bei der Staatsanwaltschaft gehen die Aufgaben der Verfolgungsbehörde auf sie über. 2 Die Staatsanwaltschaft legt die Akten dem Richter beim Amtsgericht vor, wenn sie weder das Verfahren einstellt noch weitere Ermittlungen durchführt. (5) 1 Bei offensichtlich ungenügender Aufklärung des Sachverhalts kann der Richter beim Amtsgericht die Sache unter Angabe der Gründe mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft an die Verwaltungsbehörde zurückverweisen; diese wird mit dem Eingang der Akten wieder für die Verfolgung und Ahndung zuständig.
Für Verstöße gegen Ge- und Verbote kommunaler Satzungen können beispielsweise in Hessen Geldbußen von dem Gemeindevorstand ( Magistrat) festgesetzt werden (§ 5 Hessische Gemeindeordnung in Verbindung mit § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG). Gleichartige Vorschriften finden sich auch in den Gemeindeordnungen der anderen Länder (z. B. § 7 Abs. 2 GO NRW für Nordrhein-Westfalen).
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