Personen, die wegen ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit zur Belehrung nach § 43 Infektionsschutzgesetz verpflichtet sind, können auf Antrag von der Gebühr für die Belehrung befreit werden. Gemeinnützige Organisationen (z. B. Vereine) müssen im Vorwege beim Kreis Pinneberg, Fachdienst Gesundheit, einen Antrag auf Gebührenbefreiung für die dort ehrenamtlich tätigen Personen stellen. Hierbei ist ein Nachweis für die Gemeinnützigkeit zu erbringen. Bitte beachten Sie, dass die Prüfung und Bearbeitung eines Gebührenbefreiungsantrages einige Zeit in Anspruch nehmen kann. Lebensmittelausweise / Bescheinigungen für den Lebensmittelbereich | Stadt Frankfurt am Main. Eine Gebührenbefreiung ist nicht möglich, wenn die Kosten von dritter Seite erstattet werden oder auf die Leistung umgelegt werden können (z. Kindergartenbeiträge). Auf die vom Fachdienst Gesundheit erteilte Gebührenbefreiung muss spätestens am Belehrungstag bei der Anmeldung hingewiesen werden. Die ehrenamtlich tätige Person muss dann eine Bescheinigung der Organisation vorlegen, dass sie die Belehrung für ihre ehrenamtliche Tätigkeit bei der Organisation benötigt.
Schüler/-innen, die die Belehrung für ein Schulpraktikum benötigen, sind von der Gebühr für die Belehrung befreit. In diesen Fällen ist eine entsprechende Praktikumsbescheinigung vorzulegen. Personen, die die Belehrung für den Bundesfreiwilligendienst, ein Freiwilliges Soziales Jahr o. ä. benötigen, können keine Gebührenbefreiung beanspruchen.
Für die Durchführung der Belehrung und die Ausstellung der Bescheinigung wird eine Gebühr von derzeit 29, 00 Euro und für die Ausstellung eines Duplikats eine Gebühr von derzeit 12, 00 Euro erhoben. Bitte legen Sie einen gültigen Personalausweis/Reisepass vor oder einen ausländischen Reisepass mit Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis. Bei Minderjährigen bis einschließlich 15 Jahren ist die Anwesenheit eines Sorgeberechtigten nötig, ab 16 Jahren genügt eine schriftliche Einverständniserklärung. Für verpflichtende, unentgeltliche Schulpraktika und ehrenamtliche Tätigkeiten wird eine reduzierte Gebühr von 10, 00 Euro erhoben. Bitte bringen Sie eine entsprechende Bescheinigung der Schule über das Schulpraktikum bzw. bei ehrenamtlichen Tätigkeiten eine Bescheinigung der Beschäftigungsstelle mit. Schüler müssen sich mit einem gültigen Schülerausweis und dem Personalausweis/Reisepass ausweisen können. Häufig gestellte Fragen zur Belehrung nach § 43 Infektionsschutzgesetz (IfSG) | Landkreis Nienburg. Bei Minderjährigen gilt die bereits erwähnte Regelung zur Erlaubnis der Sorgeberechtigten. Den Belehrungstext können Sie vorab unten auf dieser Seite in 28 verschiedenen Sprachen herunterladen.
3 MB 25. Gérard Krause, RKI, Erfassung von Ausbrüchen 613. Marlies Höck, RKI, Erfassung von Erregern mit besonderen Resistenzen und Multiresistenzen - Die Umsetzung von § 23 Infektionsschutzgesetz 223. 8 KB
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